USARepublikaner starten Ermittlungen gegen Biden-Regierung – Verantwortliche vorgeladen
Kaum haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, starten sie bereits ihre geplanten Untersuchungen gegen die Biden-Regierung. Dabei geht es unter anderem um Fragen zur laschen Grenzpolitik, Missbrauch von Bundesmitteln, der Rolle des FBI sowie zu den dubiosen Geschäften des Sohnes von Präsident Joe Biden.
James Comer bei einer Pressekonferenz im Kapitol am 17. November in Washington, DC.
Foto: Alex Wong/Getty Images
Als Auftakt ihrer geplanten Untersuchungen haben die Republikaner im Justizausschuss in diesem Monat mindestens 42 Regierungsmitarbeiter der Biden-Regierung für den Anfang des nächsten Jahres vor den Kongress vorgeladen.
Laut einem Schreiben (pdf) an den Stabschef des Weißen Hauses Ron Klain müssen sich konkret vier Mitarbeiter des Bildungsministeriums für den Missbrauch von Bundesmitteln verantworten. Demnach seien Ressourcen der Behörden für Strafrecht und Terrorismus an Schulen gegen besorgte Eltern eingesetzt worden. Ein weiteres Schreiben (pdf) an das Bildungsministerium fordert drei Beamte zur Aussage auf.
In einem Schreiben an das Ministerium für Innere Sicherheit hinsichtlich Fragen zur lockeren Grenzpolitik Joe Bidens wurden mehr als ein Dutzend Regierungsbeamte vorgeladen. Darunter befinden sich auch der umstrittene Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sowie der Chef der US-Einwanderungs- und Zollbehörde Tae Johnson.
Ermittlungen gegen Trump politisch motiviert?
In zwei Schreiben an das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft (pdf, pdf) von letzter Woche werden der Generalstaatsanwalt Merrick Garland und FBI-Direktor Christopher Wray sowie die Garlands Stellvertreterin Lisa Monaco und Dutzende andere Mitarbeiter der Ministerien sowie FBI-Beamte vorgeladen, berichtet der “Washington Examiner”.
Die letzten beiden Vorladungen zielen voraussichtlich darauf ab, die Generalstaatsanwaltschaft sowie das FBI zu den Untersuchungen gegen Trump und die Razzia in Mar-a-Lago im August verhören. Die Republikaner und der Ex-Präsident kritisieren seit Langem, dass die Untersuchungen politisch motiviert seien.
Erst kürzlich ernannte Garland Jack Smith zum Sonderermittler bei den zwei laufenden Ermittlungen gegen Trump. Bei der einen handelt es sich um Vorwürfe im Zusammenhang mit dem angeblichen Einbruch in das Kapitol am 6. Januar 2021.
Bei der anderen Ermittlung geht es nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Razzia in Mar-a-Lago. Nur wenige Tage davor hatte Trump seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkündet.
Hunter Bidens Laptop: “Das ist alles bereits bestätigt”
Laut dem vorgesehenen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Steve Scalise sind weitere Schwerpunkte der Untersuchungen der Ursprung von COVID-19, der umstrittene Abzug des US-Militärs aus Afghanistan sowie die Vorwürfe gegen Hunter Biden.
Das House Oversight Committee (Aufsichtsausschuss) voraussichtlich unter Leitung von James Comer sei bereit, eine Menge Ermittlungen gegen die Biden-Regierung anzugehen, sagte Scalise gegenüber “Breitbart” am vergangenen Wochenende.
“Ob es Hunter Bidens Geschäfte mit vielen ausländischen Ländern sind [oder] der Laptop-Skandal, den die linken Medien herunterspielen wollten”, so Scalise weiter. “Das alles ist bereits bestätigt.” Dem Politiker zufolge enthalte der Laptop viele Informationen, die ernste Fragen aufwerfen. “Und James Comers Ausschuss wird diese Fragen stellen”, so Scalise.
Ursprung von COVID-19
Hinsichtlich des Ursprungs von COVID-19 wollen die Republikaner prüfen, ob Steuergelder von Unternehmen wie EcoHealth Alliance verwendet wurden, um die Gain-of-Function-Forschung im Viruslabor in Wuhan zu finanzieren. Viele Wissenschaftler seien der Ansicht, dass COVID-19 dort seinen Ursprung habe und nicht auf irgendeinem Markt, sagte Scalise gegenüber der Zeitung.
Indizien zufolge soll die US-Gesundheitsbehörde dem chinesischen Forschungslabor jahrelang Gelder zur Verfügung gestellt haben, um die in den USA verbotene Forschungspraxis an Fledermaus-Coronaviren zu unterstützen.
Abzug aus Afghanistan
Auch gebe es drängende Fragen zum Abzug des US-Militärs aus Afghanistan im letzten Sommer, der nach Ansicht vieler Analysten verpfuscht wurde. Wurden den Taliban absichtlich Verstecke mit Waffen, Munition und Nachtsichtgeräten hinterlassen, so Scalise. “Welche Generäle haben gesagt, dass es in Ordnung ist, das zurückzulassen, damit die Taliban es bekommen können?”
Anfang der Woche hat Comer gegenüber “Just the News” bereits angekündigt, dass die Republikaner rund 150 Berichten über verdächtige Aktivitäten im Zusammenhang mit Hunter Biden nachgehen würden.
In Bezug auf Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump warf er den Demokraten vor, in dieser Sache einen Präzedenzfall geschaffen zu haben. “Sie haben den ehemaligen Präsidenten Trump gezwungen, seine Steuerunterlagen herauszugeben.” So etwas habe es in der Geschichte noch nie gegeben.
Bei den Zwischenwahlen 2022 haben die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 220 Sitze errungen, die Demokraten 213. Zwei Ergebnisse stehen allerdings noch aus.
Dieser Artikel erschien im Original theepochtimes.com auf unter dem Titel: 42 Biden Admin Officials Put on Notice by House Republicans (deutsche Bearbeitung nh)
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