USA: Impeachment könnte zur Totgeburt werden - Demokraten behindern Wahlkampf eigener Senatoren
Der erste Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der Demokraten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es droht ein Scheitern im Schnelldurchlauf – während die eigenen Senatoren im Vorwahlkampf fehlen. Eine Amtsenthebung gilt als ausgeschlossen.
Libyen-Konferenz in Berlin: Macron fordert Stopp der Entsendung pro-türkischer syrischer Milizen nach Libyen
+++ Newsticker +++ Die Libyen-Konferenz hat in Berlin begonnen, es wurden Teile des Regierungsviertels abgeriegelt. Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Mike Pompeo, Boris Johnson und Recep Tayyip Erdogan beraten mit Kanzler Merkel und weiteren Gästen aus Libyen über die weitere Entwicklung.
Iran: Johnson fordert einen Trump-Deal
In Europa wächst der Widerstand gegen die Mullahs im Iran. Der britische Premierminister Boris Johnson geht auf Abstand zum Iran, dem Atombomben-Deal und der Merkel-Regierung. In Deutschland fordert die AfD die Bundesregierung auf, das Terror-Regime in Teheran nicht länger zu unterstützen.
Hongkong verweigert Chef von Human Rights Watch die Einreise
Peking macht seinen Einfluss auf Hongkong geltend, indem es Einreiseverbote, gegen der KPCh missliebige Personen, durchsetzt.
Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten in Teheran
Der britische Botschafter Rob Macaire weist Berichte über eine Teilnahme an Protesten gegen die iranische Regierung zurück. Er sei zu einer Trauerwache für die Opfer der Tragödie um Flug PS752 gegangen.
"Demokratischer Sozialismus”: SPD-Chefin weist Kritik zurück
Mit ihrem Plädoyer für einen "demokratischen Sozialismus" hat die SPD-Vorsitzende Esken Politiker der FDP gegen sich aufgebracht.
Iran räumt "unbeabsichtigten” Abschuss von ukrainischem Flugzeug ein
Immer wieder hat der Iran den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs vehement dementiert. Doch nun räumt die iranische Regierung ein: Das Militär habe die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handele sich um einen „menschlichen Fehler“.
Grüner zu Regierungspakt in Österreich: "Manchmal muss man mit den Klingonen zusammenarbeiten”
Was denken die Grünen über den Regierungspakt in Österreich? Was auf dem Bundeskongress der Grünen am Samstag zu hören war, war die innere Stimme der Partei.
Trump warnt Iran: Angriffe auf 52 Ziele denkbar - 52 US-Diplomaten wurden 1979 in Teheran als Geiseln gehalten
US-Präsident Donald Trump warnt die iranische Führung. Die USA würden 52 iranische Ziele "sehr schnell und sehr hart" angreifen, sollte der Iran US-Bürger oder US-Einrichtungen attackieren. Mit der Zahl 52 bezog sich Trump auf die US-Diplomaten, die ab Ende 1979 in der US-Botschaft in Teheran über ein Jahr lang als Geiseln gehalten wurden.
Südtirol: Autofahrer rast in Reisegruppe - Sechs Tote, vermutlich aus NRW - Merkel erschüttert über Unglück
In Südtirol ist ein offenbar betrunkener Autofahrer in eine Reisegruppe aus Deutschland gefahren und hat sechs junge Menschen getötet. Außerdem wurden elf Menschen verletzt.
Teheran: USA fehlt der "Mut” für Konflikt mit Iran
Der Iran bezweifelt, dass die USA "den Mut haben", ihre Drohungen, 52 Ziele im Iran anzugreifen, wahr zu machen, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, General Abdolrahim Mussawi.
Marode Polizeigebäude machen Beamte krank - Sanierungen kosten eine Milliarde Euro allein in Berlin
"Es war eine bewusste Entscheidung, zunächst mehr Stellen bei der Polizei einzurichten und die Gehälter anzuheben", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, mit Blick auf die maroden Polizeigebäude.
Weltweit heftige Reaktionen auf tödlichen US-Angriff im Irak
Ein kurzer Überblick über internationale Reaktionen auf den Tod des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Raketenangriff mit einer Kampfdrohne.
Nach Attacke auf Polizisten in Connewitz: Linken-Chef distanziert sich von Parteifreundin Nagel
"Die Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz müssen umfassend aufgeklärt werden", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
Leipziger Oberbürgermeister Jung (SPD) nach Attacke auf Polizisten unter Druck
In der Silvesternacht wird in Leipzig ein Polizist attackiert und schwer verletzt. Äußerungen von Linken sorgen für massive Kritik.
Trump sendet 750 Soldaten in den Nahen Osten: "Das ist keine Warnung, es ist eine Drohung”
Die USA entsenden nach dem Angriff auf ihre Botschaft in Bagdad rund 750 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Verteidigungsminister Mark Esper bezeichnete dies als "Vorsichtsmaßnahme". US-Präsident Donald Trump sagte, er rechne trotz der jüngsten Eskalation nicht mit einem Krieg mit dem Iran.
