Iran-Krise: Querfront gegen Trump von „Linke“ bis NPD – Taktisches Schweigen bei der AfD

Die im Mai 2011 gefallene Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie „freue sich“, dass es einem Spezialkommando US-amerikanischer Navy-SEALs gelungen sei, den Anführer der Terrororganisation Al-Kaida, Osama bin Laden, zu töten, war einer der wenigen Anlässe in ihrer Amtszeit, zu denen ihr heftige Kritik aus den Reihen von Linken, Leitmedien und Kirchen entgegenschlug.

Auf die Fülle der moralisierenden Belehrungen hin, man dürfe sich doch nicht „über den Tod eines Menschen freuen“, fühlte sich damals sogar ihr Regierungssprecher Steffen Seibert zu einer Richtigstellung veranlasst. Ein Richter hatte sogar eine – offenbar nicht erfolgsträchtige – Anzeige gegen die Kanzlerin ob dieser Äußerung erstattet.

Die Ausschaltung des ebenfalls als Top-Terrorist geltenden Kommandanten der iranischen Al-Quds-Brigaden, auf dessen Konto Angriffe und Anschläge mit einer insgesamt mindestens vierstelligen Anzahl an Todesopfern gehen sollen, hat demgegenüber eine deutlich verhaltenere Reaktion aufseiten der Kanzlerin ausgelöst.

Zwar hat sie in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Amtskollegen Emmanuel Macron (Frankreich) und Boris Johnson (Großbritannien) den Iran zur Deeskalation aufgerufen, demgegenüber hat jedoch Bundesaußenminister Heiko Maas nach eigenen Angaben US-Außenminister Mike Pompeo „deutlich gesagt“, es sei durch „die Aktion“ der USA „nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), pflichtete ihm bei und machte ebenfallls Washington Vorwürfe. Die „Welt“ zitiert ihn mit den Worten:

„Ich bin der Meinung, dass der Drohnenangriff falsch war, und das darf ein deutscher Außenminister auch sagen, insbesondere vor dem Hintergrund einer fehlenden gemeinsamen Strategie mit den USA. Bisher können uns die Amerikaner nicht erklären, welchen Zweck der Angriff verfolgt außer der Vergeltung.“

Deutlicher noch wurde der frühere SPD-Vize Ralf Stegner, der auf Twitter die Frage aufwarf, ob „die Trump Administration auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran“ hinsteuere – und US-Präsident Donald Trump als „Unglück für sein eigenes Land und weit darüber hinaus“ bezeichnete.   

Später legt er sogar noch nach und erklärt, Trump „bedroht jetzt auch den Irak, weil der nicht als braver Vasall für eine militärische Eskalation gegenüber dem Iran dienen will“. Er forderte nach der „völkerrechtswidrigen US-Offensive gegen den Iran“ Konsequenzen für den Bundeswehreinsatz in der Region. Der Ausschaltung Soleimanis vorangegangene Angriffe von diesem dirigierter Milizen auf einen Luftwaffenstützpunkt mit US-Soldaten und deren Versuch, die US-Botschaft in Bagdad zu stürmen, erwähnt Stegner nicht.

Mit seiner Meinung steht er in der SPD nicht allein. Auch Bundestags-Fraktionschef Ralf Mützenich belehrt die USA in einem Interview mit der „Welt“:

„Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, sei nicht rechtmäßig und stelle auch kein legitimes Mittel dar.“

Diese Äußerung veranlasste Peter Ansmann auf dem Blog „Ruhrbarone“ zu der Replik:

„Der getötete Kommandeur der Quds-Brigade war nicht im Irak unterwegs, um sich eine verdammte halal Pizza zu besorgen oder um Paintball zu spielen, sondern er war unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt oder hat diese zumindest mitgeplant.“

Der zusammen mit Soleimani ausgeschaltete Vertraute des Quds-Kommandanten, Abu Mahdi al Muhandis, war sogar persönlich am Versuch beteiligt, die US-Botschaft zu stürmen.

Erwartungsgemäß kam auch von den Grünen Kritik an dem Schritt Trumps. Deren außenpolitischer Sprecher Omid Nouripour, erklärte gegenüber der „Welt“. „Wenn sich unsere amerikanischen Freunde ohne Plan und jede Rücksprache in ein Abenteuer stürzen, das auch noch die Sicherheitslage unserer Soldaten vor Ort tangiert, dann sollten sie nicht auch noch lauten Beifall erwarten.“

Er forderte nun „europäische Krisendiplomatie“, um „eine militärische Eskalation am Golf zu verhindern“.

