Biden begnadigt vorsorglich Anthony Fauci und weitere
Biden hat kurz vor Trumps Amtsamtritt weitere Begnadigungen ausgesprochen. Damit sollen diese vor jeder Art der Strafverfolgung geschützt werden. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses dürfe dies aber nicht als Anerkennen von Fehlverhalten oder Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden.
Biden bricht Wahlkampf ab - positiv auf Corona getestet
Als wäre das Wahljahr in den USA nicht schon aufreibend genug, muss Joe Biden nun einen Besuch in Nevada vorzeitig beenden – wegen Corona. Zugleich reißen die Rückzugsforderungen nicht ab.
US-Abgeordneter will durch neuen Verfassungszusatzartikel freie Wahlen stärken
Freie Rede kann zu undurchsichtiger Propaganda mutieren. Dann untergräbt das Recht auf freie Rede möglicherweise jenes auf freie Wahlen. Durch einen Verfassungszusatzartikel möchte der kalifornische Kongressabgeordnete Adam Schiff von den Demokraten das Wahlrecht stärken.
Twitter-Files: Demokraten verbreiteten Unwahrheit über kritisches Memo zu „Russiagate“
Untersuchung der Twitter Files bestätigt, dass führende Demokraten wider besseren Wissens dem Wahlkampfteam von Trump Rußland-Verbindungen nachweisen wollten.
Twitter-Files: Demokratischer Abgeordneter ließ das Konto eines Journalisten sperren
Adam Schiff, ein führender demokratischer Abgeordneter, hat seine politische Macht genutzt, einen Reporter auf Twitter sperren zu lassen. Das geht aus jüngsten Tweets des Journalisten Matt Tabibbi hervor, die Schiffs internen E-Mail-Verkehr mit dem Social-Media-Konzern enthüllen.
Sonderausschuss zum Kapitol-Sturm: Eine politische Agenda?
Der Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm am 6. Januar soll zwar der Wahrheitsfindung dienen. Jedoch ist das Gremium mit ausgewiesenen Trump-Gegnern, pro-Kommunisten und pro-Iranern besetzt. Dient der Ausschuss gar dazu – mit Hinsicht auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr – einen Schlag gegen die Opposition zu starten?
US-Anwalt Dershowitz will Giuliani verteidigen, falls man ihn aus der Anwaltskammer ausschließen will
Vor einigen Tagen beschuldigte eine juristische Interessenvertretung Trump-Anwalt Rudy Giuliani, die ethischen Grenzen seiner Berufsausübung verletzt zu haben. Auch ein Berufsverbot ist im Gespräch. Ex-Harvard Professor Alan Dershowitz verurteilt das Vorgehen.
Trump-Amtsenthebung steuert auf entscheidende Phase zu - Es kann schnell zu Ende sein
Seit Wochen dominiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump die Schlagzeilen in Amerika. Die Demokraten wollen neue Zeugen ins Spiel bringen. Doch die Chancen stehen schlecht.
Amtsenthebungsverfahren: Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ruft Haus zur Abstimmung auf
Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist gemacht: Es kommt nun zu einem offiziellen Votum im Repräsentantenhaus.
Impeachment: Nunes kündigt rechtliche Schritte wegen Veröffentlichung von Telefonaufzeichnungen an
Devin Nunes, selbst Teil des Geheimdienstausschuss sieht sich "in ein falsches Licht" gestellt. Jetzt möchte er gegen die Veröffentlichung von privaten Telefongesprächen durch den Ausschuss, unter der Leitung von Adam Schiff, klagen.
"Seid ihr bereit?”: Nancy Pelosi schwört Demokraten auf "bevorstehendes Amtsenthebungsverfahren” ein
Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen stellte Demokratin Nancy Pelosi die Frage, ob sie "bereit" für den nächsten Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump wären.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Geheimdienstausschuss übergibt an Justizausschuss
Die Untersuchungen im US-Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump gehen in die nächste Runde. Der Geheimdienstausschuss übergab die Federführung jetzt an den Justizausschuss, der auch für die Formulierung einer Klage auf Amtsenthebung des US-Präsidenten zuständig ist.
Trump-Impeachment - Abgeordneter in ABC-Interview: "Ich denke, die Beweise zerfallen”
Am Freitag fand die zweite Runde der öffentlichen Anhörungen statt, die die Demokraten veranstalten, um Präsident Trump des Amtes entheben zu lassen. Der republikanische Repräsentant Chris Stewart ließ in 30 Sekunden die Kulisse, die die Demokraten sieben Stunden lang aufgebaut hatten, zusammenbrechen, als er nach Fakten statt Meinungen fragte.
Untersuchung zur Amtsenthebung gegen Trump - Kein faires Verfahren unter Vorsitz der Demokraten
Die erste öffentliche Anhörung bei den Impeachment-Untersuchungen gegen Donald Trump fand am 13. November statt. Es zeigte sich schnell, dass der Vorsitzende des federführenden Ausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kein faires Verfahren im Sinn hatte.
