Xi Jinpings geheime Strategie: China verstärkt internationalen Kampf gegen Falun Gong
US-Abgeordnete verurteilen die neue transnationale Repressionskampagne des chinesischen Regimes gegen Falun Gong, in der Desinformationen in westlichen Medien verbreitet werden und dadurch das amerikanische Rechtssystem für ihre Ziele missbraucht wird. Die Politiker fordern Maßnahmen gegen Pekings Einmischung in die Rechte und Freiheiten von Dissidenten.
OSZE-Ministertreffen: Harter Schlagabtausch zwischen russischem Außenminister und westlichen Politikern
An einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kam es zu einem hitzigen Austausch zwischen dem russischen Außenminister und westlichen Diplomaten. Sergej Lawrow hat in den vergangenen Tagen eine Reihe von Interviews über die russische Position zur Beilegung des Ukraine-Konflikts gegeben. Nun ist die Debatte in vollem Gange.
Von Faeser bis Streeck: Diese Politiker wollen neu in den Bundestag
Frischer Wind im Bundestag? Zum Teil prominente Kandidaten erhoffen sich für die Wahl 2025 Bundestagsmandate: Zum Beispiel der Virologe Hendrik Streeck, Ex-Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und Caroline Bosbach, die Tochter von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Wer wartet auf bei der vorgezogenen Wahl am 23. Februar?
Studie: Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands gestiegen
Die Ablehnung gegenüber Ausländern im Westen Deutschlands scheint zugenommen zu haben. Das ist das Ergebnis der Autoritarismusstudie 2024 der Universität Leipzig.
Das Potenzial linksextremer Grundhaltungen in der Bevölkerung bleibt nebulös
Der Rechtsextremismus gehört zu den besonders umfangreich untersuchten Phänomenen. Inwieweit der Linksextremismus Widerhall in der Bevölkerung findet, wurde zuletzt 2015 an der Freien Universität Berlin untersucht.
USA „zutiefst besorgt“ über Chinas Militärübungen in der Straße von Taiwan
China veranstaltete Kriegsspiele rund um Taiwan. Während des zweitägigen Manövers wurden Angriffe mit Bombern simuliert und das Entern von Schiffen geübt. Die USA zeigen sich beunruhigt.
USA: Republikanische Abgeordnete planen Amtsenthebung von Joe Biden
Die Republikaner sind zuversichtlich, dass sie mit den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangen werden. Ein Thema für „danach“ haben sie bereits ins Auge gefasst: die Amtsenthebung von Präsident Joe Biden.
Trump: „Uns steht etwas Schlimmeres bevor als eine Rezession“
In den USA geht es mit der Wirtschaft weiter bergab und ein Ende ist nicht abzusehen. In einer Wahlkampfrede hat Ex-US-Präsident Donald Trump seinen Nachfolger Joe Biden scharf für die Regierungspolitik kritisiert. Biden allein sei für die jetzige Wirtschaftslage verantwortlich.
Bericht: Wie Pekings Geheimdienste Ökonomen der US-Notenbank schmieren
Dass die Kommunistische Partei Chinas Technologie aus dem Westen stiehlt, ist hinreichend bekannt. Neu ist wahrscheinlich, dass sie gezielt und systematisch die US-Notenbank und andere Wirtschaftssektoren unterwandert. Wie sie das macht, enthüllt ein Bericht aus den USA.
Volkswagen biedert sich China an
Wie es scheint, haben für VW Profite Vorrang vor Menschenrechten. Doch wie lange noch? Sollte Peking Taiwan angreifen, könnten Sanktionen den Konzern zu einem Abschied zwingen.
Die feudale Symbolik von Restaurantschließungen
Restaurants haben in der COVID-Pandemie besonders gelitten. Als Sinnbilder von Öffentlichkeit und Diskurs war deren Schließung für Jeffrey A. Tucker ein Rückschritt in vormoderne Zeiten, in denen nur die oberen Schichten Rechte hatten.
Schon vor Russlands Invasion: Ein Jahrzehnt der Destabilisierung der Ukraine
Hochrangige US-Beamte haben seit 2008 bei der Destabilisierung der Ukraine und der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland eine Schlüsselrolle gespielt.
