Fast alle Kleinparteien drohen an Unterschriftenhürde zu scheitern
Von 12 Kleinparteien haben nur 2 ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können. Manche Kleinparteien werden es nur in einigen Bundesländern auf die Wahlzettel schaffen.
Über 500 Millionen Euro: Justiz stellt mehr Geld aus Straftaten sicher
Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug – Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Oft gelingt es ihnen, das beiseitezuschaffen. Doch Staatsanwaltschaften melden Erfolge.
Niedersachsen untersagt wegen MKS Veranstaltungen mit Klauentieren
Nach dem ersten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche seit 1988 reagiert Niedersachsen mit strengen Maßnahmen. Veranstaltungen mit Klauentieren sind bis Freitag untersagt.
Bislang mehr als 600 Betroffene nach Anschlag in Magdeburg
Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bislang mehr als 600 Betroffene gemeldet. Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber geht davon aus, dass diese Zahl weiter steigt. Er versicherte, dass allen Menschen geholfen werde.
Heil über Bürgergeld, Sanktionen und warum Deutschland „kein faules Land“ ist
Im Jahr 2026 bleibt die Grundsicherung für Empfänger von Bürgergeld unverändert – eine weitere Nullrunde steht bevor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begründet dies mit einer stabilen Inflation. Während die Zahl der Empfänger auf einen Höchststand steigt, sorgt die Diskussion über Sanktionen und die Integration von Flüchtlingen und Migranten für politischen Zündstoff.
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Linderung der kommunalen Altschulden begonnen. Der Referentenentwurf, der aus der Feder des Finanzministeriums stammt, sieht eine einmalige Ausnahmeregelung vor.
Bundesregierung gegen russische Schattenflotte „sehr aktiv“
Der havarierte Tanker „Eventin“ soll noch am Abend die Ostsee verlassen. Das Problem der russischen Schattenflotte, zu der der Tanker gehören soll, bleibt – und beschäftigt nicht nur Deutschland.
200 Juristen fordern in offenem Brief AfD-Verbot
Kurz vor der Bundestagswahl 2025 und während die AfD ihre besten Umfragewerte seit einem Jahr verzeichnet, veröffentlicht eine politisch aktive Anwaltsorganisation einen offenen Brief mit der Forderung ein Parteiverbotsverfahren gegen die Partei einzuleiten.
Nordrhein-Westfalen: Videodreh von bewaffneten Vermummten löst Polizeieinsatz aus
Zehn Vermummte, die auf einem Firmengelände hat in Nordrhein-Westfalen ein Video drehen wollten, haben einen Polizeieinsatz ausgelöst. Zeugen riefen wegen der augenscheinlich mit Schusswaffen ausgerüsteten Gruppe die Polizei.
Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus: „Das muss man extra finanzieren.“
Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.
FDP zu Habeck-Vorstoß: „Vorschlag offenbart Sozialneid der Grünen“
Der Vorschlag von Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge einführen zu wollen, ruft gemischte Reaktionen hervor. Während es von der FDP und der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger heftige Kritik hagelt, begrüßt der Sozialverband Deutschland die Idee als „solidarisch“.
Erste Radhaubitze RCH 155 an Ukraine geliefert
Vor drei Jahren bestellte die Ukraine Radhaubitzen in Deutschland. Die erste wurde nun geliefert. Zudem sagte der Bundesverteidigungsminister der Ukraine weitere Unterstützung zu. Auch die Bundeswehr soll die gleichen Radhaubitzen bekommen.
Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung
Stephan Kramer sieht die Verschiebung der Neubewertung der AfD als verkehrt und fatal an. Eine wehrhafte Demokratie müsse zeigen, dass sie es „ernst meint mit den eigenen Regeln“.
BGH verhandelt: Drohender Zwangsabriss von Haus nach Behördenfehler
In Brandenburg ersteigerte sich 2010 eine Familie ein Grundstück. Baute ein Haus darauf. Zog 2012 ein. Dann begann ein langer Rechtsstreit – denn die zuständige Behörde hatte zuvor einen Fehlher begangen.
BAMF: Griechenland nahm nur 22 von 15.400 Migranten zurück
EU-Staaten nehmen nur einen Bruchteil der Migranten aus Deutschland zurück, für die sie eigentlich regulär zuständig wären. Im Jahr 2024 waren es bei Italien 3 von 15.453 Flüchtlinge und Migranten, in Bulgarien 290 von 3.300.
mRNA-Zulassungsstudie: Ignorierten Behörden und Hersteller schwere Nebenwirkungen?
Eine Reanalyse der Herstellerdaten stellt die Legitimität der Zulassung für COVID-19-Impfstoffe infrage. Keiner der Impfstoffe weise laut dem Mathematiker Robert Rockenfeller ein überzeugendes Verhältnis von Nutzen und Schaden auf. Besonders schlecht schneidet dabei der mRNA-Impfstoff von BioNTech ab. Ignorierten Hersteller und Behörden die Ergebnisse der Zulassungsstudie?
