Kritik an Selenskyj wächst: Wie demokratisch ist die Ukraine?
Trotz des Krieges mehren sich innerhalb der Ukraine kritische Stimmen gegenüber Präsident Selenskyj und dessen Regierungsführung. Freedom House, das als stark prowestlich gilt, attestiert der Demokratie im Land ein ausgeprägtes Optimierungspotenzial.
US-Geheimdienste: China hat versucht, Zwischenwahlen 2022 zu beeinflussen
Immer mehr feindliche Länder nutzen falsche Konten im Netz, um die öffentliche Meinung in Amerika zu beeinflussen. Besonders stark waren die Bemühungen der KP Chinas während der US-Zwischenwahlen. Das belegt die Geheimdienstbehörde mit einem Bericht.
„Organisierte Einzelhandelskriminalität”: Target schließt neun Filialen in vier demokratisch regierten Bundesstaaten
Dicke Ketten vor Kühlschränken, Sicherheitspersonal, Kameras. Organisierte Raubüberfälle auf Einzelhandelsketten gehören in manchen US-Bundesstaaten fast zur Tagesordnung. Nun kapitulieren die ersten.
„Verteidigung demokratischer Werte“: Präsident Lula und SPD vereinbaren Zusammenarbeit
Im Kampf gegen „Rechts“ verbünden sich Deutschlands linke Sozialdemokraten und Lulas linke Arbeiterpartei PT.
Faeser: Rechtsextremismus „unverändert die größte extremistische Gefahr für die demokratische Grundordnung“
Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung; die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Islamismus aber bedeuteten „große Gefahren“ für die innere Sicherheit. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2022 festgestellt.
Kriege und Krisen: Zahl der Binnenflüchtlinge stieg 2022 auf weltweit 71,1 Millionen
Bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen ließen die Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit auf 71,1 Millionen ansteigen. Die Zahl könnte 2023 weiter wachsen.
Tucker-Carlson-Phänomen: Er legt sich mit Linken und Rechten gleichermaßen an
„Noch nie hat jemand in einem Sweatshirt vor dem US-Kongress gesprochen.“ Tucker Carlson nimmt kein Blatt vor den Mund, auch nicht, wenn es um Selenskyj geht. Hier eine Sammlung von Äußerungen, die es in sich haben – eben weil sie politisch kontrovers sind.
Demokratische Herausforderer warnen vor Bidens Nominierung. Trump: „katastrophal“
US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur für die Wiederwahl angekündigt und ein Video veröffentlicht. Große Debatten soll es nicht geben. Seine demokratischen Herausforderer warnen vor seiner Nominierung. Der frühere US-Präsident Donald Trump beschrieb Bidens Präsidentschaft als „katastrophal und gescheitert“.
„Klimaterroristen“ ist „Unwort des Jahres“ 2022
Von Hygienespaziergang, Klima-RAF bis Sozialtourismus – eine Jury aus Sprachwissenschaftlern hat aus mehr als 1.400 Vorschlägen das „Unwort des Jahres“ gewählt. Sie möchte damit für einen angemessenen Sprachgebrauch werben.
„Klimabilanz“ mal anders: Über 220.000 Polizei-Arbeitsstunden im Jahr 2022 wegen Klimaaktivisten in Berlin
Letzte Generation: „Was denkt ihr, was jetzt passiert? Dass wir aufgeben?“
Musk veröffentlicht interne Mails: Steuerten Demokraten den US-Wahlkampf auf Twitter?
US-Milliardär Elon Musk kündigte an, die Moderation von Inhalten auf Twitter drastisch zurückzufahren und gegen sogenannte Falschbehauptungen über Corona nicht mehr vorzugehen. Die EU-Kommission scheint das zunehmend zu beunruhigen. Musks erster Schritt war die Veröffentlichung einiger Unterlagen vor der US-Präsidentenwahl 2020.
Staatliche Eingriffe und wirtschaftliche Freiheit: Deutschland bei Index 2022 auf Platz 25
Der Index für wirtschaftliche Freiheit 2022 platziert Deutschland auf Platz 25. Berücksichtigt sind jedoch nur Daten des Jahres 2020.
Republikaner holen auf in den „Swing“- und „Deep Blue States“
Die Ergebnisse der Zwischenwahlen zeigen, dass die Republikaner bei den Gouverneurs- und Senatswahlen in den „Swing States“ (unentschiedene US-Staaten) und den „Deep Blue States“ (demokratische Hochburgen) zu den Demokraten aufschließen und dass die Wähler eine „rote Welle“ befürworten.
