TV-Duell zwischen Trump und Harris - was sie trennt, was sie eint
Am 10. September treffen Donald Trump und Kamala Harris im ersten TV-Duell der US-Wahlkampfsaison aufeinander. Die Debatte verspricht hitzige Diskussionen, da sich beide Kandidaten in zentralen politischen Fragen deutlich unterscheiden. Wer kann die Wähler für sich gewinnen?
China verstärkt den Griff auf afrikanische Medien
Die Kommunistische Partei Chinas hat ihren medialen Einfluss in Afrika stark ausgedehnt. Peking hat in mindestens 40 der 54 afrikanischen Länder Redaktionsbüros eingerichtet. Die USA haben nur noch ein Büro auf dem Kontinent.
Bayern: Gehaltskürzung für Professor Michael Meyen wegen Mitarbeit an „Querdenker“-Zeitschrift
Wegen seiner Tätigkeit für die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ muss der Münchner Hochschullehrer Michael Meyen nun auf Teile seiner Bezüge verzichten. Das ist das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens gegen den Kommunikationswissenschaftler. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.
Massenandrang: Reichsbürger-Prozess in Stuttgart startet mit Verzögerung
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen.
Todesfall bei Corona-Spaziergang nach Polizeimaßnahme hatte keine Konsequenzen
Die AfD thematisierte im bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschuss den Todesfall des ehemaligen In-Extremo-Bandmitglieds Boris Pfeiffer. Er verstarb am Rande eines Corona-Spaziergangs in Wandlitz im Januar 2022. Zu dem Fall gibt es widersprüchliche Aussagen.
15.01. Bürgerproteste: Bauernverband spricht von weiteren Demos - Gespräche mit Ampelfraktionen ohne Ergebnis
Die Politik setzt die Existenz von Land- und Forstwirten aufs Spiel: Das ist der Vorwurf des Bauernverbands an die Bundesregierung. Unternehmer, Lkw-Fahrer, Handwerker, Mittelstand und viele andere beteiligen sich.
Parteinahe Wirtschaftsgruppen zwischen Demokratie und Einflussnahme
Parteinahe Wirtschaftsgruppen wie der „Wirtschaftsrat der CDU“ geraten unter Beschuss, da sie Unternehmen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gewähren. Der Verein „Lobbycontrol“ prangert an, dass solche Verbindungen intransparente Einflussnahme begünstigen, während die Vereinigungen selbst nicht den Regeln des Parteiengesetzes unterliegen.
Trump laut eigenen Angaben erneut angeklagt - Was steckt dahinter ?
Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund der Regierungsunterlagen in Mar-a-Lago. Die ersten Zeugen wurden verhört. Inmitten der wachsenden Spannungen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 wurde nun bekannt, dass der ehemalige Präsident Donald Trump erneut von der US-Justiz angeklagt worden ist.
Instagram sperrt Robert F. Kennedy Jr. und blockiert Seiten des Präsidentschaftskandidaten
Twitter-Eigentümer Elon Musk lud den demokratischen Kandidaten Robert F. Kennedy Jr. zu einer Diskussion auf Twitter-Spaces ein – nachdem dieser erklärt hatte, seine Kampagne zur Präsidentschaftswahl sei von Instagram gesperrt worden.
Biden zu Grundsatzeinigung: „Nicht jeder bekommt, was er will“
Eine Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit ist erzielt. Zuvor hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, US-Präsident Biden vorgeworfen, er habe „Angst“ zu verhandeln. Der endgültige Gesetzestext soll am Sonntag fertiggestellt sein.
Verfassungsschutzchef über „Letzte Generation“: Straftäter ja, Extremisten nein
Thomas Haldenwang, der oberste Verfassungsschützer Deutschlands, hält die Protestler der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch: Ihre Anhänger begingen zwar Straftaten, respektierten aber stets das System. Schon im November hatte Haldenwang zugegeben, „froh und glücklich“ über die Klimaschutzaktivisten zu sein.
USA: Florida beendet Disneys Selbstverwaltung - DeSantis unterzeichnet Gesetzentwurf
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat am 27. Februar die Selbstverwaltung von Disney World auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, indem er einen Gesetzentwurf unterzeichnete, der ein neues Gremium für die Verwaltung des Parks in Zentralflorida, einer der wichtigsten Touristenattraktionen der Welt, schafft.
New York hebt Corona-Impfpflicht für Beamte auf - und was wird aus den 1.780 Gekündigten?
Bürgermeister Eric Adams lässt die COVID-19-Impfpflicht für Angestellte des öffentlichen Dienstes in New York fallen. Allerdings erhalten die fast 2.000 Angestellten, die wegen fehlender Corona-Impfung gekündigt wurden, nicht automatisch ihren Job zurück.
Blinder Fleck bei Briefwahl in Kalifornien - Verbleib von 10,9 Millionen Wahlzetteln ungeklärt
Der Bundesstaat Kalifornien hat bei den Zwischenwahlen 2022 erstmals die Briefwahl verbindlich eingeführt. Eine unabhängige Organisation nahm das Verfahren kritisch unter die Lupe und stellte einige Mängel fest.