Eine derartig geschlossene Front gegen die USA hatte es in der deutschen Politik seit dem Irakkrieg 2003 nicht mehr gegeben. Schon damals warfen Kritiker Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor, einen latenten Antiamerikanismus in der Bevölkerung zu Wahlkampfzwecken auszubeuten, als er 2002 auf dem Marktplatz in Goslar George W. Bush vorgeworfen hatte, auf „militärische Abenteuer“ aus zu sein.

Bei der nunmehrigen Beckmesserei ob des Vorgehens der Amerikaner gegen Soleimani war eines auffällig: Union, SPD und Grüne waren vorwiegend bemüht, Donald Trump und dessen Regierung zum Verantwortlichen für die „drohende Eskalation“ zu stempeln – in der offenbaren Hoffnung, eines Tages würde wieder ein Präsident der Demokraten gewählt werden, mit dem man zusammen an der „liberalen Weltordnung“ bauen könne.

Demgegenüber nimmt man an den extremen Rändern des politischen Spektrums kein Blatt vor den Mund und spricht offen aus, was möglicherweise auch in SPD, Grünen und Union einige insgeheim denken – nämlich, dass die „Provokationen“ und die „Aggression“ gegen den vermeintlich friedliebenden Iran nur ein Teilaspekt eines größeren Plans sei, in dem der „US-Imperialismus“, womöglich noch im Verbunde mit den „Zionisten“, einen großen Krieg anstrebe und man ihm deshalb den Kampf ansagen müsse. 

Der Vizechef der rechtsextremistischen NPD, Udo Voigt, kondolierte dem iranischen Botschafter und zeigte sich zuversichtlich, dass es der iranischen Führung gelingen werde, „dieses US-Kriegsverbrechen angemessen zu vergelten“. Er bedauere sehr, dass die „US-Mörder-Drohnen“ von der „US-Basis in Ramstein und damit von deutschem Boden ausgeführt“ würden. Dies sei „leider ein Preis für den verlorenen Krieg“.

Für „Die Linke“ und deren Exponenten Sevim Dagdelen und Dieter Dehm steht ebenfalls fest, dass von den USA „Provokationen“ und „Kriegsverbrechen“ ausgingen, und dass man darauf nicht mit Mäßigungsaufrufen an den Iran reagieren dürfe. Vielmehr solle man „US-Militärbasen in Deutschland schließen“ und „gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen“ – wenn man „jetzt noch einen Weltkrieg verhindern“ wolle.

Abseits der teils hinter diplomatischen Floskeln verborgenen, teils mit erkennbarem Schaum vor dem Mund verfassten Statements wider die Iran-Politik der USA kam nur aus der FDP eine klare Position der Solidarität mit den Amerikanern und der Missbilligung iranischer Umtriebe in der Region.

Ebenfalls gegenüber der „Welt“ übte deren Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff insbesondere Kritik an den Aussagen des Außenministers Heiko Maas. In einem Statement hieß es:

„Für Deutschland ist im Nahen Osten klar: Aggression und Terrorismus gehen vom Iran aus. Soleimani war ein Terrorist in Uniform, der immer wieder Angriffe auf die USA und Israel organisiert hat – und beide Länder sind unsere Verbündeten. […] Äquidistantes Wischiwaschi à la Heiko Maas macht uns unglaubwürdig, als Vermittler wirkungslos und im schlechtesten Fall gar zum Spielball anderer Mächte.“

Gute Diplomatie, so Lambsdorff, habe immer einen Standpunkt.

Die AfD zog es indessen vor, einen solchen nicht zu artikulieren. Die Bundestagsfraktion reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage der „Welt“. Die Erklärungen des Parteisprechers und Europaabgeordneten Dr. Jörg Meuthen beschäftigten sich auch in den vergangenen Tagen ausschließlich mit innenpolitischen Themen. Gleiches gilt für die offiziellen Auftritte der AfD, für den zweiten Parteisprecher Tino Chrupalla und für einflussreiche Persönlichkeiten in der Partei von Alice Weidel bis Björn Höcke.

Lediglich der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, erneuerte die ohnehin bereits seit längerer Zeit bestehende Parteiposition, wonach der Einsatz der Bundeswehr im Irak beendet werden solle. Lucassen schob der Außenpolitik der deutschen Bundesregierung dabei die Verantwortung dafür zu, dass die USA Deutschland als NATO-Partner vor dem Angriff auf Soleimani nicht konsultiert hätten.

