[Live] Justizministerkonferenz: Asylverfahren, Abschiebungshaft, Strafanzeigen bei Politikerbeleidigung

Die Konferenz der Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz, den derzeit Niedersachsen innehat.

Nach Informationen der „Legal Tribune Online“ beabsichtigt die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) während der Sitzung des Gremiums am 28. No...