Bericht von Sonderermittler Smith: „Beweise gegen Trump hätten für Verurteilung ausgereicht“
Nach seinem Rücktritt legt Sonderermittler Jack Smith einen ersten Bericht zu den eingestellten Bundesverfahren gegen Donald Trump vor. Das Bundesjustizministerium ließ diesen nun publizieren. Während Smith von starken Beweisen für eine Verurteilung spricht, sehen Trumps Anwälte ihren Mandanten entlastet.
Sonderermittler Jack Smith tritt zurück: Trump-Ermittlungen offiziell beendet
Nach zwei Jahren intensiver Untersuchungen gegen Donald Trump hat der Sonderermittler Jack Smith sein Amt niedergelegt. Sein Abschlussbericht liegt dem Justizministerium vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss.
Republikaner drängen auf Ende der Verfahren gegen Trump
Der Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wirft Fragen über die Fortführung der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Verfahren auf. Das Justizministerium verweist auf die lange Tradition, Präsidenten während ihrer Amtszeit nicht zu verfolgen. Mehrere Republikaner fordern nun, die Verfahren einzustellen.
Interne Kreml-Dokumente: Russland will US-Wahlkampf mit Fake-Websites beeinflussen
Im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahlen veröffentlichen vier US-Behörden Dokumente, die russische Versuche zur Beeinflussung der anstehenden Wahl belegen sollen. Zwei Russen werden angeklagt. Das FBI bezeichnet „Deutschland als besonders leichtes Ziel“ für Kreml-Propaganda. Putin reagierte amüsiert auf die Vorwürfe.
„Google ist ein Monopolist“: Konzern erleidet schwere Niederlage vor US-Gericht
Google wurde schuldig gesprochen, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Im Rechtsstreit um die Internetsuche ging es vor allem um die standardmäßigen Voreinstellungen in Browsern.
Fentanyl: Zwei wichtige Drogenbosse aus Mexiko in den USA festgenommen
Im mexikanischen Drogenkrieg haben zwei große Kartelle das Sagen. Wichtige Anführer des Sinaloa-Kartells sind nun aus dem Spiel.
Bundesrichterin stellt Klage gegen Trump in Dokumentenaffäre ein
Eine Richterin, die in Florida den Fall der Dokumentenaffäre gegen den ehemaligen Präsidenten leitet, stellte sich auf die Seite der Verteidiger, die argumentierten, dass der Sonderermittler, der die Anklage eingereicht hatte, unrechtmäßig vom Justizministerium ernannt worden war.
US-Repräsentantenhaus will Justizminister Garland wegen Missachtung des Kongresses anklagen
Die Republikaner im Repräsentantenhaus forderten Tonbandaufnahmen der Gespräche von US-Präsident Joe Biden mit dem Sonderermittler Robert Hur. Biden hat sich auf das Exekutivprivileg für die Bänder berufen und die Herausgabe verweigert.
Weißes Haus versuchte, Bericht über Bidens „schlechtes Gedächtnis“ abzuschwächen
Bidens Geheimdokumenten-Affäre hat zwar kein juristisches Nachspiel, wirft aber Fragen über dessen geistigen Zustand auf. Laut Aussage des Sonderermittlers soll das Weiße Haus versucht haben, seine Einschätzung zu ändern.
Seniler Senior? Vernichtendes Urteil für Biden
Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten. Ein Sonderermittler gibt ihm nun offiziell den Stempel eines senilen Greises. Mit seiner Reaktion tut sich Biden keinen Gefallen.
Dubiose Ernennung eines Sonderermittlers im Fall Hunter Biden
Justizminister Merrick Garland hat am Freitag die Ernennung des US-Staatsanwalts David Weiss zum Sonderermittler in den laufenden Ermittlungen gegen Hunter Biden bekannt gegeben. Ausgerechnet der Mann, der zuvor als Staatsanwalt einen Deal mit Biden ausgehandelt hatte. Republikanische Politiker sprechen von einem weiteren Akt der Vertuschung.
Wegen Hunter Biden: US-Justizminister droht Amtsenthebung
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Justizminister Merrick Garland ins Spiel gebracht, da eine neu aufgetauchte E-Mail Garlands Aussage vor dem Kongress im April bezüglich der Hunter-Biden-Untersuchung widerspreche.
US-Datenleck-Affäre: Verdächtiger Militärmitarbeiter festgenommen
Ermittler in den USA suchen fieberhaft nach dem Ursprung des massiven Geheimdienst-Datenlecks. Nun gerät ein Militärmitarbeiter aus Massachusetts ins Visier. Es kommt zur Festnahme.
FBI-Durchsuchung: Kein Geheimdokument in Bidens Ferienhaus gefunden
Bei einer geplanten Durchsuchung der Strandresidenz von Präsident Joe Biden in Rehoboth Beach in Delaware am 1. Februar fanden FBI-Agenten keine geheimen Dokumente.
