“Unverbindliches Papier”: Geld aus Peking soll bald Italiens Staatskassen füllen

Geld aus Peking soll bald Italiens Staatskassen füllen und alten Häfen wie Genua und Triest zu neuem Glanz verhelfen. Dafür soll ein „vermeintlich unverbindliches Papier“ sorgen, das China und die italienische Regierung unterschreiben wollen. Mit der Unterschrift unter dem  „Memorandum of Understanding“ will Italien Xi Jinpings Seidenstraßen-Projekt unterstützen. Der “ORF” berichtet.

Inhaltlich ist von dem Papier bisher nichts bekannt, es soll aber „rein kommerziell“ und nicht politisch sein, heißt es auf italienischer Seite. Andere Länder sehen das jedoch kritisch, sie sehen in der „Neuen Seidenstraße“ ein Werkzeug für Chinas Machtausbau.

Rund 50 potentielle Deals sollen Peking und Rom bereits besprochen haben. Italien wittert eine Chance und damit sind die Südeuropäer nicht die Ersten. Dass am Ende tatsächlich beide Seiten gewinnen, bleibt fraglich, denn das chinesische Infrastrukturprojekt lockt Staaten mit schnellem Geld in die Schuldenfalle und damit in die politische Abhängigkeit.

Als Beispiel dient Sri Lanka, das sich so tief bei China verschuldet hat, dass es der Volksrepublik den strategisch wichtigen Hafen Hambantota auf 99 Jahre überlassen musste. Zudem sind es vor allem chinesische Firmen, die von den Projekten im Ausland profitieren – nicht zuletzt, da diese durch staatliche Subventionen besonders gute Konditionen anbieten können.

Lucrezia Poggetti vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) sieht in dem Memorandum ein „großes politisches Risiko für geringen wirtschaftlichen Profit“. Im Interview mit dem ORF sagte sie: „Einige italienische Politiker glauben, dass China die Lösung für alle wirtschaftlichen Probleme ist. Aber dabei wird übersehen, wie China tatsächlich funktioniert.“  Gemeint sind damit Handelspraktiken wie der Protektionismus und die enge Verbandelung von Wirtschaft und der Kommunistischen Partei. (nmc)