Zweiter Jahrestag des Uiguren Aufstands in China

Vor zwei Jahren, am 5. Juli, 2009, marschierten Hunderte von ethnischen Uiguren in Urumqi, der Hauptstadt der westlichen autonomen Region Xinjiang, zu einem Protestmarsch auf. Sie forderten eine offizielle Untersuchung eines früheren Vorfalls – während einer Schlägerei in einer Spielzeugfabrik im südlichen Guandong hatten Han-Chinesen zwei ihrer uigurischen Kollegen totgeschlagen. Die Kundgebung begann friedlich, doch im Laufe des Protestes eskalierte die Situation, es gab Ausschreitungen mit der Polizei und Angriffe auf Han Chinesen. Darauf folgte weitere Gewalt auf den Straßen, als bewaffnete Han Chinesen die Justiz in der Hand nahmen und sich in die uigurischen Stadtteilen stürzten. In den Auseinandersetzungen wurden über 1.000 Menschen verletzt und nach offiziellen Angaben mindestens 197 Menschen getötet, die meisten von ihnen Han Chinesen. 20.000 Regierungssoldaten mussten in der Hauptstadt eingesetzt werden, um die Unruhen zu beschwichtigen. Alle Kommunikationskanäle wurden abgeschnitten, die Straßen geschlossen, Ausgangssperren verhängt, Hausdurchsuchungen veranstaltet und über 1.400 Uiguren verhaftet. Mindestens neun Menschen wurden nach Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Laut Anmesty International wurden mehrere Website-Herausgeber und Journalisten zudem zu langen Haftstrafen verurteilt, nur weil sie Ankündigungen der Proteste gepostet oder Information über die Proteste verbreitet hatten.

Die chinesischen Behörden beschuldigten im Ausland lebende Uiguren, die Proteste angestiftet zu haben. Ausdrücklich Rebiya Kadeer, eine frühere Geschäftsfrau, die wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ sechs Jahre lang in Haft saß, bevor sie auf internationalen Druck vorzeitig entlassen wurde. Heute wohnt Kadeer in den USA und ist die prominenteste Verfechterin der Menschenrechte für Uiguren in China.

Der Ausbruch der Unruhen vor zwei Jahren deutet auf eine unterschwellige Wut auf die Regierungs-Maßnahmen der Kommunistischen Partei Chinas, die durch die Beeinträchtigung der uigurischen Kultur, Sprache und Religion hervorgerufen wurde. Die „Sinisierungs“-Politik beinhaltet Einschränkungen bei der Ausübung ihrer Religion, die Missachtung der uigurischen Sprache in den Schulen und die Verstärkung der besseren wirtschaftlichen Chancen für die Han Chinesen, sei es für Geschäftsleute oder für Arbeitsmigranten aus anderen Teilen Chinas.

Die neun Millionen Uiguren sind bis jetzt noch die größte ethnische Gruppe in Xinjiang, aber die staatlich geförderte Einwanderung von Han Chinesen hat die Demographie in der Region stark verändert. In der letzten chinesischen Volkszählung, ausgeführt im Jahr 2000, machten Han-Chinesen 40 Prozent der Bevölkerung in der autonomen Region aus. Im Jahr 1949 waren sie nur mit sechs Prozent vertreten. Seitdem die Region dem kommunistischen China angehört, halten Han Chinesen die Macht in Xinjiang fest in der Hand. Auch der Regierungschef der Region, der Parteisekretär Wang Lequan, ist ein Han und bekannt für seine Hardliner-Politik.

Der in München ansässige „Weltkongress der Uiguren“ (WUC), ein internationaler Dachverband zur Förderung der uigurischen Menschenrechte, wird für Mittwoch eine Demonstration in München veranstalten. Weitere Proteste sind in Brüssel, Paris, Tokyo, London und Washington geplant.