Menschenrechtler Hu Jia schwer krank in Pekings Haftanstalt

Vor zwei Jahren, am 3. April 2008, wurde er in Peking zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Hu Jia, damals 34 Jahre alt, der sich in China für die Rechte von Aidskranken, für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hatte, wurde für schuldig befunden der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“.

Die Bilder von seiner weinenden jungen Ehefrau Zeng Jinyan vor dem Gerichtsgebäude mit dem gerade geborenen Baby auf dem Arm gingen um die Welt. Schon damals war Hu Jia ein kranker Mann mit einer chronischen Lebererkrankung nach einer Hepatitis B-Infektion.

Seine Zeit im Gefängnis hatte schon am 27. Dezember 2007 begonnen. Heute befindet er sich im städtischen Gefängnis von Peking.

Jetzt wandte sich seine Frau Zeng Jinyan voller Sorge über den verschlechterten Gesundheitszustand ihres Mannes an die Gefängnisverwaltung, um seine Freilassung aus medizinischen Gründen zu erwirken. Gleichzeitig bat sie die Öffentlichkeit um Unterstützung, sie vermutet, dass ihr Mann inzwischen an Leberkrebs leidet und dass keine angemessene Ernährung und Versorgung im Krankenhaus erfolgt.

Sie schreibt: „Hu Jia ist ein strenger Vegetarier. Das Gefängnis mit seiner Umgebung ist nicht in der Lage, die notwendigen Behandlungen und Nährstoffe für Patienten mit Leberzirrhose zu bieten, dadurch verursacht wird sich Hu Jias Gesundheit weiter verschlechtern. Ob die Diagnose nun ein Fortschreiten der Krankheit zu Leberkrebs zeigt oder nicht, die Bedingungen im Gefängnis werden unweigerlich die Verschlechterung der Lebererkrankung beschleunigen. Ich fordere seine Freunde aufrichtig auf, ihr Bestes zu versuchen, dass Hu Jia früher nach Hause kommen kann, so dass wir seine Gesundheit schützen und eine rasche Verschlechterung seiner Krankheit aufhalten können, die sonst zu irreversiblen Folgen führen könnte.“

Asien-Direktorin Sophie Richardson von Human Rights Watch sagt dazu: „Die Regierung ist nicht bereit, die Informationen zu liefern und hindert Hu Jia und seine Familie, den aktuellen Gesundheitszustand zu kennen und die Gewährleistung zu geben, dass er die richtige Pflege erhält. Die chinesische Regierung hätte Hu Jia überhaupt nicht ins Gefängnis schicken dürfen.“

In China ist die Infektion mit dem Hepatitis B-Virus eine der häufigsten Erkrankungen. Etwa 60 Prozent der Bevölkerung haben eine Vorgeschichte mit einer Hepatitis B-Virusinfektion, 10 Prozent der Bevölkerung in China sind chronisch mit dem Hepatitis B-Virus infiziert, etwa 130 Millionen.

Dementsprechend stellt der Leberkrebs eine der häufigsten Todesursachen in China dar. Eine akute Hepatitis B-Virusinfektionen kann bei Erwachsenen zu schweren Leberentzündungen führen und in einzelnen Fällen einen so genannten fulminanten Verlauf nehmen, der zum Tode führen kann. Heilt eine akute Hepatitis B nicht spontan aus, so entwickelt sich eine chronische Entzündung der Leber, die im Langzeitverlauf zu einer Leberzirrhose und zur Ausbildung von Leberzellkrebs führen kann.

In Deutschland sind nach Angaben der deutschen Leberstiftung etwa 500.000 Menschen chronisch mit dem Hepatitis B-Virus infiziert.

In Hu Jias Fall wurde schon längst gegenüber den chinesischen Behörden von vielen Regierungen Einspruch gegen seine Verurteilung und Haft erhoben. Sein Name stand auf einer Liste von etwa einem Dutzend Personen, die von US-Beamten ihren chinesischen Kollegen im Voraus übergeben wurde anlässlich von Präsident Barack Obamas Besuch in China im November 2009.

„Es ist eine starke Aussage über den Mangel an Fortschritten bei den Menschenrechten in China, dass ausländische Staats- und Regierungschefs sich nach dem Wohlergehen der politischen Gefangenen in China erkundigen müssen“, sagt Richardson. „Die chinesische Regierung sollte sich an internationale Übereinkommen und ihre eigenen Gesetze halten und Hu Jia auf ärztliche Anordnung sofort freilassen.“

Im Dezember 2008 verlieh das Europäische Parlament Hu Jia in einer Feierstunde in Abwesenheit den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, Heidi Hautala (Grüne / EFA, Finnland), drückte jetzt „ihre tiefe Besorgnis über die Informationen über die Gesundheit des inhaftierten Menschenrechtlers Hu Jia“ aus. „Er sollte dringend ins Krankenhaus verbracht werden und die chinesischen Behörden sollten die Erlaubnis dazu ohne Verzögerung gewähren“, betonte MdEP Hautala, und fügte hinzu, dass „die Entlassung aus medizinischen Gründen gewährt werden sollte. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung in schweren Fällen ist ein Menschenrecht von großer Bedeutung.“

Frau Hautala fordert außerdem die chinesischen Behörden im Allgemeinen und die Gefängnisverwaltung insbesondere auf, sich an die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen zu halten. Die chinesischen Behörden sollten auch beachten, „dass im Rahmen der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe jede Handlung, durch die Schmerzen oder Leiden, ob körperlich oder seelisch, absichtlich einer Person mit der Zustimmung einer handelnden Person in amtlicher Eigenschaft zugefügt wird, als Folter angesehen werden kann.“