Bundestag stimmt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts – „damit die Feinde unserer Demokratie kein Einfallstor haben“

Der Deutsche Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, mit der das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden soll. Der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eingebrachte Entwurf erreichte am Donnerstag in dritter Lesung die erforderliche Mehrheit, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte. Damit werden wesentliche Strukt...