In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre
Die Demokraten lehnten einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt ab, den die Republikaner vorlegten. Zuvor hatte der designierte Präsident Trump eine erzielte Einigung verworfen. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der Verwaltungsstillstand ein.
Geheimdienst nach Trump-Attentat im Fokus des Kongresses
Der US-Geheimdienst sieht sich mit mehreren Untersuchungen des Kongresses zu seinen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 13. Juli konfrontiert.
Republikaner verringern den Spendenvorsprung der Demokraten
Die republikanischen Spendenorganisationen haben im April fast genauso viel Geld gesammelt wie ihre demokratischen Pendants. Dennoch haben die Demokraten immer noch einen deutlichen Vorsprung.
Biden dringt auf höhere Steuern für Reiche und Konzerne
Was er sich für den US-Haushalt vorstellt, erklärte Biden bereits in seiner Rede zur Lage der Nation; doch zwischen Plan und Umsetzung stehen ein wenig kooperativer US-Kongress und eine Wahl.
Rückzug aus Afghanistan: Wie das amerikanische „Kartenhaus” zusammenbrach
Aus dem chaotischen Rückzug der US-Armee aus Afghanistan 2021 sind neue Lehren zu ziehen, sagen Zeugen bei einer Anhörung am 27. Juli vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses.
Weder Einigung noch Ergebnisse: Warum der Blinken-Besuch in China?
Peking hält weiter an der Taiwan-Frage fest und bereitet sich auf einen Konflikt vor. Doch weshalb stimmte Staatschef Xi Jinping dem Blinken-Besuch zu? Eine Analyse.
Tucker-Carlson-Phänomen: Er legt sich mit Linken und Rechten gleichermaßen an
„Noch nie hat jemand in einem Sweatshirt vor dem US-Kongress gesprochen.“ Tucker Carlson nimmt kein Blatt vor den Mund, auch nicht, wenn es um Selenskyj geht. Hier eine Sammlung von Äußerungen, die es in sich haben – eben weil sie politisch kontrovers sind.
Grand Jury in New York stimmt für Anklage gegen Trump - Wie geht es weiter?
Trump bezeichnet die Anklage als „Angriff auf das Land und eine Hexenjagd der radikalen Linken“. Ein New Yorker Rechtsexperte erklärt gegenüber der Epoch Times, dass Trump zwar in einem Schwurgerichtsverfahren in Manhattan verurteilt werden könnte, er aber später in der Berufung gewinnen würde – zu der Zeit sei man aber schon mitten im Wahlkampf.
USA schießen chinesischen Überwachungsballon über dem Atlantik ab
Der mutmaßliche chinesische Überwachungsballon, der in Richtung Atlantik trieb, wurde vom US-Militär abgeschossen und stürzte ins Meer. Kolumbien informierte unterdessen über das Eindringen eines Objekts mit „ähnlichen Eigenschaften wie ein Ballon“ in seinem Luftraum.
Biden „überrascht“ über Regierungsunterlagen in altem Büro - Kritik aus beiden Parteien
Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen machte weltweit Schlagzeilen – nun wurden auch in Joe Bidens ehemaligem Büro geheime Dokumente gefunden. Das Thema hat große politische Brisanz. Der Vorfall sorgt allerdings nicht nur bei den Republikanern für Überraschung.
Twitter-Files: Demokratischer Abgeordneter ließ das Konto eines Journalisten sperren
Adam Schiff, ein führender demokratischer Abgeordneter, hat seine politische Macht genutzt, einen Reporter auf Twitter sperren zu lassen. Das geht aus jüngsten Tweets des Journalisten Matt Tabibbi hervor, die Schiffs internen E-Mail-Verkehr mit dem Social-Media-Konzern enthüllen.
Auf den Bahamas: FTX-Gründer Bankman-Fried verhaftet
Einen Tag vor der geplanten Aussage über den FTX-Zusammenbruch vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses wird Sam Bankman-Fried festgenommen. Der Ex-Chef der Kryptobörse hatte im November Insolvenz seines Unternehmens angemeldet.
Gingrich: Republikaner haben fast 5 Millionen Stimmen mehr und doch viele Rennen verloren
Newt Gingrich ist Politikexperte auf ganzer Linie. Selbst jahrelang als Sprecher des Repräsentantenhauses tätig, hat ihn noch nie ein Wahlergebnis so sehr erstaunt, wie das der jetzigen Zwischenwahlen.
