Trumps Sieg wird von US-Kongress bestätigt
Im US-Kongress in Washington steht heute die Bestätigung des Sieges von Donald Trump bei der Präsidentenwahl an. Zwei Monate nach der US-Präsidentschaftswahl kommen dazu beide Kammern des US-Kongresses zusammen.
US-Republikaner schlagen Alarm: Temu-App im Visier der Sicherheitsbehörden
US-Republikaner fordern Untersuchungen gegen die chinesische Shopping-App Temu, die immer beliebter wird, aber wegen möglicher Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas und Datenschutzrisiken in der Kritik steht. Auch in Deutschland wächst die Sorge, dass illegale Praktiken der Plattform den fairen Wettbewerb gefährden und Konsumentendaten gefährdet sein könnten.
New Yorker Spionageaffäre als Mahnung: Chinesische Agenten im Visier der US-Behörden
Die ehemalige stellvertretende Stabschefin der New Yorker Gouverneurin, Linda Sun, wurde Anfang September wegen eines Spionagevorwurfs vom FBI verhaftet. Am nächsten Tag wurde bekannt, dass der chinesische Generalkonsul in New York City seinen Posten nicht mehr innehat. Dies fiel zeitlich mit einem Ersuchen von Gouverneurin Hochul an das Außenministerium zusammen, ihn zu entlassen.
Das Weiße Haus: US-Präsident Biden bleibt im Amt
Nach dem überraschenden Ausstieg aus dem US-Wahlkampf gab es vermehrt Rücktrittsforderungen an US-Präsident Joe Biden. Ein Regierungssprecher schuf nun Klarheit über Bidens Pläne.
30 Jahre Haft für Angriff auf Ehemann von US-Demokratin Pelosi
Wegen des brutalen Angriffs auf den Ehemann der US-Politikerin Nancy Pelosi ist der Täter am Freitag zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
US-Repräsentantenhauschef teilt aus: „Dies sind politisch motivierte Prozesse und sie sind eine Schande“
Mike Johnson ist am Dienstag zum Verhandlungsort des New Yorker Prozesses gegen Donald Trump gekommen und hat eine Instrumentalisierung der Justiz gegen den früheren Präsidenten beklagt.
US-Speaker mahnt protestierende Studenten: „Geht zurück in den Unterricht“
Infolge des Krieges in Gaza haben sich an US-Universitäten propalästinensische Protestzeltlager ausgebreitet. Berichte von antisemitischen Vorfällen häufen sich. US-Abgeordnete fordern nun Konsequenzen. Doch was sagen die Studenten?
US-Abgeordneter: Das Gegenteil von Kommunismus ist der Glaube an Gott
Beim National Prayer Breakfast in Washington hielt Mike Gallagher, der Vorsitzende des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, eine Grundsatzrede: „Es ist ein Ringen um Seelen."
USA: Früherer Repräsentantenhaus-Vorsitzende McCarthy legt Mandat zum Jahresende nieder
Der im Oktober abgesetzte Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hat seinen Rückzug aus dem US-Kongress zum Jahresende erklärt.
Wegen riskanter Experimente: US-Regierung setzt Finanzierung für Wuhan-Labor aus
Nachdem immer mehr, auch offizielle Quellen, davon ausgehen, dass das Institut für Virologie Wuhan (Wuhan-Labor) für die Freisetzung des COVID-19-Virus verantwortlich sein soll, will das US-Gesundheitsministerium dem Institut keine weiteren Zuschüsse mehr gewähren, heißt es in einem Memorandum.
US-Spitzenpolitiker werden Taiwans Präsidentin in Kalifornien empfangen
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird am Mittwoch in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Tsai legt nach einer Mittelamerika-Reise einen Zwischenstopp in Kalifornien ein.
Geheimaktenfund nun auch bei Ex-US-Vize Mike Pence
Auch der frühere Trump-Vize Mike Pence hatte geheime Dokumente zu Hause. Sein Anwalt teilte mit, es handele sich um eine kleine Zahl von Dokumenten mit Geheimhaltungsvermerk. Das FBI habe die Unterlagen bereits abgeholt.
US-Rechtsprofessor: Empfehlung des 6.-Januar-Ausschusses sei „wertloses Stück Papier“
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol hat dem Justizministerium einstimmig empfohlen, Ex-Präsident Donald Trump in vier Punkten strafrechtlich zu verfolgen. Ein Rechtsexperte bezeichnete das ganze Verfahren jedoch als „verfassungswidrig“.
