TICKER US-Politik | Trumps Abschiebepläne: US-Justiz nimmt widerspenstige Behörden ins Visier
Donald Trump will mit Putin und Selenskyj reden, sobald diese dazu bereit sind. Er wiederholt seine Forderung, dass Staaten ihre NATO-Ausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Zudem kündigt er das KI-Projekt „Stargate“ an, dass mit 500 Mrd. Dollar finanziert wird. Hier sammeln wir aktuelle Meldungen aus der US-Politik.
„Faktisch Zensur“: Kubicki kritisiert verschwundene Videoaufnahmen - und warnt vor Sonderrechten für Politiker
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebt wegen fehlender Redebeiträge von ihm schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“ und YouTube. Zugleich sieht der Politiker die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr – auch durch dünnhäutige Politiker.
Lawrow: Russland und USA stehen am „Rand“ eines direkten Konflikts
Der russischer Außenminister will im Dezember an einem Außenministertreffen der OSZE auf der Insel Malta teilnehmen – trotz Sanktion. Er warnt, dass USA und Russland nicht weit von einem bewaffneten Konflikt entfernt sind.
Trumps Truth Social übertrumpft den Wert von Musks X
Mit einem rasanten Anstieg um 220 Prozent katapultiert sich die Trump Media & Technology Group auf einen Marktwert von über zehn Milliarden Dollar – und lässt damit Konkurrenten wie Elon Musks X hinter sich.
Corona-Politik als Auslöser: Gericht zeigt regierungskritische Videos mit Ex-Bundeswehroberst Eder
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll der ehemalige Offizier Maximilian Eder als Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewaltsame Umsturzpläne verfolgt haben. Am 22. Oktober wurden im Oberlandesgericht Frankfurt Videos vorgeführt, die Eders Gedanken belegen sollen.
Bundeswehr zwischen Israel-Iran Front: Einsatz im Irak verlängert
Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, gibt es ein Einsatzkontingent der Bundeswehr mit mehreren Standorten im Irak. Nun wurde am 18. Oktober seitens des Bundestages der deutsche Irak-Einsatz bis Januar 2026 verlängert. Warum? Und was genau macht die Bundeswehr in diesem nach wie vor instabilen arabischen Land, von wo aus auch Israel mit Raketen angegriffen wird?
Australien: Starker Anstieg der Mpox-Infektionen
DIe Mpox-Fälle in Australien steigen auf 737 in diesem Jahr an – vor allem Männer sind betroffen. Aktualisierte Impfempfehlungen sollen den Schutz gefährdeter Gruppen erhöhen.
Wie verteidigungsfähig ist Europa ohne die USA?
„Die EU muss eine Militärmacht werden“, forderte der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer in einem Interview. Wie ist es um die Verteidigungsfähigkeit Europas tatsächlich bestellt? Eine Analyse.
Spionage für Peking: Chinesischstämmiger US-Bürger in Florida angeklagt
Die US-Behörden haben einen Telekommunikationsmitarbeiter aus Florida angeklagt. Er soll im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) jahrelang die verfolgte Falun-Gong-Gemeinschaft und andere chinesische Dissidenten ausspioniert haben.
Schüsse auf Trump: Suche nach Motiv des Täters beginnt
Wieso konnte der Schütze sich scheinbar ungestört in Stellung bringen? Was motivierte ihn zu der Tat?
Orbáns Realpolitik: Waffenstillstand statt „gerechter Frieden“
Die Ukraine-Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán folgt einer Strategie der Koexistenz und Konnektivität. In wieweit spielen dabei die anderen Großmächte mit? Und wie kann eine politische und wirtschaftliche Übergriffigkeit totalitärer Regime wie China verhindert werden?
Militärexperten: Peking plant Krieg mit Taiwan - westliche Kampfpiloten angeheuert
Soldaten mit hohen Militärfähigkeiten sind für Peking notwendig, um einen Krieg gegen Taiwan zu führen. Deshalb stehen westliche Piloten mit militärischer Erfahrung in China hoch im Kurs. Experten warnen vor einer Eskalation im Südchinesischen Meer.
Georgien: Veto und Proteste nach Gesetz über den „ausländischen Einfluss“
In Georgien gehen die Unruhen wegen eines neuen NGO-Gesetz weiter. Die EU übt Druck auf das Land aus, dieses nicht in Kraft zu setzen. Derweil heizt SPD-Politiker Michael Roth in Tiflis die Stimmung an.
Italiens Regierungschefin will die Linke EU-weit „endlich in die Opposition schicken“
Giorgia Meloni wird ihre Partei selbst in die Europawahl führen. Sie will in Europa das tun, was in Italien schon geschafft wurde – die „Linke endlich in die Opposition schicken“.
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise gezeigt. Das Gremium dürfe für die Regierung aber weder eine „rosarote Brille“ noch einen „Querdenkergerichtshof“ bedeuten.
