EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit?
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt. Erster Teil unseres Fokusthemas.
Ausbau erneuerbarer Energien: G20-Treffen in Indien ohne Einigung
Russland und andere Staaten blockieren bei einem G20-Ministertreffen in Indien eine Einigung über mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau. Bundeswirtschaftsminister Habeck nutzt das Treffen zu einem Appell.
Trump: Mainstream-Medien lügen über Russland-Ukraine-Krieg
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend erklärt, dass die Mainstream-Medien über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine lügen, indem sie nicht über die wahren Opferzahlen und Zerstörungen berichten.
Widerstand gegen WHO: EU-Bürgerinitiative „Vertrauen und Freiheit“ gegen geplante Pandemieverträge
Die kürzlich gebildete Initiative fordert den Schutz der individuellen Freiheit der Bürger – vor allem bei gesundheitlichen Maßnahmen. Zu einer ersten Debatte trafen sich am 4. Juli die sieben Gründungsmitglieder mit fünf EU-Abgeordneten, die ihnen den Rücken stärken. Mit dabei war auch die Ärztin Maria Hubmer-Mogg aus Österreich.
Linnemann wiederholt Abgrenzung von der AfD: „keinerlei Zusammenarbeit“
Klare Ansagen: Die CDU will für die „leise, aber klare Bürgerliche Mehrheit“ da sein, die „sich an die Regeln hält“. Das erklärt der neue CDU-Generalsekretär. Was sind seine Vorstellungen?
USA: Richter lehnt Antrag des Justizministeriums auf Aufschub im Zensurverfahren für soziale Medien ab
Obwohl die Twitter-Files enthüllten, wie die US-Regierung die Berichterstattung während der Corona-Pandemie manipulierte, geht der Kampf um freie Meinungsäußerung weiter.
Ampel hofft auf Globale Mindeststeuer ab 2026 - USA machen nicht mit
Ab 2026 soll das OECD-Projekt „Globale Mindeststeuer“ greifen, dem sich bislang 138 Staaten angeschlossen haben. Die Ampel hofft auf deutliche Mehreinnahmen. Die USA sind nicht dabei.
George Soros‘ Stiftung baut 40 Prozent ihres Personals ab
Die Stiftung von George Soros, die jetzt vom Sohn des Milliardärs Alexander Soros geleitet wird, plant laut Berichten und einer Erklärung der Open Society Foundations (OSF, Stiftungen für eine offene Gesellschaft), 40 Prozent ihrer Mitarbeiter zu entlassen.
Oberster US-Gerichtshof verbietet rassenbasierte Zulassungen an Hochschulen
Amerikas Oberster Gerichtshof urteilt, dass Universitäten bei der Auswahl von Studienbewerbern deren Hautfarbe nicht mehr berücksichtigen dürfen. Während Präsident Biden die Entscheidung scharf kritisiert, spricht der ehemalige US-Präsident Donald Trump von einem „großartigen Tag für Amerika“.
Verfassungsschutz Thüringen: Das macht die AfD „gesichert rechtsextremistisch“
Die Hüter der Verfassung betrachten die AfD im Freistaat schon seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Begründung dazu ließ jedoch lange auf sich warten.
Trump nennt Wagner-Aufstand in Russland ein „großes Durcheinander“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwischen dem russischen Militär und den Wagner-Söldnern als „großes Durcheinander“ bezeichnet.
Umfrage: Geschäfte für EU-Unternehmen in China immer schwieriger
Trotz des Endes der Null-COVID-Strategie blicken europäische Unternehmen in China heute weniger optimistisch in die Zukunft. Die Wirtschaft schwächelt, politische Risiken steigen. Was tun?
China-USA: konstruktive Gespräche; AfD-Kandidat scheitert in Schwerin; Greifswald stoppt Containerdörfer für Flüchtlinge
Schweizer stimmen für Klimaneutralität, höhere Steuern und eine Verlängerung des COVID-19-Gesetzes, britisches Parlament berät über Partygate-Lügen und Früchte zum Abnehmen. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Nach Tod von Berlusconi: Seine Partei muss ums Überleben kämpfen
Der Tod von Gründer Silvio Berlusconi stürzt seine Partei Forza Italia in eine Sinnkrise. Die Partei war von Beginn an komplett auf seine Person zugeschnitten.
Soros-Sohn übernimmt 25-Milliarden-Dollar-Imperium und sagt Trump Kampf an
George Soros ist in den USA stark umstritten. Nun gibt er die Führung seiner Stiftung an seinen Sohn ab. Medienberichte legen nahe, dass Alexander Soros noch stärker in der Politik mitmischen wird als sein Vater.