Demokratische Strategin sagt Sieg der Republikaner voraus: „Wir haben den Wählern nicht zugehört“
In den USA steht es um die Wirtschaft ebenso wenig rosig wie in Europa. Das Leben wird teurer, die Inflation steigt, Raffinerien werden trotz Energiekrise geschlossen und zu guter steigt die Kriminalität im Land. Das scheint US-Präsident Joe Biden bei den Zwischenwahlen auf die Fuße zu fallen.
Trump sieht gute Chancen für Republikaner bei Kongresswahlen
Der 45. US-Präsident Donald Trump und andere Experten gaben positive Prognosen für die Republikaner bei den Kongresswahlen am 8. November. In den letzten Monaten hat die Partei in verschiedenen US-Bundesstaaten an Auftrieb gewonnen. Bei den Senatswahlen am selben Tag spricht Trump auch von „guten Aussichten“.
Historiker Victor Davis Hanson: „Wir befinden uns in einer Periode des kollektiven Wahnsinns“
Jan Jekielek, Moderator von American Thought Leaders, traf den Philologen und Historiker Victor Davis Hanson und sprach mit ihm über den Aufstieg der sogenannten kritischen sozialen Gerechtigkeitsphilosophie und der „Woke“-Ideologie. Das Thema reichte über die zunehmende Einschränkung der Redefreiheit bis hin zu den Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. „Es ist eine öffentliche Demütigung. Es erinnert an die Kommunistische Partei, die Leute zwang, Narrenkappen zu tragen“, sagte Hanson im Interview.
Kongressabgeordnete Greene will Antrag zur Amtsenthebung von Biden einreichen
Eine neu gewählte Kongressabgeordnete aus Georgia sagt, dass sie einen Antrag zur Anklage gegen den designierten Präsidenten Joe Biden am 21. Januar einreichen werde.
Pence: "Wir werden unseren Tag im Kongress haben”
Vizepräsident Mike Pence sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia die bevorstehende Wahlanfechtung am 6. Januar an. Pence, als der Vorsitzende des Senats, wird während der Sitzung des US-Kongresses dort die Wahlmännerstimmen für alle Bundesstaaten verlesen.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - Anklagen vor Senat verlesen - Vorsitzender und Senatoren eingeschworen
Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, begann offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, mit der Verlesung der Anklage im US-Senat.
Demokratische Abgeordnete: "Werden Trump wieder anklagen, falls er 2020 gewinnt”
Das Anklageverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist noch nicht abgeschlossen und schon spekulieren Demokraten darüber, Trump bei einer neuerlichen Wiederwahl erneut anzuklagen. Zur Not auch in den selben Punkten.
Pentagon-Chef: Verzögerung der Ukraine-Hilfe hatte „keine Auswirkungen auf die nationale Sicherheit“
Laut Verteidigungsminister Mark Esper hatte die vorübergehende Zurückhaltung von Zahlungen an die Ukraine mehrere Gründe, jedoch „keine Auswirkungen auf die nationale Sicherheit“, wie von den Demokraten behauptet.
Trump-Impeachment: Republikaner beziehen Stellung gegen geheime Untersuchungen
Repräsentanten der Republikaner fordern die Einhaltung "grundlegender Standards" und Transparenz bei einer von den Demokraten geleiteten Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump.
Sommerpressekonferenz: Merkel zeigt sich mit linken Trump-Gegnerinnen solidarisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die von US-Präsident Donald Trump angestoßene inneramerikanische Patriotismus-Debatte eingemischt. Mit Bezug auf Trumps Kritik an vier linken Kongreßabgeordneten sagte sie: „Ich distanziere mich und fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen.“
Haushaltssperre in den USA nicht mehr abzuwenden - Schumer: „Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen”
In den USA tritt in der Nacht zu Samstag eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Im Kongress scheiterten am Freitag die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen.
EX-FBI-Chef Comey zieht seinen Widerspruch gegen Vorladung zurück
Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses werden den ehemaligen FBI-Direktor James Comey in nichtöffentlicher Sitzung befragen.
Erneute Haushaltssperre in den USA um Mitternacht in Kraft getreten
In den USA ist um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die möglicherweise jedoch nur von kurzer Dauer ist.
