Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum
Die linke Opposition wollte Premierminister Michel Barnier bereits zu Beginn seiner Amtszeit stürzen, doch ihr Misstrauensantrag scheiterte.
Bundeswehr fliegt 89 weitere Deutsche aus dem Libanon aus
Es ist der vierte Evakuierungsflug aus dem Libanon. 89 besonders gefährdete Deutsche befinden sich auf dem Weg nach Hause.
Orbáns Pressekonferenz in Straßburg startete mit einer Skandalszene
Journalisten haben den ungarischen Premierminister am Dienstagnachmittag in Straßburg stundenlang befragt. Ein ungarischer Oppositionspolitiker brüllte ihn sogar an. Die Sicherheitskräfte blieben standhaft. Dies geschah nur einen Tag, bevor Viktor Orbán das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament vorstellen wird.
Gerichtshof: Zypern schob zwei Syrer ab und muss 44.000 Euro Schadensersatz zahlen
Zypern hat syrische Flüchtlinge ohne ordnungsgemäße Prüfung ihrer Asylanträge in den Libanon abgeschoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land zur Zahlung von jeweils 22.000 Euro Schadensersatz an die beiden Kläger.
Faeser dringt auf schnellere Asylverfahren an Flughäfen
Die Bundesinnenministerin ist bei der FDP-Fraktion zu Gast, die beim Thema Migration zuletzt mit immer neuen Forderungen aufgefallen war. Konfliktreich scheint das Gespräch aber nicht gewesen zu sein.
Orbán in Italien: „Wir sollten uns nicht aus Brüssel zurückziehen, sondern es erobern”
Spitzenpolitiker der europäischen Rechten haben sich in Italien zur Unterstützung von Matteo Salvini versammelt, dem ein Strafverfahren droht. Migration und die Einigung der europäischen Rechten waren ebenfalls ein Thema. Viktor Orbán nennt es „Brüssel zurückzuerobern“.
Eskalation in Nahost: Norwegen hebt Terrorwarnstufe an
Die Eskalation im Nahen Osten schlägt in Norwegen Wellen: Die Terrorwarnstufe wurde auf „hoch“ angehoben. Konkrete Anschlagspläne gibt es allerdings nicht.
Neue Generation: Luxemburg steht vor Thronwechsel
In Luxemburg tritt Prinz Guillaume in die Fußstapfen seines Vaters. Zunächst ist er Stellvertreter von Großherzog Henri. Wann dieser sein Amt ganz abgibt, ist noch geheim.
Israel weitet Offensive auf Libanons Südwesten aus - Iran droht mit Vergeltung bei Angriffen seiner Infrastruktur
Die israelische Armee bombardiert Hisbollah-Stellungen an der Küste des Libanon. Derweil warnt der Iran vor einer noch stärkeren militärischen Reaktion, sollte Israel Angriffe auf iranische Atom- oder Erdölanlagen durchführen.
Neues außergerichtliches EU-Gremium nimmt Facebook, Tiktok und Youtube ins Visier
Über Nutzerbeschwerden etwa wegen eines gesperrten Kontos oder gelöschten Beiträgen auf den Online-Plattformen Facebook, Tiktok und Youtube soll in der EU künftig ein außergerichtliches Gremium entscheiden.
Neue Ära für Reisende? EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen
Brüssel will die Grenzkontrollen in der EU digitalisieren: Ein Reisepass auf dem Smartphone soll unter anderem Staus an Flughäfen verhindern. Darin sollen auch Dokumente wie der Führerschein, die Krankenkassenkarte oder Zeugnisse hinterlegt werden können.
Britischer Geheimdienst-Chef warnt: „Russland will Chaos auf Europas Straßen anrichten“
Hunderte russische Diplomaten wurden seit 2022 aus Europa ausgewiesen – als mutmaßliche Spione. Doch ein britischer Geheimdienstchef warnt, Russland habe noch andere Möglichkeiten.
Frankreichs Innenminister verbietet Sohn von Osama bin Laden Rückkehr ins Land
Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau hat dem Sohn des ehemaligen Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden die Rückkehr nach Frankreich verboten. Der 43 Jahre alte Omar bin Laden könne „unter keinen Umständen“ nach Frankreich einreisen, betonte Retailleau.
Gesetz zum Schutz der Souveränität: EU-Kommission verklagt Ungarn
Die Regierung von Viktor Orbán fürchtet ausländische Einflussversuche. Ungarn hat deshalb ein sogenanntes Amt zur Verteidigung der Souveränität eingerichtet. Die EU-Kommission sieht darin Gefahren für die Grundfreiheiten und verklagt Budapest.
Nach EU-Autozölle gegen China: Peking reagiert mit Vergeltungsmaßnahme
Die EU kündigte kürzlich an, Strafzölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Im Handelskonflikt greift Peking nun zu Gegenmaßnahmen. Betroffen sind europäische Weinbrände.
Großes Flüchtlingslager vor Grenze zu Österreich? Ungarn bestreitet Vorwürfe aus dem Burgenland
Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, warnt vor der Errichtung eines großformatigen Flüchtlingslagers in Grenznähe zu Österreich. Ungarn weist Behauptungen über solche Pläne zurück und spricht von einem „Ferienlager für Schüler“. Doch es gibt Zweifel.
