Internationale Presse zu Thüringen: “Sag nie, eine Handvoll Stimmen könnten nichts bewirken”

Die Unwägbarkeiten rund um die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen am vergangenen Mittwoch (5.2.) sind in Teilen der internationalen Presse nicht unerwähnt geblieben. Auch wenn die meisten Medienformate auf das Material von Agenturen zurückgriffen, um das Thema abzuhandeln, und große Formate wie der US-Sender „Fox News“ das Thema überhaupt nicht behandelten, setzten verschiedene Publikationen unterschiedliche Schwerpunkte.

Der „Economist“ beispielsweise bescheinigt der AfD im Thüringer Landtag einen „Publicity-Coup“, indem es ihr gelungen sei, die Entscheidung über den Posten des Ministerpräsidenten herbeizuführen. Außerdem erachtet das Format es als bemerkenswert, dass es der FDP gelang, ungeachtet ihres Wahlergebnisses von 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde ihren Kandidaten ins Amt zu hieven: „Lass dir NIE von jemandem einreden, eine Handvoll Stimmen könnten nichts verändern.“

Die „New York Times“ sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geschwächt. Die örtlichen Abgeordneten hätten eine Empfehlung ignoriert, Kemmerich nicht zu unterstützen. Dies deute auf einen eher mäßigen Erfolg beim Bemühen dabei, sich nach der Wahl ins Amt im Dezember 2018 in der Partei die erforderliche Autorität zu verschaffen.

Zudem zeige sich ein Dilemma der Partei, das daraus resultiere, dass man weder mit der AfD noch mit der Linken in Thüringen unter deren populärem vormaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zusammenarbeiten wolle. Man wolle nicht mit der Nachfolgepartei der Kommunisten in der DDR kooperieren, aber auch nur eine kleine Gruppe sei für eine Annäherung an die AfD, die im Osten „am stärksten und am extremsten“ wäre.

Das Blatt zitiert auch eine am gestrigen Freitag erschienene Umfrage, die der CDU, wären in Thüringen Neuwahlen, einen Absturz voraussagt. Auch in der Koalition im Bund, deren Spitzen am Samstag zusammentreffen, würden die Ereignisse der Woche die Spannungen wiederaufleben lassen.

Das „Wall Street Journal“ (WSJ) führt die aufgeregte Reaktion der Bundes-CDU auf die Ereignisse in Thüringen auch auf die Koalitionsoptionen auf Bundesebene zurück:

„Während Meinungsumfragen in Deutschland zeigen, dass die CDU und die kleinere, marktwirtschaftliche Freie Demokratische Partei wenig Hoffnung auf eine eigene Mehrheit haben, hoffen CDU-Strategen, dass eine zentristische Ausrichtung der Partei genug Stimmen sichern kann, um eine Regierungsallianz mit der zweitstärksten Partei Deutschlands, den Grünen, führen zu können. Jedweder Ansatz eines Paktierens mit der AfD würde diesen Ansatz unterminieren.“

Dass die CDU in Thüringen selbst mit der Höcke-AfD gestimmt habe, die dem WSJ selbst wegen umstrittener Äußerungen des Fraktionschefs gegenüber der Zeitung noch ein Begriff war [Höcke bezweifelte es, ob es in der Geschichtsbetrachtung Sinn mache, Hitler als das „absolute Böse“ anzunehmen; d. Red.], zeige auch eine zunehmende Spaltung des Landes zwischen dem Westen und dem Osten.

Lediglich der „Daily Express“ sprach auch einen Aspekt an der Debatte an, den vor allem Konservative in Deutschland empörte – nämlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel von Südafrika aus Vorgaben bezüglich der parlamentarischen Mehrheitsfindung in einem Bundesland machte.

Die Zeitung zitierte einen „erbosten Kommentator“, der gesagt habe: „Empörung in Deutschland ist aufgrund Merkels undemokratischer Einmischung angebracht. Das ist ein schwerer Schlag für die Demokratie.“