Arbeitsmarkt für US-Bürger schützen: Trump will Einwanderung wegen Corona-Krise für mindestens 60 Tage stoppen
US-Präsident Donald Trump will wegen der Wirtschaftsfolgen der Corona-Pandemie die Einwanderung in die USA für mindestens 60 Tage großteils aussetzen. Er begründet dies damit, dass US-Bürger auf dem krisengeschüttelten Jobmarkt zu bevorzugen seien.
Top US-General: Iran wollte amerikanische Streitkräfte bei Raketenangriff töten
Generalstabschef Mark A. Milley und US-Verteidigungsminister Mark Esper widersprachen gängigen Meldungen, der Iran habe nicht die Absicht, Amerikaner mit seinen Raketen zu töten.
US-Kongress fordert Sanktionen gegen China wegen massiver Uiguren-Verfolgung
Der Abgeordnete Chris Smith sagte bei einer Pressekonferenz unter Verweis auf uigurische Zeugenaussagen: "Den Uiguren werden Verbrechen angetan, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben".
"China hat viel Geld”: US-Präsident Trump kritisiert Weltbank-Kredite an China
US-Präsident Donald Trump kritisiert scharf die Vergabe von Krediten der Weltbank an China: "Warum leiht die Weltbank China Geld? Kann das möglich sein? China hat viel Geld, und wenn sie es nicht haben, dann machen sie welches. Stop!"
US-Senator: Vorgehen der KP-Chinas in Hongkong zeigt Ambitionen des Regimes in Asien
Der republikanische Senator Josh Hawley fordert von seinem Land eine härtere Gangart mit China angesichts der Entwicklungen in Hongkong und im indopazifischen Raum.
Trump bezeichnet Mueller-Anhörung im US-Kongress als "Desaster” für Demokraten
US-Präsident Trump hat die Anhörung von Sonderermittler Mueller im Repräsentantenhaus als Niederlage für die Opposition gewertet. "Wir hatten heute einen sehr guten Tag", sagte Trump.
Boeing-Abstürze bringen US-Luftfahrtbehörde unter Druck
Nach den Abstürzen von Flugzeugen des Typs Boeing 737 MAX 8 gerät die US-Luftfahrtbehörde FAA wegen ihrer Zertifizierungspraktiken unter Druck. Wegen Budgetkürzungen und dem stetig zunehmenden Luftverkehr habe die FAA immer mehr Prüfprozesse ausgelagert.
US-Demokraten verlangen Dokumente aus Trumps Umfeld - Trump: "Alles nur politischer Schwindel” + Video
Die Demokraten im Kongress wollen Präsident Trump herausfordern. Trotz ihres vergeblichen Versuchs, Trump geheime Absprachen mit Russland nachzuweisen, strengen die Demokraten nun mit neuer Mehrheit im Repräsentantenhaus eine groß angelegte Untersuchung an.
US-Kongress beschließt Militärausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit Militärausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Das Haushaltsgesetz "bringt unseren Streitkräften Gewissheit", sagte der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan.
Kandidat der US-Republikaner bei Nachwahl in Ohio vorne
Bei der Nachwahl für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus im Bundesstaat Ohio liegt der republikanische Kandidat knapp vorne. Troy Balderson erhielt 50,2 Prozent, sein Rivale Danny O'Connor von den Demokraten 49,3 Prozent der Stimmen.
FISA-Missbrauch unter Obama: US-Bürger wurden rechtswidrig von US-Geheimdiensten überwacht
Das FISA-Gesetz der USA regelt das Ausspionieren und die Überwachung von „Nicht-US-Bürgern“ weltweit. Geraten US-Bürger bei Ermittlungen in das Fadenkreuz der Auslandsaufklärer, werden im Zusatz 702 zum FISA unter anderem die Verfahren festgelegt, nach denen sie auch überwacht werden dürfen.
US-Geheimdienst soll weiter massiv Daten von Ausländern abfischen dürfen
Der US-Geheimdienst NSA wird wohl auch künftig die Internetkommunikation von Ausländern ausspähen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte der Verlängerung zu, der Senat stimmte noch nicht erneut darüber ab.
US-Kongress fordert Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan
Peking verärgert über parteiübergreifenden Resolutionsantrag