„Professionell durchgestochen“: Wo ist die undichte Stelle des Botschafterberichts aus Washington?
Ein brisantes Dokument des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, sorgt für Aufsehen. Seine Einschätzung zu den Folgen einer zweiten Amtszeit Donald Trumps, die eigentlich vertraulich bleiben sollte, gelangte an die Öffentlichkeit. Das Auswärtige Amt hat nun eine interne Untersuchung eingeleitet, um die Quelle des Leaks zu finden – und droht mit harten Konsequenzen.
Nach dem Wahlsieg: Gerichtsverfahren gegen Trump wackelt
Der klare Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl erschüttert die Rechtslage um die laufenden Verfahren gegen ihn. Vier Anklagen in verschiedenen Bundesstaaten und auf Bundesebene stehen auf dem Prüfstand – mit möglichen Verfahrensstopps und neuen rechtlichen Hürden.
„Es war die größte Ehre meines Lebens“ - Bidens Entscheidung im Wortlaut
Knapp drei Monate vor der Wahl steigt der 81-jährige Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen aus. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, schrieb der US-Präsident in einem Brief an das amerikanische Volk.
Kann ein Abtreibungsgesetz von 1864 noch gelten? Arizonas Oberstes Gericht erlaubt es
Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein. In Arizona wurde ein altes Gesetz wieder vorgeholt.
Keine kritischen Bedenken der EFSA: Glyphosat weiterhin in der EU zugelassen
Die Lebensmittelbehörde EFSA hat grünes Licht für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gegeben. Die Bedenken gegen den Unkrautvernichter teilte man nicht.
USA: Oberster Gerichtshof erhält Zugang zu Abtreibungspille vorerst aufrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorübergehend aufrechterhalten.
Oberstes Gericht verbietet Mutter, ihre Kinder gegen COVID-19 zu impfen
COVID-19-Impfungen haben für so manche Grabenkämpfe in der Familie und im Freundeskreis gesorgt, nicht nur in den USA, auch in Deutschland. In diesem Fall ging der Streit eines amerikanischen Elternpaares sogar vor Gericht.
Generalstaatsanwälte in den USA schlagen Alarm: BlackRock und Vanguard stocken Anteile an kommunalen Versorgern auf
Mehrere Generalstaatsanwälte in den USA schlagen Alarm. Sie warnen vor einer möglichen Einflussnahme von Großinvestoren wie BlackRock auf Energieversorger.
Nach Dringlichkeitsantrag: Oberster Gerichtshof stoppt Auslaufen von „Titel 42“
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, das Auslaufen von „Titel 42“ auszusetzen, nachdem 19 Bundesstaaten einen Dringlichkeitsantrag auf Aussetzung gestellt hatten.
USA: „Öffentliches Vertrauen in Medien fast nicht mehr existent“
Der US-Journalist Glenn Greenwald, der vor allem durch die Aufbereitung der Snowden-Enthüllungen Bekanntheit erlangte, hat seinen Berufskollegen fehlende Selbstkritik vorgeworfen. Dabei sei der jüngsten Gallup-Umfrage zufolge das Medienvertrauen auf einem Rekordtief.
Anwaltskammer fordert: Anwalt Lin Wood soll seine geistige Gesundheit untersuchen lassen
Rechtsanwalt Lin Wood sagte, dass er sich keiner Beurteilung seiner geistigen Gesundheit unterziehen würde, wie von der Anwaltskammer gefordert. Die Verweigerung der Begutachtung würde möglicherweise zum Verlust seiner Anwaltslizenz führen.
China-Experte: Die USA sind nur drei Schritte vom kommunistischen China entfernt
Manche sagen, wenn ein Präsident Twitter blockiert, sei er ein Diktator. Umgekehrt, wenn Twitter den Präsidenten blockiert, sei es ein demokratischer Akt. Ein China-Experte analysiert die Situation in USA und warnt vor einer schlimmen Folge der Trump-Zensur.
Pentagon-Chef: Nationalgarde in Washington wird von FBI und Verteidigungsministerium überprüft
Rund 25.000 Mitglieder der Nationalgarde, die um den 20. Januar in Washington D.C. stationiert sind, werden durch das Verteidigungsministerium und FBI zusätzlich überprüft. Man wolle "nichts unversucht lassen, um die Hauptstadt zu sichern".