Dass es von offizieller AfD-Seite weder eindeutige Solidaritätsbekundungen noch Kritik an den USA für ihr Vorgehen in Sachen Soleimani gibt, dürfte kein Zufall sein. Man will offenbar eine Situation verhindern, wie sie 2014 entstanden war, nachdem vier von sieben EU-Abgeordneten der Partei, darunter auch der damalige Parteichef Bernd Lucke, in Europäischen Parlament einer Resolution zugestimmt hatten, in der die Politik der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine verurteilt und Sanktionen gutgeheißen wurden.

Das Abstimmungsverhalten in der Ukrainekrise wurde in weiterer Folge zum Anlass für heftige Kritik innerhalb der Partei selbst und in deren Umfeld. Die Gegner Luckes nahmen sie zum Anlass, um seine Ablösung zu fordern – die am Ende auch ein Jahr später in Essen stattfand.

Zwar ist die Anzahl der Iran-Verteidiger in der AfD deutlich weniger bedeutend als jene der Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und die Riege der Befürworter der Politik von US-Präsident Donald Trump erheblich stärker als damals jene seines Vorgängers Barack Obama. Für Störfeuer oder Unruhe könnten die Apologeten des Mullah-Regimes allerdings allemal noch sorgen – und beides kann die AfD, die bundesweit immer noch bei etwa 14 Prozent stagniert, zurzeit nicht gebrauchen.

Im Umfeld der vor allem im nationalkonservativen Spektrum der AfD einflussreichen Publikation „Sezession“ spricht man plötzlich von einer „fatalen Entscheidung“, die Trump getroffen habe. Während auch hier die langjährigen terroristischen Umtriebe Solemanis unerwähnt bleiben oder verharmlost werden, wird die Legende gestrickt, die „Neocons“ würden Trump erpressen – indem ihnen nahestehende Senatoren dem Impeachment zustimmen könnten. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten dafür „umfallen“ – mit der Folge, dass der in liberalen Kreisen im Zweifel noch stärker als Trump verhasste Vizepräsident Mike Pence ins Amt einrücken würde.

In der „Sezession“ lobt man ausdrücklich „die Bundesregierung, die etablierten Parteien, sowie unser[en] Staatsfunk“, die sich „in dieser Frage bisher leidlich besonnen“ gezeigt hätten.

Die Motive hinter den Iran-Verstehern in der AfD sind vielfältig. Sie reichen von generellem Antiamerikanismus, Antisemitismus und Affinität zu Verschwörungstheorien über libertär motivierten, gesinnungsethischen Pazifismus bis hin zur Vorstellung, der Iran würde die „guten Moslems“ repräsentieren – im Unterschied zu den Sunniten, wie sie sich in den klassischen Herkunftsländern von Einwanderern ebenso finden wie in den Golfmonarchien. Dazu kommt ein vermeintlicher Pragmatismus, der darauf verweise, dass der Iran zumindest in Europa keinen Terror ausübe. Eine Einschätzung, die Experten nicht zu stützen vermögen. Die Ideologen dürfte dies jedoch nicht anfechten. 

Die Spitze der AfD weiß, dass in Teheran ein totalitäres Regime am Ruder ist, das die Herrschaft im Nahen Osten anstrebt, Nachbarländer destabilisiert, Israel mit der Vernichtung bedroht und Terrorismus in aller Welt finanziert und organisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hatte schon vor Weihnachten erklärt, dass sich Deutschland im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zurückhalten sollte.

„Wir Deutschen sollten ein Interesse dran haben, dass genauso die internationalen Handelswege wie auch Israel gegen jedwede Bedrohung geschützt und verteidigt werden“, erklärte Gauland damals. „Jedwede direkte Einmischung in den gewaltsamen Konflikt zwischen dem Iran und den USA kann und darf nicht in unserem Interesse liegen. Wir hoffen, dass die Region bald zur Ruhe kommt und dass die Provokationen von Seiten der derzeitigen iranischen Regierung ein Ende nehmen.“

Dazu sollte es nicht kommen: Wenige Tage nach der Erklärung griffen von Teheran gesteuerte Milizen den K1-Luftwaffenstützpunkt in Kirkuk an, wobei ein US-amerikanischer Servicemitarbeiter ums Leben kam. Anschließend kam es zum Versuch, in Bagdad ein zweites Bengasi zu schaffen.

Es ist davon auszugehen, dass sich die führenden Repräsentanten der AfD darüber im Klaren sind, dass der Unruhestifter in der Region in Teheran sitzt. Allerdings will man es vermeiden, sich einen offenen Stellvertreterkrieg zwischen Trump-Anhängern und Mullah-Verstehern in die eigenen Reihen zu holen.