TICKER US-Politik | Bundesrichterin setzt Trumps Ausgabenstopp vorerst aus
Heute wird die erste Entscheidung der US-Notenbank Fed seit der Amtseinführung von Donald Trump erwartet. Künftig soll es keine Bundesunterstützung für Pubertätsblocker, Hormontherapien und geschlechtsverändernde Operationen für unter 19-Jährige mehr geben. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus der US-Politik.
Joe Biden: Der 46. Präsident der USA verlässt die politische Bühne
Am 20. Januar 2021 trat Joe Biden sein Amt mit dem Versprechen an, ein gespaltenes Land zu vereinen. Nach vier Jahren endet seine Präsidentschaft mit einer gemischten Bilanz: Wirtschaftspolitische Erfolge stehen einer verstärkten gesellschaftlichen Polarisierung und anhaltenden Herausforderungen in der Außenpolitik gegenüber.
Warum Amerikas Wirtschaftszahlen trügen: Ein Blick hinter die Kulissen
Schaut man auf die Wirtschaftszahlen in den USA, so können diese sich durchaus sehen lassen. Trotzdem machen sich viele Amerikaner Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes und ihre persönliche finanzielle Situation. Warum besteht diese Diskrepanz zwischen den Wirtschaftsdaten und der gefühlten wirtschaftlichen Lage der Menschen?
Trumps China-Hardliner: Waltz und offenbar Rubio formen neue US-Außenpolitik
Die Ernennung von Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und die mögliche Nominierung von Marco Rubio zum Außenminister signalisieren eine deutliche Verschärfung der China-Politik unter der kommenden Regierung Trump. Beide Politiker gelten als ausgesprochene China-Kritiker.
Nicht nur Präsident wird gewählt - Republikaner hoffen auf Mehrheit im Senat
Nicht nur der Präsident wird am Dienstag in den USA gewählt. Auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat werden neu besetzt. Dazu wählt New Hampshire einen neuen Gouverneur. In mehreren Bundesstaaten finden auch Referenden zu kontroversen Themen statt.
Das Herz von Pennsylvania: Wie Northampton County zum Schlüssel der US-Wahl wurde
In Pennsylvania liegt ein Landkreis, der die US-Präsidentschaftswahl entscheiden könnte. Northampton County, einst Heimat des weltweit größten Stahlwerks, spiegelt die politische Stimmung der Nation wider und zieht die Aufmerksamkeit beider Parteien auf sich.
Vom Ukraine-Aktivisten zum mutmaßlichen Trump-Attentäter: Wer ist Ryan Routh?
Gegen den Mann, der verdächtigt wird, auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Anschlag geplant zu haben, wurden zwei Anklagen wegen Waffenbesitzes erhoben. Was ist sonst über Ryan Wesley Routh bekannt?
WHO will Mpox mit einer strategischen Impfkampagne bekämpfen
Die Weltgesundheitsorganisation startet mit dem sechsmonatigen Programm im September. Dafür stehen zunächst 145 Millionen Euro aus einem Notfallfonds zur Verfügung.
Prozessauftakt in München: Mammutprozess um Reichsbürger-Netzwerk komplett
Nach Prozessauftakten in Stuttgart und Frankfurt am Main wird auch in München gegen einen Teil des Netzwerks jener Reichsbürger verhandelt, die bis 2022 gewaltsame Umsturzpläne gegen die Regierung geschmiedet haben sollen. Damit stehen nun insgesamt 26 Angeklagte vor Gericht.
Trump-Fälle und mehr: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 1)
Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse.
Lara Trump und Republikanische Partei nach dem Umbau: „Donald-Trump-Show“
Gerade als der Wahlkampf in den USA in die heiße Phase eintritt, wurde die Führung der Republikanischen Partei neu aufgestellt. Was steckt dahinter? Epoch Times sprach exklusiv mit der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Lara Trump, der Schwiegertochter des ehemaligen Präsidenten.
