Am 16. November hat die ungarische Regierung mit Polen zusammen ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Damit haben sie den Beschluss zur Vergrößerung des EU-Haushaltsrahmens für den 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhindert.
Grund für die Blockade aus Ungarn und Polen sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.
Kritiker aus EU-Kreisen, wie etwa
EVB-Chef Tusk oder
EVP-Fraktionschef Weber, werfen Ungarns Regierungschef Orbán vor, „Europa in Geiselhaft“ genommen zu haben. „Orbán sollte dem Mechanismus zumindest eine Chance geben. Das wäre ein gutes Zeichen. Denn der Mechanismus entpolitisiert endlich den Streit um die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Weber am Montag.
Orbán-Regierung: „Brüssel arbeitet seit Jahren daran, Europa in einen Migrantenkontinent zu verwandeln“
Eine offizielle
Erklärung des Büros von Regierungschef Viktor Orbán stellt fest, dass „Brüssel heute nur die Länder für Rechtsstaaten erklärt, welche Migranten reinlassen“.
Diejenigen Länder, die ihre Grenzen und Nationen schützen wollen, „zählen nicht mehr als Rechtsstaat“, geht aus der Erklärung hervor.
Wenn der Vorschlag zum EU-Haushalt abgestimmt wird, gäbe es keine Hindernisse mehr, die „finanzielle Unterstützung an Kriterien zur Migration zu knüpfen“, so die Befürchtung der ungarischen Regierung. Man könne demnach die EU-Länder, die gegen die Migration sind, „mit finanziellen Mitteln erpressen“.
„Brüssel arbeitet seit Jahren daran, Europa in einen Migrantenkontitent zu verwandeln“, steht in der offiziellen Erklärung der ungarischen Regierung.
„Das unter dem Coronavirus leidende Europa braucht jetzt nicht noch mehr Migration, sondern schnelle wirtschaftliche Hilfen“, daher sei Ungarn jeder Zeit bereit, für die Hilfe zuzustimmen. „Wir finden es aber inakzeptabel, dass [das Hilfspaket] hinter der Fassade der Rechtsstaatlichkeit mit der Migration verbunden ist“, wird in der Erklärung betont.
Finanzielle Hilfe darf nicht “mit politischen Debatten” verbunden werden
Die Orbán-Regierung versichert ihre Bereitschaft, Kompromisse bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt einzugehen, „obwohl wir den Vorgang mit der Kreditaufnahme eigentlich nicht gutheißen können“, so die Erklärung weiter.
„Die Kompromisse vom Juli 2020 haben wir nur akzeptiert, weil wir der europäischen Solidarität verpflichtet sind“. Und weiter:
„Wir unterstützen das Vorgehen, dass die Länder so schnell es möglich ist, die finanziellen Ressourcen bekommen, die sie dringend brauchen“, stellt die Regierung klar.
Der Ministerpräsident erklärt, dass „Ungarn sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt“. Die heutigen Parteiführer des Landes hätten „die Rechtsstaatlichkeit gegen die kommunistische Diktatur erkämpft“.
Die Befürwortung der Migration sei hingegen zu einem „politischen und ideologischen Mittel“ geworden. „Nach unserer Meinung wäre es ein schwerwiegender Fehler und die Untergrabung der europäischen Einheit, die finanziellen und wirtschaftlichen Fragen mit politischen Debatten zu verknüpfen“, stellt Orbán in der Erklärung klar.