Wird Parkinson als Berufskrankheit anerkannt?
Bestimmte Pestizide können Parkinson auslösen. Bei gut 8.300 Fällen wird seit einiger Zeit geprüft, ob die Krankheit als Berufskrankheit anerkannt wird. Wie ist der aktuelle Stand?
Im Ernstfall: Wie teuer wird Zivilschutz und Cybersicherheit?
THW, Drohnen, Trinkwasser und Lebensmittelreserven: Im Innenministerium wurde 2024 ein Konzept für „Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz“ entwickelt. Die kommende Bundesregierung wird die Kosten neu berechnen müssen.
Habeck: „Wir brauchen eine neue Gründerzeit“
Deutschland ist nur selten der Ort, an dem neue Unternehmen der Spitzenklasse entstehen. Robert Habeck plädiert für eine „Gründungsstartzeit“ für neue Unternehmen, zudem soll der Gründungsprozess erleichtert werden.
Staatsakt und Kundgebungen: Wie Chemnitz in sein Kulturhauptstadtjahr startet
Der Countdown läuft: Mit einem großen Fest in der Innenstadt will Chemnitz am Samstag das Jahr als Kulturhauptstadt Europas 2025 offiziell einläuten. Was erwartet die Besucher?
Fleisch und Milch werden 2025 knapp: Hohe Nachfrage von Bio-Produkten kaum zu decken
Bioland-Präsident Jaan Plagge sieht bei Molkereiprodukten wie Bio-Milch und -Butter sowie Bio-Fleisch einen Engpass. Es seien weniger Betriebe auf Biolandbau umgestiegen als erwartet.
Bundesregierung will Opfer des Magdeburger Anschlags wie Terroropfer entschädigen
Bundesjustizminister Wissing will im Bundestag anregen, die Opfer von Magdeburg wie Opfer von Terroranschlägen zu entschädigen. Die Haushaltsmittel dafür müssten dort bewilligt werden.
Pistorius: „Es gibt keine Blockade“ neuer Militärhilfen für die Ukraine
Im Verteidigungsministerium wurde ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. SPD-Politiker Pistorius erklärt, dass nun politisch entschieden werden muss. Bundeskanzler Scholz würde das Paket nicht blockieren.
SPD, AfD, CDU und BSW – Weichenstellungen vor der Bundestagswahl
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD, CDU und BSW am Wochenende inhaltlich und personell Weichenstellungen vollzogen. Die Wahl ist am 23. Februar.
Steuerzahlerbund sieht „Generationenbombe“ – keine Partei liefert Lösung für die Rente
Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: Deutschlands Rentensystem und Sozialabgaben stehen vor einer ungewissen Zukunft. Die Parteien zeigen laut BdSt-Chef Rainer Holznagel keine tragfähigen Konzepte, um die Belastung langfristig zu reduzieren. Besonders die Höhe der Sozialabgaben und die fehlende Reformbereitschaft in der Rentenpolitik stehen in der Kritik.
BSW-Parteitag: Wagenknecht kritisiert „öffentliche Lügenkampagne“
Parteichefin Mohamed Ali sieht das BSW als einzige Partei, die die Interessen des Landes vertrete und Deutschland verändern wolle. Auf dem Bundesparteitag in Bonn sprach auch Sahra Wagenknecht.
Maul- und Klauenseuche: Schweinefleischimporte aus Deutschland verboten
Die Maul- und Klauenseuche ist nach Jahrzehnten zurück in Deutschland, Tierbestände in ganz Berlin werden vorsorglich getestet. Südkorea verbot nun sämtliche Schweinefleischimporte aus Deutschland.
Bescheide verschickt: Dreiviertel der Berliner müssen mehr Grundsteuer zahlen
In diesem Jahr steigen die Grundsteuern für 75 Prozent der Berliner Haushalte. Bescheide vom Finanzamt mit teils massiven Erhöhungen wurden verschickt. Entlastungen gibt es nur für ein Viertel der Steuerzahler. Die versprochene Aufkommensneutralität wird erst 2026 überprüft.
AfD-Parteitag in Riesa: Auflösung der Jungen Alternative – Familie besteht aus Vater, Mutter, Kindern
Auf dem AfD-Bundesparteitag gegen die Beratungen weiter. Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Der sächsische Abgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige erstatten, nachdem er von Polizeibeamten attackiert wurde.
Maul- und Klauenseuche: Keine Rinder oder Schweine auf der Grünen Woche
Bei der am Freitag beginnenden Grünen Woche in Berlin werden wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche keine Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen ausgestellt. Die Maßnahme dient zum Schutz vor Ausbreitung der Seuche.