Weitere Geheimdokumente in Bidens Haus in Delaware gefunden
Bei einer Durchsuchung des US-Justizministeriums sind im Haus von US-Präsident Joe Biden in Wilmington, Delaware, weitere als geheim eingestufte Dokumente gefunden worden.
US-Rechtsprofessor: Weder Trump noch Biden müssen rechtliche Konsequenzen fürchten
Geheimakten aus seiner früheren Amtszeit erst bei Ex-Präsident Donald Trump nun bei seinem Nachfolger Joe Biden. Und beide wollen für das Präsidentenamt im Jahr 2024 kandidieren, jeder Fall wird von einem Sonderermittler des Justizministeriums ersucht. Wie wird das ausgehen?
Noch mehr vertrauliche Dokumente in Biden-Wohnsitz - Republikaner schlagen Alarm
Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden sind weitere vertrauliche Dokumente gefunden worden. Ein Untersuchungsausschuss unter Leitung der Republikaner will der Sache nun auf den Grund gehen. Neben der Frage über potenzielle Gefahren für die Nationale Sicherheit ist das Weiße Haus mit Vertuschungsvorwürfen konfrontiert.
Weitere Geheimunterlagen in Bidens Haus gefunden - Sonderermittler eingesetzt
In Wilmington, einem der Wohnsitze Bidens, wurden weitere geheime Dokumente aus der Obama-Biden-Regierung gefunden. Justizminister Merrick Garland setzt Sonderermittler ein.
Republikaner starten Ermittlungen gegen Biden-Regierung - Verantwortliche vorgeladen
Kaum haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, starten sie bereits ihre geplanten Untersuchungen gegen die Biden-Regierung. Dabei geht es unter anderem um Fragen zur laschen Grenzpolitik, Missbrauch von Bundesmitteln, der Rolle des FBI sowie zu den dubiosen Geschäften des Sohnes von Präsident Joe Biden.
Biden-Regierung ernennt Sonderbeauftragten für Trump-Untersuchung
Die Regierung von Präsident Joe Biden hat Jack Smith zum Sonderbeauftragten für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannt. Kurz zuvor hatte Trump erklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
USA: Zehn Chinesen wegen Spionage angeklagt
Das US-Justizministerium ermittelt verschärft gegen Pekings Spionageversuche in den USA. In den letzten Zeiten sind einige Fälle vor Gericht gelandet. Die Vergehen reichen von Erpressung über Diebstahl sensibler Informationen bis hin zu Rekrutierung von Informanten in Staatskreisen.
USA: Republikanische Abgeordnete planen Amtsenthebung von Joe Biden
Die Republikaner sind zuversichtlich, dass sie mit den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangen werden. Ein Thema für „danach“ haben sie bereits ins Auge gefasst: die Amtsenthebung von Präsident Joe Biden.
Hat das FBI Dokumente gesucht, die es selbst belasten?
In den USA hat ein Tauziehen um brisante Regierungsdokumente aus Trumps Amtszeit begonnen.
US-Regierung drängt Gericht entscheidendes Dokument geheim zu halten
Die Biden-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, die Gründe für die Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Das US-Justizministerium wandte sich direkt mit einem Schreiben an das zuständige Bezirksgericht.
Trump zurück in Washington
Bei einer Tagung hielt Donald Trump am Dienstag eine Grundsatzrede in Washington. Dabei übte er scharfe Kritik an der jetzigen Regierung.
Republikaner haben „Hunter-Biden-Laptop“
Offenbar haben die Republikaner in den USA eine Kopie der Daten des Laptops, der mutmaßlich von Hunter Biden stammt. Seit 2018 gibt es Ermittlungen, die nur langsam vorankommen. Mittlerweile nimmt die Angelegenheit Fahrt auf.
Wohlhabenden Russen droht Enteignung - Oligarchen-Jacht in Hamburg beschlagnahmt
Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs führen bereits vereinzelt zur Beschlagnahmung von Besitztümern wohlhabender Russen in Deutschland. Die Deutsche Regierung prüft aktuell die Möglichkeit der Enteignung. Frankreich ist bereits einen Schritt voraus.
Facebook ermutigt zu illegaler Einwanderung
Der Social-Media-Riese Facebook hat in einem privaten Schreiben an Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich eingeräumt, Nutzern den Austausch von Tipps zur illegalen Einwanderung zu erlauben. Auf diese Weise wolle man sie vor Menschenhändlern schützen.
US-Justizminister will Wahlprüfungen und Wahlreformen unter die Lupe nehmen
Um Wahlrecht und Wahlprüfungen der Wahl von 2020 entbrennt in den USA ein heftiger Streit entlang der Parteilinien.
