Den Gipfel erreicht, die Wende folgt?

Am 25. und 26. November konnte man dieses seltene Vorgehen beim Hamburger China-Gipfel „Hamburg Summit“ live miterleben.

Ob es Wirtschaftssanktionen für solche Länder geben werde, die an der Verleihung des Friedensnobelpreises für den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo teilnehmen? Die aus China angereiste Delegation aus Wirtschaftsprofessoren und Unternehmern schwieg sich – erwartungsgemäß – auf solche Fragen aus. Und wiederholte mantraartig: Man sei gekommen, weil man Geld investieren wolle.

Dass Veranstaltungen wie diese der Hamburger Handelskammer einen noblen Hintergrund haben, sei angesichts der tiefen wirtschaftlichen Verbindungen der Stadt mit China vorausgesetzt. Doch gleichzeitig sei nicht vergessen, wer hier in respektabler Runde europäischer Politiker, Wirtschaftsexperten und Unternehmer Platz genommen hat: Es sind die wirtschaftlichen Speerspitzen und teils auch politische Vertreter des menschenverachtendsten Regimes unserer Tage. Eines Regimes, das in Friedenszeiten das eigene Volk in Lagern knechtet und Hinrichtungsbusse braucht, um dem Tötungshandwerk im Land nachzukommen. Fünfstellig ist die Zahl der Hingerichteten, schätzt Human Rights Watch. Und es hat sich nichts daran geändert, auch nicht durch den mehr als zwei Jahrzehnte andauernden wirtschaftlichen Aufschwung im Reich der Mitte.

Pikant dann der Moment, als Podium und Publikum lautstark Applaus spenden, wenn der ehemalige Shanghaier Bürgermeister Xu Kuangdi sich brüstet: „Veränderung – wir lassen sie wirklich geschehen. Nicht wie andere Politiker, die gerade scheitern.“ Veränderung im eigenen Land steht allerdings nicht auf der Agenda. Warum nicht die Devisenreserven für eine grundlegende Reform des maroden chinesischen Gesundheits- und Bildungswesens verwenden? Die Antwort ist, wie immer bei substantielleren Fragen, die gleiche: nämlich keine.

Am Rande des Gipfels traf der Chef der chinesischen Reederei Cosco, Captain Wang Jiefu, Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Es sollte um einen Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen gehen. Bedin- gung von Wang: die Elbvertiefung. Die Gewerkschaften legen sich bisher gegen die Cosco-Beteiligung quer, Reeder wie der ehemalige Handelskammerpräsident Nikolaus Schües reden ihr massiv das Wort. Und lassen sich durch das alte Spiel der Chinesen in Europa nervös machen, das da lautet: „Teile und herrsche“.

Die Sorge der Hamburger Reeder, Cosco könnte seine Europazentrale aus Hamburg abziehen, die Befürchtung, man könnte in Zukunft mehr Volumen in den Häfen von Rotterdam oder Piräus umschlagen – ob nach dem Gipfel die Wende folgt?