Können Bürger den Rundfunkbeitrag bei mangelnder Programmvielfalt verweigern?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 die grundsätzliche Frage klären, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich rechtmäßig ist. Eine Klägerin aus Bayern sieht den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Angebots nicht erfüllt.
TICKER | Orban warnt vor „Konsequenzen“ - Putin: Russland testet Oreschnik-Rakete weiter in „Kampfsituationen“
Für Russlands Präsident hat der „vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen“ – weil USA und andere Staaten den Einsatz weitreichender Waffen erlauben. Das Pentagon überlegt, die amerikanische Atomwaffen-Strategie zu ändern.
Thüringer Regierung muss AfD-Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied, dass nicht alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken geheim gehalten werden müssen.
Xi und Biden treffen sich zum letzten Mal vor Trumps Rückkehr im Weiße Haus
Am Samstag trafen sich US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem letzten persönlichen Gespräch während Bidens Präsidentschaft. Während ihres Gesprächs erklärte Xi, dass China bereit sei, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten.
Habeck löscht „Summ-Video“ mit Grönemeyer-Melodie
Robert Habecks allererstes Image-Video nach seiner Rückkehr zu Elon Musks Social-Media-Plattform X ist schon wieder gelöscht: Der Wirtschaftsminister ließ das Filmchen vom Netz nehmen, weil er darin gegen den ausdrücklichen Willen des Komponisten einen alten Grönemeyer-Gassenhauer gesummt hatte.
Klage gegen Next, New Yorker und LPP wegen Textilproduktion in Myanmar
Der internationale Gewerkschaftsverbund IndustriALL hat Klage gegen drei große Modeunternehmen erhoben, weil sie weiterhin Kleidung in dem von einer Militärjunta regierten Myanmar produzieren lassen. Betroffen sind New Yorker, Next und LPP.
Wilde Gerüchte zu Trumps Ukraine-Friedensplan mit Bundeswehr und Krim
Wilde Gerüchte aus Florida: Trump habe tatsächlich einen Friedensplan für die Ukraine. Putin und Trump hätten schon miteinander telefoniert. Moskau dementiert. Die Briten wollen von Biden noch rasch die Freigabe weitreichender US-Waffen an Selenskyj verlangen. Auch Macron ist dafür. Scholz ist derweil mit dem richtigen Zeitpunkt seiner „Vertrauensfrage“ ausgelastet. Und so bestimmen wohl andere darüber, dass die Bundeswehr in der Ukraine als Patrouille eingesetzt werden soll, um die Einhaltung von Trumps Abkommen zu überwachen.
TICKER | 23. Februar: Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl - Wagenknecht: „Segen für unser Land“
In der Debatte über den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident.
Kiew bangt nach Trump-Sieg um weitere Unterstützung der USA
Russland sieht Donald Trump nach seinem Wahlsieg in der Pflicht, das Versprechen eines schnellen Friedens einzulösen. Die Ukraine befürchtet, dass die USA unter ihm ihre Verteidigungshilfe einstellen.
WHO: Neue Mpox-Variante erstmals in Europa übertragen
Das Mpox-Virus ist nicht leicht übertragbar. Nun infizierten sich erstmals Menschen in Europa – in Großbritannien.
Verfassungsrichterin: Corona-Entscheidungen waren „absolut richtig“
Für die einen war es „Corona-Diktatur“, für die anderen ein gerechtfertiger Grundrechtseingriff, um Leben und Gesundheit zu schützen. Auch rückblickend hält Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, an den Urteilen zur Corona-Politik fest.
Nach Einbürgerungsreform: Täglich 104 Anträge in Berlin
Die Kommunen kämpfen mit der Zahl der Einbürgerungsanträge. Im aktuellen Jahr waren es bereits 122.882 in 20 Kommunen. Behörden müssen umfassend nachrecherchieren, was die Bearbeitungszeit erhöht.
Weniger neue Arbeitsplätze in den USA
Schlechte Zahlen vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl: Der Arbeitsmarkt hat sich im Oktober schlechter entwickelt, als von Experten erwartet wurde.
Wachstum der US-Wirtschaft im dritten Quartal bei 2,8 Prozent
Das Bruttoinlandsprodukt der USA im dritten Quartal um 2,8 Prozent gestiegen.