Union, Grüne und Taiwan fordern Olaf Scholz zu Klartext in China auf
Politiker rufen Kanzler Scholz auf, in Peking kritische Worte zu finden. Drohungen gegenüber China, Menschenrechtsverletzungen und die Aggressionen im SüdchinesiscHen Meer müssten deutlich angesprochen werden. Das fordert auch Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Auch Taiwan setzt auf die Hilfe von Scholz – und hofft, dass Justizminister Buschmann, Verkehrsminister Wissing oder auch Wirtschaftsminister Habeck nach Taiwan kommen.
Fritz Vahrenholt: USA rudert bei Energiewende zurück - Deutschland dem Untergang geweiht?
In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über die Entwicklung der gesicherten Leistung in Deutschland und der Welt sowie die Auswirkungen der Abschaltung zuverlässiger Kraftwerke auf die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Ethikratschefin Buyx: „Aufarbeiten, Lernen, Heilen“ - aber bitte keine Suche nach Schuldigen
Prof. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, lehnt die Suche nach Schuldigen aus der Zeit der Corona-Krise weiter als „nicht hilfreich“ ab. Aufarbeitung sei zwar wichtig, der Fokus müsse dabei aber auf Lernen und Heilen liegen. Sie sieht „die Gesellschaft“ in der Pflicht.
75 Jahre NATO: Schutzbündnis oder Bedrohung?
Vor 75 Jahren, am 4. April 1949, wurde in Washington, D.C. die NATO gegründet. Vor 25 Jahren – am 24. März 1999 – begann diese stärkste Militärallianz der Welt ihren ersten Krieg: gegen Serbien. Es ging um den bis heute von NATO-Truppen besetzten Kosovo. Weitere Kriegseinsätze folgten.
Biden und Xi telefonieren wieder miteinander
Im November trafen sich Joe Biden und Xi Jinping in Kalifornien, um das Verhältnis beider Länder etwas zu entspannen. Sie versprachen, wieder häufiger zu telefonieren. Das lösen sie nun ein.
US-Grenzkrise: Trump und Biden reagieren auf Mord an Krankenpflegeschülerin
Der Tod einer 22-Jährigen hat in den USA für Entsetzen gesorgt. Der mutmaßliche Täter war illegal eingereist und wurde bereits polizeiauffällig.
Putin schmiedet eigenes Bündnis gegen „westlichen Imperialismus“
Wladimir Putin baut ein globales Bündnis gegen den Westen. Mit dabei ist auch Südafrika. Für das Entwicklungsland könnte eine Verschlechterung der US-Beziehungen wirtschaftliche Folgen haben.
Grundgesetz in Gefahr? Faeser und Paus wollen Druck auf „Feinde der Demokratie“ erhöhen
Für „Rechtextremisten“ in Deutschland soll es noch ungemütlicher werden. Ein neuer 13-Punkte-Plan von Innenministerin Faeser setzt auf „Prävention und Härte“. Und Familienministerin Paus will über das Demokratiefördergesetz die Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz ausloten.
Chiles Ex-Präsident Piñera stirbt bei Hubschrauberabsturz
Er führte das südamerikanische Land durch zahlreiche Krisen und war nicht unumstritten. Nun ist Chiles früherer Präsident bei einem Hubschrauberabsturz tödlich verunglückt. Andere Insassen überlebten.
LNG-Boom droht einzubrechen - USA denken über Exportstopp nach
Eine Entscheidung aus den USA wirft die Pläne der deutschen Industrie und der Energiepolitik durcheinander. Es geht um die LNG-Exporte. Die will US-Präsident Biden womöglich beenden.
Lindner will Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab 2028 festschreiben
Nach Ablauf des aktuellen Sonderprogramm für die Bundeswehr will Finanzminister Lindner weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhalten. Dies soll direkt im Finanzplan verankert werden.
Bund reformiert Einbürgerung: Kontroverse Debatte in sozialen Medien
Die Zustimmung des Bundestages zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts macht die Einbürgerung für nichtdeutsche Staatsangehörige in einigen Bereichen einfacher. Zugleich gibt es auch Verschärfungen – so etwa bezüglich des Bezugs von Sozialleistungen.
Unzufrieden mit Ampelregierung: 82 Prozent äußern Missfallen
Nach dem ersten „ARD DeutschlandTrend“ des Jahres bleibt die Luft für die Ampel dünn: 82 Prozent blicken mit Beunruhigung auf die Verhältnisse hierzulande. Fast die Hälfte der Bürger geht aber eher davon aus, dass das Regierungsbündnis das Jahr überstehen wird. Scholz festigt seinen Status als unbeliebtester Spitzenpolitiker.
Auf den Straßen von Halle: Syrer gegen Syrer wegen Grundstücken in Syrien
Verfeindete Großfamilien bekämpften sich. Es kam zu mehreren Schwerverletzten. Jetzt soll der blutige Clanstreit vor Gericht kommen.