Kaufverträge für COVID-Impfstoffe: „Wir haben es mit einem Staatsgeheimnis zu tun“
In einem Urteil vom 17. Juli verurteilte das Gericht der Europäischen Union die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wegen mangelnder Transparenz bei Verträgen beim Kauf von Impfstoffen gegen COVID-19. Die Kommission wurde angewiesen, sowohl die geschwärzten Entschädigungsklauseln für die Hersteller als auch die Namen der Mitglieder des Verhandlungsteams offenzulegen, damit Interessenkonflikte überprüft werden können. Was seitdem geschehen ist, erklärt Rechtsanwalt Arnaud Durand, der im Namen zahlreicher EU-Bürger Klage eingereicht hatte.
Besuch zum Nationalfeiertag Taiwans: US-Delegation sendet klare Botschaft an Peking
Eine US-Kongressdelegation besucht Taiwan an einem symbolträchtigen Tag: dem Nationalfeiertag der Insel. Peking reagiert gereizt und setzt weiter auf Provokationen. Doch die USA zeigen mit diesem Besuch, dass sie fest an der Seite Taiwans stehen – trotz der wachsenden Spannungen.
Subantarktis: Australien vervierfacht Meeresschutzgebiet
Während oft vergeblich um Meeresschutzgebiete gerungen wird, prescht Australien vor: Ab sofort steht mehr als die Hälfte der zum Land gehörenden Ozeane unter Schutz. Das ist weltweit einzigartig.
Israel: Kommandant des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut getötet
Reihenweise hat die israelische Armee zuletzt Führungsspitzen der islamistischen Hisbollah getötet. Jetzt gibt es laut Armee ein weiteres Opfer.
Elon Musks America PAC: 47 Dollar Prämie für Unterstützer der Verfassung in Swing States
Über sein „Politisches Aktionskomitee“ (PAC) bietet Elon Musk Mitstreitern 47 Dollar (rund 40 Euro) für jeden registrierten Wähler, den sie dazu bringen, eine Petition zu unterschreiben, mit der sie den ersten und zweiten Verfassungszusatz unterstützen.
Krieg weitet sich auf Syrien aus - die Rolle Russlands im Nahostkonflikt
Israel hat seine Angriffe gegen die Hisbollah auf Syrien ausgeweitet. Ein Waffenlager der Hisbollah in der Nähe einer russischen Basis sei zerstört worden. Im Süden Libanons sind jede Menge russische Waffen gefunden worden. Außerdem gibt es Gerüchte über russische Spezialeinheiten an der Seite der Hisbollah. Welche Rolle spielt Russland im Nahostkonflikt?
Rekordverdächtiger Hurrikan „Milton“ bedroht Florida
Hurrikan „Milton“ trifft an der Westküste Floridas bald auf Land. Dort richtete erst vor wenigen Tagen ein Hurrikan „Helene“ schweren Schaden an. Nun droht erneut Zerstörung.
EU-Kommission verspricht „fokussierten Haushalt“ - 130 Regionen protestieren gegen „Machtergreifung“
Fokussierter und effizienter will die EU-Kommission ihren nächsten Haushaltsplan gestalten. Dafür sollen bisherige Programme und Posten zusammengefasst werden. Damit Mitgliedstaaten Zugriff auf den Fördertopf erhalten, sollen sie jedoch strengere Bedingungen erfüllen. Das ruft Argwohn hervor.
Euro-Finanzminister treiben „digitalen Euro“ weiter voran
Die Euro-Finanzminister treiben die Einführung eines „digitalen Euros“ weiter voran. Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg wurde am Montag der aktuelle Planungsstand beraten, die EZB steuerte dazu eine Präsentation bei.
Ukrainische Armee: Öl-Terminal vor Krim „erfolgreich“ angegriffen
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben das größte Öl-Terminal auf der Krim angegriffen. Das Terminal soll bisher russische Militärstützpunkte mit Ölprodukten versorgt haben.
Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr - Kämpfe gehen weiter
In Israel haben die Menschen am Montag der Opfer des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober vergangenen Jahres gedacht. Unterdessen gingen die Kämpfe weiter: Israel meldet Raketenbeschuss aus dem Jemen und von der Hisbollah und griff auch selbst den Libanon an.
VR-Brillen und Wein: Jean-Marie Le Pen soll EU-Parlament 300.000 zurückzahlen
Jean-Marie Le Pen, Gründer der rechten Partei Front National, soll wegen falscher Abrechnungen aus seiner Zeit als französischer EU-Abgeordneter gut 300.000 Euro zurückzahlen. Diese Forderung benötigt keine juristischen Ermittlungen.
Kreml weist „deutsches Szenario“ zurück: Keine Grundlage für angebliche Friedenspläne
Ein Teil der Ukraine russisch besetzt, dafür der andere Teil in der NATO? Falls es in Berlin solche Vorschläge geben sollte, sind weder Kiew noch Moskau damit einverstanden.
Netanjahu am Jahrestag des Hamas-Überfalls: „Müssen Geiseln zurückholen“ - Tod einer weiteren Geisel gemeldet
Während Netanjahu am Jahrestag des Terroranschlags die Rettung der verbliebenen Geiseln betont, meldet das Forum der Geisel-Familien den Tod der Geisel Idan Schtivi, dessen Leiche immer noch vermisst werde.