Bundesinnenministerium unterliegt erneut „NiUS“ vor Gericht
Das Bundesinnenministerium muss auch dem privaten Nachrichtenportal „NiUS“ Auskunft darüber erteilen, gegen welche Journalisten und aus welchem Grund es im Jahr 2022 juristische Schritte in die Wege geleitet hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
EU oder nicht EU? Viele Augen schauen auf Moldau
In der Präsidentschaftswahl der Republik Moldau zeichnet sich noch kein Sieger ab – die pro-europäische Staatschefin Maia Sandu verknüpfte die Wahl mit einem Referendum über einen EU-Beitritt. Allerdings ist der Kandidat der russlandfreundlichen Sozialisten erfolgreicher als erwartet.
Biden will den Einfluss der USA in Afrika festigen - Besuch in Angola geplant
Inmitten eines geopolitischen Tauziehens mit China arbeitet Washington daran, sich den Zugang zu Afrikas wichtigen Mineralreserven zu sichern.
Selenskyjs geheimer „Siegesplan“ im ukrainischen Parlament enthüllt
Im ukrainischen Parlament hat Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal öffentlich seinen „Siegesplan“ vorgestellt. Wartend auf die Reaktionen seiner westlichen Partner, die den Plan bereits kennen, zeigte sich der Präsident optimistisch.
AfD: Spaniel tritt mit schweren Vorwürfen aus Partei und Fraktion aus
Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel ist aus der Partei AfD und ihrer Fraktion ausgetreten. Er äußerte dabei deutliche Kritik.
„Gemeinwohlgefährdung“ - das beinhaltet der Gesetzentwurf der Regierung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung reagiert auf eine Zunahme von Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte. Auf dem Wege sollen auch Politiker, Ehrenamtliche und NGOs vor „in keinem inneren Zusammenhang mit dem strafbaren Verhalten“ stehenden Folgen von Straftaten geschützt werden.
EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt
Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Das Balkanland will bis 2030 der EU beitreten.
Biden holt Berlin-Besuch voraussichtlich am Freitag nach
Eigentlich hätte Joe Biden an diesem Wochenende Deutschland besuchen sollen. Wegen eines Problems daheim verschob er den Trip aber. Nun laufen Vorbereitungen für einen schnellen Ersatztermin.
„X“ sperrt kritische Accounts und zahlt Millionenstrafe
Nach mehr als einem Monat wurde die Sperre gegen die Onlineplattform X in dem südamerikanischen Land wieder aufgehoben und die sofortige Wiederaufnahme der Aktivitäten von X genehmigt. Elon Musk hat dafür, wie vom brasilianischen Verfassungsgericht verlangt, auch von der brasilianischen Regierung unerwünschte Profile auf seiner Plattform gesperrt.
Generation Z: Ein Rechtsruck in der Jugend?
AfD statt Greta – Die Ergebnisse der Europa- und Landtagswahlen in 2024 haben gezeigt, dass immer mehr junge Wähler der Generation Z in Deutschland der AfD ihre Stimme geben. Vor allem in Ostdeutschland haben bis zu 38 Prozent der 18- bis 29-Jährigen die AfD gewählt. Was sind die Beweggründe?
Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt
Tunesien hat gewählt. Die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Kais Saied galt aufgrund fehlender gewichtiger Konkurrenten als von vornherein ausgemacht.
Commerzbank-Betriebsrat: „Werden mit unserem Widerstand ganz Deutschland überraschen“
Bei einer Übernahme der Commerzbank durch Unicredit könnten bis zu 18.000 Jobs wegfallen. Der Betriebsrat plant massiven Widerstand.
EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen
Das Gericht der Europäischen Union hat das Verbot der Rechtsberatung für russische Institutionen bestätigt. Die Klagen mehrerer Anwälte wurden abgewiesen.
Satiriker Hopkins wegen „Hakenkreuz-Tweet“ verurteilt - Freispruch aufgehoben
Weil er bei Twitter Bilder einer Mund-Nasen-Maske mit einem durchschimmernden Hakenkreuz veröffentlichte, ist ein 63-jähriger Satiriker in Berlin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Der amerikanische Schriftsteller sieht an sich ein Exempel statuiert und kündigte den Gang nach Karlsruhe an.
Nach Visite im Weißen Haus: Selenskyj trifft Trump
Harris verspricht Selenskyj anhaltende Unterstützung für sein Land. Biden gibt ihm ein gewaltiges Hilfspaket mit. Was hat der ukrainische Präsident von dem heutigen Treffen mit Trump zu erwarten?
Yellen warnt: Massenabschiebungen könnten US-Wirtschaft schaden
Die Abschiebung von Millionen illegaler Einwanderer aus dem Land könnte „verheerende“ unbeabsichtigte wirtschaftliche Folgen haben, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen auf dem Atlantic Festival.