FBI gab Twitter Hinweise, wen sie zensieren sollen
E-Mails des FBI an Twitter, die am 16. Dezember veröffentlicht wurden, zeigen, dass Beamte des FBI bestimmte Personen markierten, gegen die Twitter vorgehen sollte. Die jüngste Tranche von Dokumenten liefert dafür Beweise, dass die Regierung und Big Tech zusammenarbeiten, um Amerikaner zu zensieren.
Auf den Bahamas: FTX-Gründer Bankman-Fried verhaftet
Einen Tag vor der geplanten Aussage über den FTX-Zusammenbruch vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses wird Sam Bankman-Fried festgenommen. Der Ex-Chef der Kryptobörse hatte im November Insolvenz seines Unternehmens angemeldet.
Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutzkonzept der „Staats-Delegitimierer“
Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek sieht in der neuen „Delegitimierung des Staates“ „gefährlich unscharfe Begriffe“. Dadurch würden Regierungskritiker schnell zu Extremisten abgestempelt.
Prof. Schwab: Der Staat ist nicht befugt, Journalisten in gut und böse einzuteilen
Das Bundesverfassungsgericht selektiert Journalisten – die guten ins Töpfchen, die nicht genehmen ins Kröpfchen. In einem freiheitlich-demokratischen Staat, der wir sein wollen, darf aber keine einzige staatliche Instanz, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, Journalisten in professionell oder unprofessionell oder anhand anderer Kriterien in gut oder schlecht einteilen. Eine Analyse.
Anti-Lockdown-Gouverneure erzielen große Siege bei US-Zwischenwahlen
Viele Wahlkandidaten verschiedener US-Bundesstaaten setzten während der Pandemie eher auf gesunden Menschenverstand und individuelle Freiheiten. Diese Anti-Lockdown-Gouverneure erhielten große Zustimmung und erzielten größere Vorsprünge als im Jahr 2018.
Kandidaten für Elternrechte gewinnen landesweit und parteiübergreifend
Eltern in den USA wollen nicht mehr zulassen, dass die Erziehung ihrer Kinder von Idealen geleitet wird, die weit von ihren Vorstellungen entfernt sind. Deshalb konnten Elternrechtskandidaten landesweit und parteiübergreifend bei den Zwischenwahlen überzeugen.
Kopf-an-Kopf-Rennen: Steht ein Machtwechsel in New York bevor?
Einbruch, Diebstahl, Mord: Viele Bürger von New York fühlen sich nicht mehr sicher. Gegen Kriminalität will Lee Zeldin hart vorgehen, versprach der Republikaner und Gouverneurs-Kandidat vor der Wahl. Derweil kämpft seine Kontrahentin um Wählerstimmen in der Demokraten-Hochburg.
Ungarn: Schüler, Eltern und Lehrer demonstrieren gegen niedrige Lehrer-Gehälter
Seit Wochen demonstrieren Tausende Schüler und Eltern für und mit ihren Lehrern in Budapest für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Lohn. Die Regierung hält die Forderungen für legitim, wartet jedoch auf EU-Gelder. Gerüchte über Entlassungen von Lehrern, die an den Streiks teilnahmen, sorgen für noch mehr Unmut.
Politiker würdigen verstorbenen Sowjet-Präsidenten - Wer kommt zur Beerdigung?
Der Tod des früheren Sowjetpräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michail Gorbatschow löste international Bestürzung aus. Unklar bleibt, welche Gäste zur Beerdigung reisen werden. Viele ranghohe westliche Politiker sind aufgrund des Konfliktes um den Russland-Ukraine-Krieg mit Einreiseverboten belegt.
USA: Blau war Rot und Rot war Blau - Zufall oder Strategie?
Heute werden die konservativen US-Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen mit der Farbe Rot dargestellt, während den linksgerichteten Demokraten Blau zugeordnet ist. Ein Paradoxon? Es war nicht immer so.
US-Unternehmen mögen es konservativ
50 Bundesstaaten sind „50 Laboratorien der Demokratie“. Es kann schnell festgestellt werden, was funktioniert und was nicht – „Links-Flüchtlinge“ nehmen zu.
Scholz will Lokaljournalismus schützen - Kubicki kritisiert „Haltungsjournalismus“
Inmitten der angespannten wirtschaftlichen Situation der Lokalpresse verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) staatliche Unterstützung für den Lokaljournalismus. Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht eine Gefahr für die Gesellschaft durch „Haltungsjournalismus“.
„Bring back the cancelled nation“ - Hoffnungen nach Elon Musks Twitter-Deal
Twitter war in der Vergangenheit in die Kritik geraten, mittels Zensur die Meinungsfreiheit zu untergraben. Doch nun sehen vor allem konservative Stimmen Hoffnung. E-Auto-Pionier und Raumfahrt-Visionär Elon Musk hat die Social-Media-Plattform übernommen.
Wirtschaftsberater der US-Regierung entlarven den Sozialismus als ruinös und betrügerisch
Die Umsetzung sozialistischer Politik würde den durchschnittlichen Amerikaner etwa 11.000 Dollar pro Jahr kosten, sagt der Council of Economic Advisers in seinem jüngsten Bericht.