USA: Impeachment-Bemühungen gegen Trump auf anonyme Denunzianten und Zeugen vom Hörensagen gestützt
Am Mittwoch fand im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren statt, das die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump anstrengen. Dieser reagierte darauf mit maximaler Gelassenheit.
Identität des Mannes, der Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen hat, scheint enthüllt
Der Investigativjournalist Paul Sperry hat die mutmaßliche Identität des sogenannten "Whistleblowers" bekannt gegeben, der am 12. August eine offizielle Beschwerde gegen Präsident Trump eingereicht hat und damit das Amtsenthebungsverfahren durch die Demokraten angestoßen hat.
Trump-Impeachment: Republikaner beziehen Stellung gegen geheime Untersuchungen
Repräsentanten der Republikaner fordern die Einhaltung "grundlegender Standards" und Transparenz bei einer von den Demokraten geleiteten Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump.
Impeachment: Demokraten hatten nie Kontakt zu Whistleblower
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff gab bekannt, dass es nie zu einem Kontakt zwischen Demokraten und dem Ukraine-Whistleblower kam und erklärte, dass ein solcher in Zukunft auch nicht nötig sei, um das Impeachment-Verfahren voranzubringen.
Trump: "Nahezu alles was der ‘Whistleblower’ über ‘Ukraine-Anruf’ sagt, ist falsch”
Der US-Präsident möchte gerne die Identität des "Whistleblowers" rund um den Ukraine-Anruf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Erfahrung bringen. All dessen Aussagen seien "nahezu falsch".
Vorladung des Sonderermittlers Mueller vor Kongress könnte zum Eigentor für die Demokraten werden
Der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller wollte sich nicht mehr weitergehend zu seiner „Russland-Absprachen“-Untersuchung äußern. Nun erhielt er eine Vorladung zur Aussage vor dem Kongress, am 17. Juli. Das könnte für die Demokraten allerdings peinlich enden. Analyse
Panik in Washington: Freigabevollmacht für Generalstaatsanwalt Barr lässt Medien und Politiker erschauern
Ausgerechnet die Medien und Politiker die am lautesten fordern alle Details des Mueller-Berichts freizugeben haben nun offenbar Probleme damit, dass Generalstaatsanwalt William Barr eine weitergehende Freigabevollmacht erhalten hat.
US-Repräsentant Nunes bereitet Strafanzeigen vor gegen an Spygate beteiligte Beamte
Immer mehr Dokumente und Ergebnisse von Anhörungen nähren den Verdacht, dass Beamte von FBI und Justizministerium bei den „Russland-Absprache“-Ermittlungen vorsätzlich gesetzeswidrig gehandelt haben.
Der Mueller-Report: Entlastung für Trump - allerdings mit einem Pferdefuß
Der lang erwartete Mueller-Report wurde am Freitag, dem 22. März, dem US-Justizministerium übergeben. Die erste Zusammenfassung von Justizminister Barr entlastet Präsident Trump und sein Wahlkampfteam vom Vorwurf der Absprachen mit Russland. Doch etwas stört.
Die Farce der Trump-Russland-Untersuchungen nähert sich ihrem Ende
Ein Gastkommentar des texanischen Autors Brian Cates zu den jüngsten Entwicklungen um die "Russia-Collusion" Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampf-Team.
Washington Post bezichtigt Trump der Mauschelei mit Putin
Laut Washington Post hat Trump den Inhalt seiner Gespräche mit Putin zu großen Teilen geheimgehalten. Die Zeitung des erklärten Trump-Gegners Jeff Bezos, berief sich dabei auf Aussagen untergeordneter Angestellter, Berater und Sekretäre des US-Außenministeriums.
Verlust zu vieler Arbeitsplätze in China: Trump will sich für chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE einsetzen
US-Präsident Donald Trump will sich für den von US-Strafmaßnahmen betroffenen chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE einsetzen. Er begründete dies mit dem Verlust zu vieler Arbeitsplätze in China.
Demokraten-Memo: Abhörung von Trump-Mitarbeiter war richtig - "FBI erfüllte Pflicht zum Schutz des Landes”
Auch das Demokraten-Memo ist nun veröffentlicht: Das FBI und das Justizministerium hätten das Gesetz zur Überwachung von US-Bürgern nicht "missbraucht" oder "untergraben", um Trumps Wahlkampfteam auszuspähen, heißt es darin. Sie hätten vielmehr ihre "Pflicht zum Schutz des Landes" erfüllt.
Donald Trump bezeichnet fünf hochrangige Regierungsbeamte als "Lügner und geheime Informanten”
Präsident Donald Trump bezeichnete auf Twitter fünf hochrangige Regierungsbeamte als "Lügner und geheime Informanten". Der Post bezog sich hauptsächlich auf das Mitglied des Geheimdienstausschusses (House Intelligence Committees) des Demokraten in Kalifornien, Adam Schiff.
