Debatten um die Ampelregierung
Söder fordert Neuwahl – parallel zur Europawahl im Juni 2024
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampelregierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Foto: Bodo Schackow/dpa
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampelregierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.
Die Ampelregierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, forderte der bayerische Ministerpräsident vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage. Schwarz-Grün sei „ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht“. Er glaube auch nicht, „dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein“. Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.
Beim Thema Schuldenbremse sind sich Spitzen von CDU und CSU einig
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen.
„Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun“, sagte er auch vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen hatten.
Söder forderte Kanzler Scholz auf, bei dessen Regierungserklärung an diesem Dienstag „klar Schiff“ und deutlich zu machen, wohin die Reise gehe.
Sollte die Bundesregierung für den Haushalt 2023 eine Notlage ausrufen, werde die Union nicht klagen, obwohl sie den Schritt nach wie vor für falsch halte. Wie dies mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres aussehen werde, ließ Söder offen.
Wenig Rückhalt beim Volk
Die neuesten Ergebnisse einer INSA-Umfrage für „BILD“ zeigen, dass überhaupt nur noch jeder Fünfte die Fortführung dieser Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2025 befürwortet. Fast doppelt so viel, ganze 38 Prozent der Befragten, präferieren hingegen Neuwahlen.
Bei einer neuen Umfrage des Instituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv äußerten 66 Prozent der Befragten die Ansicht, Scholz sei der aktuellen Krisensituation nicht gewachsen. Nur 24 Prozent vertrauten in seine Kompetenz. Unter den SPD-Anhängern unterstützten Scholz 79 Prozent.
Auch an der Kompetenz von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelten 62 Prozent. Bei Finanzminister Christian Linder (FDP) waren es ähnlich viele (61 Prozent).
Insgesamt 69 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass die Ampelkoalition mit der aktuellen Haushaltskrise überfordert sei. Nur 26 Prozent glaubten, dass die Koalition in der Lage ist, diese Krise zu lösen. Bei der Union sind 82 Prozent und bei der AfD sogar 98 Prozent der Meinung, dass die Koalition damit überfordert ist.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für die Erhebung am 22. November 1010 Menschen in Deutschland. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus drei Prozentpunkte. (afp/dpa/red)
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