Steuern Russland und China Umweltbewegungen in den USA?
Die Kongressabgeordnete und Alt-Vizepräsidenten-Tochter Liz Cheney hat das US-Justizministerium dazu aufgefordert, mögliche Einflussversuche aus Russland und China auf Umweltgruppen zu untersuchen. Vor allem Fracking-Gegner agierten häufig auf fremde Rechnung.
Während einer Kundgebung der damaligen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Hillary Clinton am Saint Anselm College am 24. Oktober 2016 in Manchester, New Hampshire.
Foto: ROBYN BECK/AFP über Getty Images
Liz Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney und Kongressabgeordnete der Republikaner in Wyoming, hat das Justizministerium aufgefordert, zu untersuchen, inwieweit China und Russland versuchen, Umweltbewegungen in den USA zu infiltrieren.
Dies berichtet „Daily Signal“ unter Berufung auf einen Bericht der „Daily Caller News Foundation“. Die geopolitischen Rivalen könnten versuchen, auf diesem Wege auf die Energiepolitik der USA Einfluss zu nehmen und diese zu schwächen.
Umwelt-Verbände als „leichte Beute für den Kreml“
Am 4. September schrieb Cheney demnach an den US-Generalbundesanwalt William Barr und verwies darauf, dass es bereits in der Vergangenheit nachgewiesene Fälle von Bestrebungen der Russischen Föderation gegeben habe, Bewegungen gegen die relativ neue und in den USA weit verbreitete Technologie der Gasbohrungen – des sogenannten Frackings – propagandistisch zu unterstützen.
Umweltgruppen in den USA hätten, so Cheney, bereits in der Vergangenheit eine ausgeprägte Bereitschaft gezeigt, „Ansichten zu unterstützen, die auf einer Linie mit den Interessen unserer Rivalen sind“. Dies mache es umso wichtiger, genauer hinzusehen, inwieweit sich fremde Mächte diese Vereinigungen auch proaktiv zunutze machten. Es sei davon auszugehen, dass hinter zahlreichen Kampagnen und Klagen gegen die Regierung Trump unter dem Deckmantel ökologischer Interessen ausländische Mächte als Finanziers stehen könnten.
„Umweltvereinigungen wie der Sierra Club oder der National Resources Defense Council, deren Anti-Fracking-Agenda sich mit den Interessen des Kremls deckt, sind leichte Beute für russische Einflussagenten.“
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Die Kongressabgeordnete und Alt-Vizepräsidenten-Tochter Liz Cheney hat das US-Justizministerium dazu aufgefordert, mögliche Einflussversuche aus Russland und China auf Umweltgruppen zu untersuchen. Vor allem Fracking-Gegner agierten häufig auf fremde Rechnung.
Der Export von Fracking-Gas aus den USA nach Europa ist derzeit teurer als Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation. Die ideologisch aufgeladene Energiepolitik der EU und von Ländern wie Deutschland verstärken die Bedeutung Russlands als Energielieferant in Europa. In Staaten wie den Baltenrepubliken, Polen oder der Ukraine fürchtet man, dass der Kreml die wachsende Abhängigkeit auch als politisches Druckmittel einsetzen könnte.
Deshalb lehnen sie Projekte wie Nord Stream 2 ab und darauf hoffen, dass stattdessen die Fracking-Gasförderung in den USA noch ertragreicher und effizienter werden könnte. Dass Umweltgruppen in den USA genau das blockieren, liegt deshalb im russischen Interesse.
Aber nicht nur Russland steht im Verdacht, zu versuchen, durch gezielte Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen den Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen zu schwächen. Dass „Klimaschutz“-Gruppen wie „Fridays for Future“ oder „Extinction Rebellion“ keinerlei Kritik an China üben, geschweige denn dort Proteste abhalten, obwohl das KP-Regime die weltweiten größten CO2-Emissionen verursacht und in den kommenden Jahren hunderte neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wird, ist auch außerhalb der USA vielen Beobachtern bereits aufgefallen.
KP-Regime in China als „ökologisches Vorbild“
Vielmehr wird China von zahlreichen Protagonisten der „Klimaschutz“-Bewegung als vermeintliches Vorbild für die Welt bezüglich ökologischer Politik gepriesen, so etwa vom bereits erwähnten Natural Resources Defense Council (NRDC).
„Der NRDC unterhält sogar ein Büro in China und arbeitet seit längerer Zeit mit Spitzenbeamten der Kommunistischen Partei zusammen“, schrieb Liz Cheney.
Auch mehrere Klimaforscher an westlichen Universitäten hatten in der Vergangenheit die angebliche Entschlossenheit des KP-Regimes gepriesen, sich um Einhaltung internationaler „Klimaziele“ zu bemühen.
Einige wie der norwegische Forscher Jorgen Randers, der Anfang der 2010er eine „Diktatur auf Zeit“ forderte, äußerten sich anerkennend darüber, dass das totalitäre Regime in der Lage sei, mögliche Widerstände gegen klimapolitische Maßnahmen schneller zu überwinden. Auf der extremen Linken und Rechten wird das KP-Regime in Peking auch für seine brutale Ein-Kind-Politik gelobt, die der angeblichen „Überbevölkerung“ entgegenwirke und so dem „Klimaschutz“ diene.
Russlands Auslandssender agitierten massiv gegen Fracking
Bereits im Jahr 2017 bestätigte das Büro der Nationalen Geheimdienste der USA, dass der staatliche russische Auslandssender RT in den USA versucht hätte, durch massive Negativberichterstattung über Fracking die Wahlen des Jahres 2016 zu beeinflussen. Im Mittelpunkt standen dabei angebliche Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit durch Fracking.
Die Environmental Policy Alliance soll zudem eine auf den Bermudas ansässige Briefkastenfirma mit Verbindung zu russischen Oligarchen aufgespürt haben, die in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 23 Millionen US-Dollar an die NGO Sea Change Foundation gespendet habe. Diese habe damals das Geld unter Umweltorganisationen verteilt, hauptsächlich an den Natural Resources Defense Council, den Sierra Club und die League of Conservation Voters.
Auf Anfrage von Medien bezüglich der Verbindung nach Russland oder China haben NRDC und Sierra Club bis dato nicht reagiert, schreibt Daily Signal.
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