Die letzte Hürde vor Trumps Präsidentschaft
Am Montag, 6. Januar, wird der US-Kongress in einer gemeinsamen Sitzung Donald Trumps Sieg im Electoral College offiziell bestätigen. Diese verfassungsmäßig vorgeschriebene Zeremonie, die heute Abend deutscher Zeit beginnt, markiert den formellen Abschluss der US-Präsidentschaftswahl 2024.
Trump setzt auf prominente Namen: McMahon und Dr. Oz für Schlüsselpositionen
Der gewählte Präsident Donald Trump hat mit Linda McMahon und Dr. Mehmet Oz zwei bekannte Persönlichkeiten für zentrale Rollen in seiner zukünftigen Regierung ausgewählt. Während McMahon das Bildungsministerium leiten und gleichzeitig auflösen soll, soll Dr. Oz die Programme Medicare und Medicaid reformieren.
Republikaner sichern sich die volle Kontrolle unter Trump - was das bedeutet
Wenn Donald Trump am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt wird, werden die Republikaner auch in Senat und Repräsentantenhaus über Mehrheiten verfügen. Für Trump macht das die Durchsetzung seiner Agenda einfacher, ein Spaziergang wird es dennoch nicht werden.
Sprunghafter Anstieg der Mpox-Infektionen im Kongo - WHO befürchtet Ausbreitung
In der Demokratischen Republik Kongo gibt es einen exponentiellen Anstieg der Fälle von Mpox-Infektionen. Schon 450 Menschen sind gestorben, es gibt 11.000 Verdachtsfälle.
Fed lässt Leitzins auf hohem Niveau
Die Fed hat mit Zinserhöhungen gegen die hohen Verbraucherpreise gekämpft; und kann Erfolge vorweisen. Doch die Inflationsrate ist immer noch zu hoch. Zinssenkungen scheinen in weite Ferne zu rücken.
Chinesische Menschenrechtsanwälte in Haft: USA und EU üben Druck auf Peking aus
Während Bundeskanzler Olaf Scholz in China unterwegs war, hat die unrechtmäßige Inhaftierung von drei chinesischen Menschenrechtsanwälten und einer Menschenrechtsaktivistin durch das Regime weltweit Aufmerksamkeit von Politikern im Westen erregt.
Laschets Historischer Rundumschlag: Von 1933 bis zur AfD
Der ehemalige Kanzlerkandidat und Ex-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Hintergrund des düstersten Kapitels der deutschen Geschichte erneut vor einer AfD in Regierungsverantwortung gewarnt: Es handele sich um „Feinde der Demokratie“.
Faeser sieht Massendemos als Argument für Demokratiefördergesetz
Die anhaltenden bundesweiten Massendemonstrationen, die sich vor allem gegen die AfD richten, sieht Ministerin Faeser als Ausdruck einer „wachen Zivilgesellschaft“. Deshalb sei es an der Zeit, dieser durch das Demokratiefördergesetz eine sichere finanzielle Ausstattung zu sichern.
BSW-Europakandidat Friedrich Pürner blickt mit Sorge auf den WHO-Pandemievertrag
Falls der Arzt und Corona-Kritiker Dr. Friedrich Pürner im Juni für das BSW ins EU-Parlament einziehen sollte, wäre ein wichtiger Termin bereits vorbei: die 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf. Pürner blickt sorgenvoll auf das Datum.
Antifa-Allianz und Untergrundzelle - und bald „gezielte Tötungen“?
Die Antifa vereinigt sich, und die Zahl der Aktivisten im Untergrund steigt. Polizei und Verfassungsschutz bemerken eine Veränderung des Linksextremismus in Deutschland.
Halbzeit für Agenda 2030 - auf dem Weg zur nachhaltigen Weltregierung
Mit den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) erklärt sich die UNO zum Hüter der Menschenrechte, der Umwelt sowie von Gesundheit und Wohlergehen. Die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele ist mittlerweile Teil der Regierungsprogramme aller teilnehmenden 193 Mitgliedstaaten – in westlichen Ländern genauso wie in BRICS-Staaten.
Wochenrückblick: Totaler Stromausfall auf La Gomera, 100 Euro pro Liter Benzin und die Diskriminierung weißer Männer
Zwischen der Schweiz und Italien wird ein neuer Grenzverlauf beraten – wegen eines Gletschers. Ein Professor meint, Klimaschutz müsse finanziell wehtun: Wie wäre es mit einem Preis von 100 Euro pro Liter Benzin? Und scheinbar ausgestorbene Pflanzen wurden im Internet auf Fotos wiedererkannt. Eine unvollständige Sammlung von Kurzmeldungen aus dieser Woche.
