KP Chinas kündigt nach Beschlüssen des US-Kongresses zu Hongkong “Gegenschlag” an
Die Kommunistische Partei Chinas hat nach Beschlüssen des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong einen "Gegenschlag" angekündigt.
Proteste in der Polytechnischen Universität in Hongkong.
Foto: Billy H.C. Kwok/Getty Images
China hat nach Beschlüssen des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong einen “Gegenschlag” angekündigt. Die Verabschiedung von Gesetzen im US-Kongress mit Bezug zu Hongkong werde von China “streng verurteilt”, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag.
Sollte sich die US-Seite entschlossen zeigen, solche “einseitigen Maßnahmen” mit Bezug zu Hongkong weiterzuverfolgen, so werde “die Volksrepublik entschlossene Maßnahmen zum Gegenschlag” ergreifen, fügte der Sprecher ohne nähere Angaben hinzu.
Außenminister Wang Yi sagte, die USA zeigten mit der Gesetzesinitiative, dass sie gegenüber “gewalttätigen Kriminellen nachsichtig” seien und Hongkong “durcheinanderbringen oder sogar zerstören” wollten. Die Gesetzesinitiative sei eine “bloße Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten”, sagte Wang nach Angaben des Außenministeriums in Peking bei einem Treffen mit dem früheren US-Verteidigungsminister William Cohen.
US-Kongress unterstützt Demokratiebewegung
Der US-Kongress hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung beschlossen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) fast einstimmig für die Gesetzesvorlagen, die am Vortag vom Senat beschlossen worden waren. Einer der Gesetzentwürfe sieht vor, dass die Handelsprivilegien der USA für Hongkong einmal im Jahr überprüft werden.
US-Präsident Donald Trump muss die vom Kongress beschlossenen Gesetzentwürfe vor dem Inkrafttreten noch unterzeichnen. Aus Regierungskreisen hieß es, es werde mit einer Unterzeichnung gerechnet.
Die Zahl der Demonstranten, die in Hongkong in der Polytechnischen Universität ausharrten, sank unterdessen allmählich. Mehrere dutzend Demonstranten bildeten auf dem Hochschul-Campus, der von Sicherheitskräften belagert wurde, am Donnerstag kleine Gruppen. Die Demonstranten hatten sich am Sonntag in der Universität auf der Halbinsel Kowloon verschanzt.
Der Leitindex an der Hongkonger Börse verzeichnete unterdessen einen Kursrückgang von rund 1,5 Prozent. Wenn die Beschlüsse des US-Kongresses Gesetzeskraft erhielten, würden sich die Investoren künftig zurückhalten, sagte der Chef des Broking-Instituts Bocom International, Hao Hong.
Die seit sechs Monaten andauernden Proteste gegen die pro-kommunistischen Regierung Hongkongs erreichten seit der vergangenen Woche ein neues Ausmaß. Die Aktivisten weiteten ihre Aktionen mit Blockaden an verschiedenen Stellen aus. Mit den Demonstrationen wehrt sich die Bevölkerung gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong. (afp/so)
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