Demokratische Strategin sagt Sieg der Republikaner voraus: „Wir haben den Wählern nicht zugehört“
In den USA steht es um die Wirtschaft ebenso wenig rosig wie in Europa. Das Leben wird teurer, die Inflation steigt, Raffinerien werden trotz Energiekrise geschlossen und zu guter steigt die Kriminalität im Land. Das scheint US-Präsident Joe Biden bei den Zwischenwahlen auf die Fuße zu fallen.
Mit vereinten Kräften gegen den Erzfeind
Um seinen Gegner Donald Trump auszuschalten, rückt US-Präsident Biden im Endspurt der wichtigen Vorwahlen zusammen mit Ex-Präsident Barack Obama an. Für die Demokraten steht viel auf dem Spiel.
USA: Mehr Wahlen als gedacht, mehr Republikaner als gedacht
Neben den landesweiten Zwischenwahlen entscheiden die Wähler am 8. November auch über die Parlamente von 46 der 50 US-Bundesstaaten. Zudem stehen Volksabstimmungen in 37 Staaten an.
Oberster US-Senator und Demokrat: „Trump hatte Recht mit TikTok“
Die Kommunistische Partei Chinas ist dabei, in jeder Hinsicht weltweit ihre Vormachtstellung auszubauen. Nun hat sogar ein Demokrat und Trump-Kritiker zugegeben, dass der ehemalige Präsident bezüglich seiner China-Politik richtig lag. Der Einfluss Pekings im Technologie-Sektor sei „beängstigend“.
Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard verlässt Demokraten: „Elitäre Clique von Kriegstreibern“
Die frühere Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard hat die Demokraten verlassen. In einem Podcast erhebt sie schwere Vorwürfe.
Uneingeschränkt und ohne Regeln: Peking „im Krieg mit demokratischen Prinzipien“
Ob Wirtschaftsbeziehungen, internationale Institutionen oder COVID-19: In Chinas Schema der „uneingeschränkten Kriegsführung“ ist alles eine „Waffe“. Peking „befindet sich im Krieg mit demokratischen Prinzipien“. Ein Kommentar.
USA: Ehemalige Republikaner und Demokraten gründen dritte Partei
Ab 2023 gibt es in den USA eine dritte politische Möglichkeit: die Forward Party. Sie besteht aus ehemaligen Republikanern und Demokraten und will die weitere Spaltung des Landes verhindern. Allerdings haben sie noch keine politische Agenda.
Elon Musk: Demokraten sind „Partei der Spaltung und des Hasses“ geworden
Wie Tesla-Chef und E-Auto-Pionier Elon Musk erklärte, habe er bisher immer die Demokraten gewählt. Doch nun soll sich das ändern. Es gibt Gründe.
Schlechte Zeiten für US-(Sozial)Demokraten - Trumps Rückkehr in Sicht?
In den USA ist die Inflation auf einem Rekordhoch, zudem stehen die Zwischenwahlen an. Das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden neu gewählt. Für die Republikaner ist das eine Chance, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, den beiden Kammern des US-Kongresses, eine Mehrheit zu erreichen. Damit ließen sich viele Vorhaben der Biden-Regierung blockieren.
"Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022”
Noch in diesem Jahr will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Dagegen laufen vor allem die Arbeitgeber Sturm. Doch Heil will sich davon nicht beirren lassen.
Olympische Spiele 2022 in China: Pelosi fordert USA und Weltöffentlichkeit zum Boykott auf
Neun Monate vor Beginn der olympischen Winterspiele im kommunistischen China fordert Nancy Pelosi den Boykott der Sportveranstaltung. Der Grund: Völkermord an den Uiguren und anderen Minderheiten.
Trump freut sich nach Freispruch auf 2022 - Pelosi wütend
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist laut Aussagen von Senator Lindsay Graham bereit, die begonnene Arbeit, um „Amerika wieder großartig zu machen“, fortzusetzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich hingegen wenig erfreut.
Europa-Wahlkampf: FPD will ein "demokratisches und bundesstaatliches Europa”
Die FDP will eine grundlegende Erneuerung der EU. Der Europawahlkampf hat begonnen.