Smart Homes: Fluch oder Segen? US-Richter und Abgeordnete kämpfen um Rechte der Amerikaner
Wie viel staatliche Kontrolle ist gut? Während sich die Technologie rasant entwickelt, halten die Gesetze nicht Schritt. US-Behörden nutzen die Gunst der Stunde und sammeln fleißig Nutzerdaten. Dem will der Kongress einen Riegel vorschieben. Junge Amerikaner sind hingegen leichter für Kontrolle zu begeistern – für Gewaltprävention und Sicherheit. Eine Analyse.
WHO-Gesundheitsvorschriften: EU-Kommission verhandelt für Deutschland
Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung nicht nur ein neuer supranationaler WHO-Pandemievertrag, sondern auch eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet werden. Die Bundesregierung überlässt es der EU-Kommission, die deutschen Belange zu vertreten.
Weder Einigung noch Ergebnisse: Warum der Blinken-Besuch in China?
Peking hält weiter an der Taiwan-Frage fest und bereitet sich auf einen Konflikt vor. Doch weshalb stimmte Staatschef Xi Jinping dem Blinken-Besuch zu? Eine Analyse.
Corona-Streit: Berliner Gericht erklärt Kündigung von Berliner Lehrer für unwirksam
Nach einem langjährigen Streit war vor Gericht ein Vergleich getroffen worden, den das Land Berlin zu Beginn der Woche zurückzog. Heute verkündete das Landesarbeitsgericht Berlin das Urteil.
Wochenrückblick: Eine neue Fußballliga für die 80-Jährigen und Russland lernt Chinesisch
Über 25 Euro Rundfunkgebühr und eine zweite Amtszeit von Joe Biden? Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der vergangenen Woche.
Baerbock in China: Harte Themen angesprochen, aber nichts erreicht
Um China zu echten Zugeständnissen zu bringen, erfordert es mehr als nur deutliche Worte. Doch immerhin: Annalena Baerbock sprach deutlicher als manche deutsche Amtsperson vor ihr. Eine Analyse.
Gestern Hannover, heute Köln? - „Letzte Generation“ erzwingt Klimadeals
In einem demokratischen System werden politische Entscheidungen nicht von „Räten“, sondern „von den gewählten Volksvertretern getroffen“. Friedliche Proteste sind ein wichtiges und legitimes Mittel – Straftaten, Ultimaten oder Erpressungen nicht.
7,7 Millionen Dollar: Einmischung von US-NGOs in ungarische Wahlen
Linksliberale in der EU und in den USA würden feiern, wenn Viktor Orbán scheitert. Sie sind sogar bereit, Geld zu opfern, viel Geld. Das ist jetzt ans Licht gekommen, behauptet die ungarische Justizministerin und wandte sich schriftlich an die EU-Kommission.
Geheimoperation Den Haag: Niederländische Polizei verhaftet chinesischen „Kollegen“
Illegale chinesische Polizeistellen in westlichen Ländern erregen die Aufmerksamkeit von Presse und Behörden. In den Niederlanden wurde ein chinesischer Stasi-Mann festgenommen, als er einen Dissidenten im Exil bedrohte. Der Fall führt auch nach Deutschland.
Die vaterlose Gesellschaft
Der amerikanische Männerrechtler Warren Farrell macht sich für Väter stark. Er sieht einen Zusammenhang zwischen vaterlosen Familien und psychischen Erkrankungen bei Jungen.
Frankreich: Le Pen hofft auf Zemmour-Aus
Galt Marine Le Pen lange Zeit als sichere Starterin für eine weitere Stichwahl gegen Amtsinhaber Macron, droht ihr nun ein Aus im ersten Wahlgang. Neben der konservativen Pécresse muss sie die Konkurrenz durch Éric Zemmour fürchten – sofern dieser den Antritt schafft.
Curtis Bowers: Wie die Sozialisten in den USA die Macht an sich reißen wollen
Vor mehr als einem Jahrzehnt veröffentlichte der Filmemacher Curtis Bowers seinen ersten Dokumentarfilm: „Agenda: Grinding America Down“. Der Film warnte vor subversiven Bewegungen, die auf einen sozialistischen Vorstoß in den Vereinigten Staaten hinarbeiteten.
