Steuerzahlerbund fordert: „Lücken schließen“
Terror-Finanzierung im Nahen Osten durch Corona-Gelder aus Deutschland
Der Bund der Steuerzahler fordert von Berlin im Corona-Hilfen-Skandals durch islamistische Akteure, die Lücken zu schließen. Es geht um Gelder in Millionenhöhe, die teilweise direkt zur Terrorfinanzierung verwendet worden sein sollen.
Berlin. Foto: Istockphoto/elxeneize
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Nach dem Bekanntwerden von Betrugsfällen bei Corona-Hilfen in vermuteter Millionenhöhe stoppte das Bundeswirtschaftsministerium zunächst die Abschlagszahlungen der Gelder. Ganoven hatten im Namen real existierender Firmen und ohne deren Wissen Hilfszahlungen beantragt und die Gelder in die eigene Tasche gesteckt.
Teile der Gelder sollen sogar von Islamisten zur Terrorfinanzierung verwendet worden sein. Diesbezüglich gab es bereits mehrere Razzien in Moscheen, bei Moscheevereinen und Privatpersonen. Dabei konnten bisher 250.000 Euro an Geldern sichergestellt werden.
Bund der Steuerzahler fordert Lücken zu schließen
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), ist verärgert über den Missbrauch der Steuergelder, die eigentlich den Unternehmen hätten helfen sollen: „Da muss man nachgehen und diese Lücken müssen geschlossen werden.“ Besonders fatal sei laut Jäger zudem, „wenn Terroristen sich dadurch Geld beschaffen“, so der BdSt-Vize im Gespräch mit „RT“.
Der Bund der Steuerzahler habe demnach auch schon konkrete Sicherheitsvorschläge gemacht und auf die Daten der Finanzämter zur Prüfung der Übereinstimmung von Firmen und Konten verwiesen. So könne man nicht nur schneller die Hilfen vergeben, sondern Betrügereien auch leichter identifizieren.
„Business Insider“ (“BI”) nach geht es um Betrug mit den November- und Dezemberhilfen (Einmalzuschuss für Lockdown-Schließungen seit November 2020) sowie den Überbrückungshilfen I bis III (Fixkostenhilfen ab Mitte Dezember 2020). Der Betrug wird demnach regierungsintern als politisch brisant bewertet.
Zudem sollen eindringliche Warnungen des Bundeswirtschaftsministeriums an das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) zur Notwendigkeit eines Datenabgleichs zur Betrugsabwehr ignoriert worden sein – und das schon im November und Dezember, so „BI“.
Corona-Hilfen für den Islamismus beantragt
In der Bundeshauptstadt Berlin laufen derzeit mehr als einhundert Ermittlungen von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft gegen mehr als 60 Personen und Moscheevereine. Von „bandenmäßigem Vorgehen“ ist die Rede. Es gibt sogar Hinweise, dass in mindestens drei Fällen staatliche Corona-Hilfen direkt in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens abgeflossen sind – zur Finanzierung von Terrorismus.
„In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, erfuhr die „Welt“ aus Berliner Strafverfolgungskreisen. Die Soforthilfen seien den Zeitungsangaben nach auch an islamistische Extremisten geflossen. Der als Hassprediger bekannte Ahmad Armih alias Abul Baraa, soll ebenfalls Corona-Hilfen beantragt und erhalten haben.
Der Verdacht des Subventionsbetruges liege vor. Armih gilt als Hauptimam der As-Sahaba-Moschee in Berlin-Wedding, einer der drei Moscheen in Berlin, die laut Verfassungsschutz Treffpunkte von Islamisten sind.
Dem Bericht nach hätten auch Angehörige der salafistischen und antisemitischen Vereinigung Jama’atu Corona-Hilfen erhalten. Diese wurde kürzlich erst vom Berliner Senat verboten.
„Ich habe heute die Vereinigung Jama‘atu alias Tauhid Berlin verboten. Sie richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung“, informierte Innensenator Geisel am 25. Februar laut „B.Z.“. Die Vereinigung verachte „Menschen, die keinen Glauben oder einen anderen Glauben haben und billigt deren Tötung“.
Auch würden die Mitglieder der Gruppe den Islamischen Staat und dessen Taten glorifizieren, so Geisel. Den Angaben nach war auch der Breitscheidtplatz-Attentäter Anis Amri im Umfeld der Vereinigung aktiv.
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