Bericht zum 6. Januar unterschlägt Zeugenaussage: Trump soll 10.000 Nationalgardisten angeboten haben
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus üben scharfe Kritik am Abschlussbericht zu den Ereignissen am Kapitol vom 6. Januar 2021. Präsident Trump hat demnach sogar versucht, zusätzlichen Schutz zu mobilisieren. Entsprechende Zeugenaussagen verschweige das Papier aber.
Portugal rückt bei Parlamentswahl nach rechts
Portugal hat die regierenden Sozialisten abgewählt. Die oppositionelle Demokratische Allianz gewann die Parlamentswahl am Sonntag knapp. Die Chega! („Es reicht“) konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln.
Geht Trump das Geld aus? Gerüchte um Treffen zwischen Musk und Trump in Mar-a-Lago
Der Tesla-Chef hat auf Berichte reagiert, wonach er Donald Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach besuchte. Angeblich soll Trump um Spenden für seine Wahlkampagne gebeten haben, weil ihm das Geld ausgeht.
Nach Hakenkreuz-Tweets: Freispruch für Satiriker C.J. Hopkins
Erst war der Saal für die Zuhörerschaft zu klein, dann wollte sich die Richterin bei den Auftaktbildern nicht zeigen. Schließlich wurde die Öffentlichkeit für stürmischen Beifall ermahnt. Eine nicht ganz alltägliche Verhandlung am Berliner Amtsgericht Tiergarten – Epoch Times war vor Ort.
Inmitten von Spannungen mit Peking: Taiwan wählt neuen Präsidenten
Inmitten der starken Spannungen mit Chinas kommunistischem Regime haben Millionen Menschen in Taiwan an der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking.
Freiheit schwindet, Handel wächst: EU-Bilanz zu Hongkong in Widersprüchen
Während die EU-Kommission die schwindende Autonomie Hongkongs anprangert, zeigt die Wirtschaftsbeziehung eine andere Geschichte.
Trump: USA sollten Hilfe für Ukraine bis zur Klärung der Korruptionsvorwürfe gegen Biden aussetzen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert den Kongress auf, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Joe Biden in der Ukraine.
Nach Eklat im Kongress: RFK Jr. weiter beliebtester Kandidat trotz Antisemitismusvorwürfen
Robert F. Kennedy hat über COVID-19 als Biowaffe spekuliert, die bestimmte Ethnien stärker angreifen könnte. Das Medienecho hat es in sich – ausgerechnet in den Vorwahlen.
Historischer US-Bundesprozess: Trump plädiert auf nicht schuldig
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag vor einem US-Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten für nicht schuldig erklärt.
Völkerrechtler, Ministerium und Bundeswehr: Deutschland ist nicht Kriegspartei
Deutschland gilt im Sinne des Völkerrechts nicht als Kriegspartei im Ukraine-Krieg. Darauf haben das Außenministerium, die Bundeswehr und verschiedene Experten hingewiesen. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden oder Waffenlieferungen änderten daran nichts.
Überraschende Wandlungen der zwei Parteien
Umverteilungsorientierte Demokraten, die vom Klimawandel besessen sind und gewandelte Republikaner, die sich mit den materiellen Problemen der gebeutelten Mittelschicht beschäftigen – die US-Zwischenwahlen stehen vor der Tür. Ein Kommentar.
Flüchtlingskrise: Biden will keinen Notstand in El Paso
Das Weiße Haus hat den demokratischen Bürgermeister von El Paso, Texas, unter Druck gesetzt. Er solle keinen Notstand wegen der Migrantenkrise ausrufen. Laut „The New York Post“ befürchte Präsident Biden dadurch schlecht dazustehen.
Newt Gingrich: Republikaner könnten die Führung übernehmen
Der Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, hält es für wahrscheinlich, dass die Republikaner im November die Mehrheit bei den Zwischenwahlen erhalten. Dabei spricht er von einem maximal möglichen Zugewinn bis zu 7 Sitzen im Senat und 50 Sitzen im Repräsentantenhaus.
Die politische Sprache manipuliert die politische Debatte
Was bedeutet es, wenn westliche Politiker heutzutage so viel von Demokratie, aber so wenig von individuellen Rechten sprechen? Ein Kommentar.