Trump bei CPAC: Steigende Ölpreise spielen Putin in die Hand
Ex-Präsident Donald Trump machte Präsident Joe Biden für die russische Aggression verantwortlich. Er sagte auf der CPAC-Konferenz, dass die Invasion mit ihm im Amt nicht stattgefunden hätte. Trump warnte zudem, Taiwan könnte bald eine ähnliche Situation wie die Ukraine erleiden.
"Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben”
Bei einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede zur aktuellen Lage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gehalten. Dabei kündigte er unter anderem an, den Bundeswehretat massiv aufzustocken.
Bei Übernahme Taiwans: USA drohen China mit „schrecklichen Konsequenzen“
Die Spannung zwischen den USA und China reißt weiterhin nicht ab. Washington lädt Taiwan zu einem Demokratie-Gipfel ein – Peking ist erbost. Zudem droht US-Außenminister Blinken bei einer Übernahme Taiwans China mit „schrecklichen Konsequenzen“. Ein Pentagon-Bericht macht deutlich, Peking rüstet sich nuklear aus. Doch ein Experte sieht noch andere Probleme.
Wie Religion missbraucht wird - um politische Agenden zu unterstützen
Gestern wurde Ex-US-Präsident Donald Trump als Christ von Medien ausgebuht, heute wird sein Nachfolger Biden als Katholik beworben. Was steckt dahinter, fragt Joshua Philipp, Moderator der Sendung "Cross Roads" bei Epoch TV Dr. Frank Turek. Turek ist ein amerikanischer christlicher Apologet, Autor und Radiomoderator. Im Interview spricht er über die Wechselwirkungen zwischen Glaubens und Politik und die Gefahren des neuen Woke-Christentums.
McConnell kündigt erbitterten Widerstand gegen Bidens Infrastruktur-Programm an
Der einflussreiche republikanische Senator Mitch McConnell hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Biden angekündigte Infrastruktur-Programm angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, sagte McConnell.
Trump plant Social-Media-Rückkehr mit „eigener Plattform“
Der von zahlreichen Plattformen geschasste Ex-Präsident Donald Trump, der gerne über Politik twitterte, denkt an den Aufbau einer Plattform, die ihn nicht zensieren kann. Über eine mögliche Kandidatur 2024 sprach er mit „Newsmax“.
Trump: Republikaner haben mit McConnell keine Chance zu gewinnen
Die Spaltung in der Republikanischen Partei nimmt sichtbare Züge an. Der ehemalige Präsident Trump übt Kritik an Senatsführer McConnell und sieht mit ihm an der Spitze keine Chance für den Erfolg der „Grand Old Party“.
Republikanischer Fraktionschef McCarthy: „Trump hat die Fähigkeit, die Partei zu führen“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am 20. Januar das Weiße Haus mit folgenden Worten verlassen: „Wir werden in irgendeiner Form wiederkommen“. Seine Pläne sind allerdings noch unklar. Sein Top-Berater Miller verrät in einem Interview, dass Trump „eine Reihe von Zielen“ habe – der Fraktionsvorsitzende der Republikaner ist davon überzeugt, dass Trump die Partei anführen könnte.
Mehr Hartz IV, Fingerabdrücke im Perso und vereinfachte Rückkehrer-Haft
Erst um 23.14 Uhr hatte der Bundestag am Donnerstagabend seine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Seit dem Vormittag fassten die Abgeordneten zahlreiche Beschlüsse.
UPDATE +++ Kommunalwahlen Frankreich: Geringe Wahlbeteiligung - Wählern wurde eigener Stift empfohlen
In Frankreich haben seit 8 Uhr die Wahllokale geöffnet. Beobachter rechnen mit einer Quittung für Präsident Emmanuel Macron.
Peking bestreitet "politisches Gerücht” über Carrie Lams Absetzung
Das chinesische Außenministerium sprach, angesprochen auf einem Bericht der Financial Times über Carrie Lams Absetzung, von einem "politischen Gerücht mit Hintergedanken".
Regierung kurbelt "Genderdimension” an: 200 Millionen Euro für 500 Gender-Professuren
Kein Studiengang scheint vor Gender sicher. Millionen, ja Milliardenbeträge werden seit Jahren in die Genderforschung gepumpt. Im Bereich Sozialwissenschaften wurde beispielsweise in einem Projekt die "Neujustierung von Männlichkeiten" untersucht.