Warnung vor Radikalisierung: Linksextremistische Gruppen infiltrieren die Klimabewegung
Die Klimabewegung in Deutschland könnte von linksextremistischen Gruppen infiltriert werden, warnt der Gründer des Vereins „Karuna“, Jörg Richert. Sein Verein engagiert sich in der Deradikalisierungsarbeit und wendet sich auch an Linksextremisten. Mit Sorgen blickt er auf die zunehmende Radikalisierung in Klimagruppen. Mit „Tyre Extinguishers“ hat gerade wieder ein neues Phänomen Deutschland erreicht.
37 chinesische Kriegsflugzeuge dringen in Taiwans Luftbeobachtungszone ein
Mehr als 30 chinesische Kriegsflugzeuge sind nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag in die Luftüberwachungszone der Insel eingedrungen.
Wahl am Sonntag: AfD will Landrat stellen
Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen – und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024. Können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden?
Pro-LGBT-Kontroverse in den USA: Elon Musk prognostiziert Sammelklage der Target-Aktionäre
In den USA rufen konservative Kräfte vermehrt zum Boykott gegen Unternehmen auf, die auf den Woke-Zug aufspringen. Doch ob das dauerhaft durchführbar ist, daran hat auch mancher Republikaner Zweifel.
Jesidisch, jung, AfD-nah: Eine Bloggerin sorgt für Kontroversen
„Migranten sind nur so lange gut genug für Euch, solange sie sich von Euch ideologisch bevormunden lassen.“ Eine junge Jesidin aus Marburg hält nicht viel von grüner Integrationspolitik, schätzt die AfD – und sorgt damit für Aufsehen.
Wochenrückblick: Windeln als Baumaterial, 16,4 Milliarden Euro in den Sand gesetzt und dynamische Strompreise
Ein „historisches“ Pandemieabkommen ist in Vorbereitung. Und ein Landgericht hat erstmals bei Klimaaktivisten den Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Ein unvollständiger Rückblick auf Kurzmeldungen der vergangenen Woche.
US-Schuldenstreit, Anstieg von Myokarditis bei Babys, Start-up darf Gehirn-Computerchips testen
Ungarn blockiert neue EU-Hilfsgelder an die Ukraine, Unionspolitiker wollen „Letzte Generation“ beobachten lassen, eine Heilpflanze – viele Einsatzmöglichkeiten. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
G7 verschärfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die G7-Staaten verschärfen die Strafmaßnahmen gegen Russland. Die neuen Sanktionen zielen auf den lukrativen Rohstoffhandel Moskaus.
Buchdruck oder Atombombe? OpenAI-Chef Altman fordert Regulierung für KI
Vor dem US-Senat hat der CEO von OpenAI, Sam Altman, Regeln für KI (Künstliche Intelligenz) als sinnvoll bezeichnet. Gleichzeitig warnte er vor Panikmache wegen ChatGPT.
Grüne weiter im Umfragetief, AfD nun drittstärkste Kraft
Auch Forsa sieht in seiner jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl die Grünen hinter der AfD. Der Abwärtstrend könnte sich nach der Bremen-Wahl fortsetzen.
ZEW-Konjunkturerwartungen sinken erneut deutlich
In der Mai-Umfrage des ZEW sanken die Konjunkturerwartungen wieder. Der Indikator ist erstmals seit Dezember 2022 wieder im negativen Bereich.
Massachusetts: Mann wegen Spionage für China festgenommen
Im US-Bundesstaat Massachusetts nimmt die US-Polizei einen 63-jährigen Chinesen fest. Die Behörden werfen ihm Spionageaktivitäten für China vor.
WHO hebt Corona-Gesundheitsnotstand auf
Mehr als drei Jahre hat der Corona-Gesundheitsnotstand gedauert. Wenn das Virus auch weiter gefährlich ist: Die Welt ist aus Sicht der WHO in der Lage, damit fertig zu werden.
Ecuador stuft kriminelle Banden als „Terroristen“ ein - Einsatz der Armee nun jederzeit möglich
Gewaltverbrechen in Ecuador sind an der Tagesordnung. Der neu eingesetzte Sicherheitsminister empfiehlt „dringende und wirksame Zwangsmaßnahmen, einschließlich des Einsatzes tödlicher Waffen“. Dadurch will er mittel- und langfristig die „Grundlagen für ein friedliches Territorium schaffen“. Ob seine Strategie aufgeht?
Bürgerentscheid in Greifswald: Direkte Demokratie gegen Containerdorf-Politik
Die Bürger von Greifswald sollen per Bürgerentscheid klären, ob städtische Grundstücke für Containerdörfer an den Landkreis verpacktet werden dürfen. Greifswalds Oberbürgermeister Fassbinder kündigte bereits an, dass es auch noch andere Möglichkeiten gebe. Die Stimmung ist aufgeheizt.
