Ohne Illusionen
„Die 5-Sterne-Hotels in China sind alle verwanzt“
Podiumsdiskussion bei der Epoch Times: Informationsfreiheit und die Entwicklung der chinesischen Zivilgesellschaft
Friedliche Uneinigkeit über Chinas Weg in die Demokratie. Dr. Jörg Rudolf, Manyan Ng und Florian Godovits (von links) bei der Podiumsdiskussion der Epoch Times Deutschland. (Jason Wang/The Epoch Times)
„Es war eine spannende Diskussion ohne klaren Konsens“, resümierte der Moderator Florian Godovits, Chefredakteur der Epoch Times Deutschland, heute nach einer Podiumsdiskussion in einem Konferenzraum der Frankfurter Buchmesse mit dem erstaunlichen Namen Illusion 3. Jörg Rudolf, der Chinaexperte des Ostasieninstituts der Fachhochschule für Wirtschaft in Ludwigshafen und Manyan Ng, Vorstandsmitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, diskutierten über die Zivilgesellschaft im heutigen China.
Einig waren sich die Sprecher in zwei Punkten: Es gibt in China keine Zivilgesellschaft wie in Europa, bestenfalls eine „vormoderne Gesellschaft“. Und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) werde zusammenbrechen, die Frage sei nur wann.
Rudolf jedenfalls räumt der kommunistischen Volksrepublik noch mehr als hundert Jahre bis zur Demokratie ein, „zumindest werden Sie und ich es nicht mehr erleben“. Auch Europa habe – mit demokratischen Wurzeln von vor 1.000 Jahren – nach dem wegweisenden Philosophen Imanuel Kant noch mehr als 200 Jahre für die Demokratie gebraucht. Bei der chinesischen Gesellschaft, einer unter der Herrschaft der KPCh noch immer andauernden „Autokratie der Unterwerfung“, einem „weißen Blatt Papier“ ohne Meinungsfreiheit, seien nach dem Untergang des letzten Kaiserreichs 1911 noch nicht einmal 100 Jahre vergangen.
Anders dagegen Ng: Die Kommunistische Partei in China werde schon sehr bald zusammenbrechen. Zwar wolle die KPCh unter dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ die politische, wirtschaftliche, kulturelle und spirituelle Macht behalten. Doch seien die beiden Grundsäulen der Partei zum absoluten Machterhalt, nämlich Desinformation und Gewalt, schon ziemlich wacklig.
Einerseits gäbe es in China in diesem Jahr rund 100.000 Aufstände. Diese werden vom chinesischen Regime als „Zwischenfälle mit Massencharakter“ bezeichnet, da in den ländlichen Regionen bis zu 60.000 Bauern ihren Groll auf korrupte Parteikader gegen die KPCh richten. Andererseits sei auch die Desinformation zu Zeiten des Internets immer schwieriger durchzusetzen. Eine Spezialsoftware – entwickelt von Falun Gong-Praktizierenden in den USA –, Anhängern der in China verfolgten Meditationsbewegung, ermögliche „Internetusern in China auch gesperrte Webseiten aufzurufen, ohne dass die Staatssicherheit weiß, welcher Computer es ist“.
Friedliche Uneinigkeit auch beim Thema Redefreiheit: Geht es nach Rudolf, dann könne man heute in China im kleinen privaten Kreis über alles sprechen, auch über die hochsensiblen Themen Falun Gong und Alleinherrschaft der KPCh. „Heikel wird es nur, wenn drei Leute zusammenkommen, dann ist Schluss mit lustig“.
Nach Ng ist auch diese Redefreiheit im kleinen Kreis nur „oberflächlich“. Die Staatssicherheit sei überall. „Die Hotelzimmer in China sind alle verwanzt“ Er selbst habe in China einmal mit einem Bekannten über Falun Gong sprechen wollen. Daraufhin habe dieser einfach den Fernseher eingeschaltet, um die abhörende Polizei abzulenken.
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