Sturm auf Botschaft im Irak: Trump macht Iran verantwortlich
In Bagdad griffen Anhänger einer irakisch-schiitischen Miliz und weitere Protestler die dortige US-Botschaft an. US-Präsident Donald Trump macht den Iran für die Proteste vor der US-Botschaft verantwortlich.
Weik & Friedrich: EZB bestimmt was grün ist? - Blüht uns die Öko EZB?
Die EZB mutiert immer mehr zum Tausendsassa. Erst wurden Banken gerettet, dann der Euro, Griechenland, Italien, dann die Finanzmärkte und zuletzt die ganze EU. Wer aber denkt, dass dies das Ende der Fahnenstange sei, der hat sich gewaltig getäuscht.
Korruption im russischen Machtapparat: Maskierte gehen gegen Kreml-Kritiker Nawalny vor
Mit seinen Enthüllungen zur Korruption im russischen Machtapparat macht sich der Moskauer Oppositionsführer Alexej Nawalny viele Feinde. Erneut gehen Uniformierte mit einer Razzia gegen ihn und sein Team vor. Ein Mitarbeiter soll sogar verschleppt worden sein.
Thale ist gnädig: Weihnachtsgruß statt Knöllchen
Das Ordnungsamt Thale wünscht eine „Frohe Weihnacht und einen Guten Rutsch!“ – obwohl es wie immer auf der Suche nach Verkehrssündern ist. Mancher Autofahrer ohne Parkscheibe erhält so ein unerwartetes Weihnachtsgeschenk.
„Notfalls auch im Alleingang“: Thüringen und die griechischen Camps
„Flüchtlingspolitik ist eine Sache des Bundes“, betont das Bundesinnenministerium. Die von Thüringen bevorzugte Lösung sei zwar eine Hilfsaktion in der Regie des Bundesinnenministeriums, wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst helfen.
Schüler schwänzten Unterricht wegen "Fridays-For-Future”-Demo - Nun wurden sie von Berlinfahrt ausgeschlossen
Drei „Fridays for Future“-Schüler am Gymnasium Traunstein werden wegen Fehlstunden nicht zu einer teilnehmerlimitierten Berlinfahrt der Landeszentrale für politische Bildung mitgenommen. Nun drohen Anhänger der Bewegung den Lehrern auf Twitter mit Vergeltung.
"Jüdische Allgemeine”: Man will Schuldkomplex-Deutsche nicht als Nachbarn in Europa
Nach George W. Bush, Donald Trump, Netanjahu, Kurz oder Orbán hat es nach den Unterhauswahlen in Großbritannien auch Boris Johnson zum obligatorischen Nazi-Vergleich durch deutsche Intellektuelle geschafft. Michael Wuliger fragte nach den Gründen.
Facebook sammelt permanent Daten über Aufenthaltsort seiner Nutzer
Auch wenn die Standortbestimmung bei Facebook deaktiviert wurde, sammelt das Unternehmen Informationen über den Aufenthaltsort seiner Nutzer.
Darum saß Greta Thunberg im ICE auf dem Fußboden - Überfüllte Züge sind "gutes Zeichen”
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht überfüllte Züge nicht als Problem. Diese seien ein "gutes Zeichen", da es bedeute, dass die Nachfrage nach Zugreisen hoch sei, teilte Thunberg am Sonntag über Twitter mit. Damit nahm sie auf ein Foto Bezug, welches sie am Samstag gepostet hatte.
Der Fluch vom Fluchen: Die Degradierung von Sprache und Kultur
Was George Washington die "böse Praxis des profanen Fluchens und Schimpfens" nannte, wird immer akzeptabler – und ist ein weiteres Symptom unserer kulturellen Krankheit, ein weiteres Zeichen unserer Hinwendung zu Unfreundlichkeit und Hässlichkeit. Seit den 1960er Jahren stürzt die Sprache unseres gesellschaftlichen Raums in einen Abgrund der Vulgarität.
Richterbund fordert schärfere gesetzliche Pflichten für Facebook und Co.
Google beantwortet alle Anfragen von Polizeibeamten. Bei Facebook und Twitter ist dies nicht der Fall, bisher haben sie nur in fünf Prozent aller Ermittlungsverfahren Auskunft zu Nutzerdaten gegeben. Der Deutsche Richterbund kritisiert das.
Polen lehnt bei EU-Gipfel Klimaneutralität bis 2050 ab - Merkel: "Es gibt keine Spaltung Europas”
Polen ist nicht Teil der erzielten EU-Gipfeleinigung zur Klimaneutralität bis 2050. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bekannt.
Wahlsieger Boris Johnson sieht freie Bahn für Brexit
Die Tory-Partei von Premierminister Boris Johnson hat einen großen Sieg davon getragen und kann den Brexit durchziehen. Der Wahlverlierer kündigt einen Rückzug auf Raten an.
