13. Mai 2024

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Geschwärzte Protokolle des Corona-Expertenrat: Regierung fürchtet um Beziehung zu China

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Redaktion
Am Montag, 13. Mai, fand vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein weiterer Prozesstag in der Streitsache um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates des Bundeskanzleramtes statt. Dr. Christian Haffner hatte privat über das Informationsfreiheitsgesetz gegen diese Schwärzungen geklagt. Die Bundesregierung hält bisher an den Schwärzungen fest.
Der Richter hat heute kein Urteil ...

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