"Wahlbetrug”: Giuliani und Navarro hielten Briefing mit hunderten Abgeordneten ab
Am Samstag haben Rudy Giuliani und Peter Navarro im Namen des Trump-Teams knapp 300 Abgeordneten aus sechs Bundesstaaten ihre Beweismittel für mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentenwahlen vorgestellt. Das Briefing wurde von der NGO „Got Freedom?“ ausgerichtet.
„CNN“: Melania soll Trump zur Anerkennung des Biden-Sieges geraten haben - Ihr Twitter-Beitrag sagt etwas anderes
Hat „CNN“ erneut Falschnachrichten aus einer angeblichen anonymen Quelle verbreitet? Diese soll dem Sender zugetragen haben, First Lady Melania Trump habe Präsident Donald Trump zugeredet, die Wahlniederlage zu akzeptieren. Auf ihrem Twitter-Account sagt sie etwas anderes.
Redefreiheit als Auslaufmodell: Nur ganz Linke haben in den USA keine Angst, ihre Meinung zu äußern
Radikale Linke haben im herrschenden politischen Klima der USA am seltensten Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Aber auch unter ihnen nimmt der Anteil derer, die Selbstzensur üben, zu. In fast allen Gruppen halten Mehrheiten ihre wahren Ansichten zurück.
Trump erringt juristischen Sieg in Streit um Bau von Grenzmauer zu Mexiko
Ein Berufungsgericht hat jetzt Mittel freigegeben, die US-Präsident Trump braucht um die Grenzbefestigungen gegen illegale Einwanderung und Schmuggel aller Art an der US-mexikanischen Grenze auszubauen.
Trump zieht im Streit um Steuererklärungen vor den Obersten Gerichtshof
US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte schalteten den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern.
Asylbetrug stoppen: USA und Guatemala unterzeichnen Asylabkommen
Die USA und Guatemala haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll.
Alabama verabschiedet strengstes Abtreibungsgesetz der USA - Abtreibungsärzten drohen 99 Jahre Haft
Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten verabschiedet. Es wird erwartet, dass es vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Trump-Regierung verschärft Kampf gegen verfassungswidriges "Obamacare”
Die US-Regierung verschärft ihren Kampf gegen das Gesundheitssystem "Obamacare": Das Justizministerium erklärte, sich nun vollständig hinter das Urteil des Richters O'Connor zu stellen, der die Gesundheitsreform als Ganzes für verfassungswidrig erklärt hatte.
Trump nach Ausrufung des Notstandes: "Ich erwarte, verklagt zu werden”
Mit der Ausrufung des Notstandes zur Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko stößt US-Präsident Trump an mehreren Fronten auf massiven Widerstand – mit dem er offensichtlich gerechnet hat. Er will hart bleiben und bis zum Supreme Court gehen.
USA: Zum Tode verurteilter Muslim pocht auf Beistand eines Imams und erreicht Aufschub seiner Hinrichtung
Ein zum Tode verurteilter Muslim hat in letzter Minute einen Aufschub seiner Hinrichtung erreicht. Ein Berufungsgericht in Atlanta entschied zugunsten des 42-Jährigen.
Trump fordert Demokraten im Haushaltsstreit zu sofortigen Verhandlungen auf
Angesichts der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA hat Präsident Donald Trump versucht, den Druck auf die oppositionellen Demokraten zu erhöhen. "Die Demokraten könnten den Shutdown in 15 Minuten beheben", schrieb Trump auf Twitter.
Streit um Asylrecht: Trump will illegale Einwanderung verhindern und zieht vor Obersten Gerichtshof
US-Präsident Trump will im Streit um die von einem Bundesgericht gestoppte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vor den Supreme Court ziehen.
Trumps große Siegesserie geht weiter
Es gibt kein Chaos im Weißen Haus – Wenn Trump spricht, hören kluge Leute zu. Seine Präsidentschaft ist voller Errungenschaften, und er meinte, dass die Zerschlagung des Deep State seine beste Leistung sein könnte.
Professorin erstattete nach angeblicher Sextat keine Anzeige gegen Kavanaugh - jetzt lehnt sie Anhörungstermin als "verfrüht” ab
Nach schweren Vorwürfen einer Frau gegen den Kandidat für das Amt eines Richters am Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, geht der Streit in eine neue Runde.
Wissenschaftlerin wirft Richterkandidaten versuchte Vergewaltigung auf Teenager-Party vor - Trump stellt sich hinter Kavanaugh
US-Präsident Trump hat sich an die Seite seines Richterkandidaten Kavanaugh gestellt. Es sei für ihn "sehr schwer vorstellbar, dass irgendetwas passiert ist", sagte Trump zu den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh.
