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China: Kommunistische Partei bringt Menschenrechtsanwälte zum Schweigen
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Die Kanzlei Yitong in Peking hat den Ruf, hochrangige Menschenrechtsaktivisten zu vertreten. Zu ihren Kunden zählen unter anderem der Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger Hu Jia, der blinde Rechtsaktivist Chen Guangcheng und Gao Zhisheng, der verfolgte Falun Gong Praktizierende verteidigt. Aber jetzt hat die Kanzlei Schwierigkeiten im Geschäft zu bleiben.
Im Februar wurde der Kanzlei die Zulassung für sechs Monate entzogen. Der Grund: laut den Behörden beschäftigte die Kanzlei unterqualifizierte Anwälte.
Und die meisten Anwälte der Kanzlei sind aufgrund des Drucks der Behörden gegangen. Fünf sind geblieben.Die kommunistischen Behörden haben mit allen Mitteln versucht, Kanzleien wie Yitong zu schließen. Die einfachste Methode ist, keine Zulassungen von Anwälten mehr zu erneuern, die so genannte sensitive Fälle vertreten, wie Falun Gong, tibetische Mönche und Eltern, die ihre Kinder in den eingestürzten Schulen während des Sichuan Erdbebens verloren haben.
[Guo Guoting, Ehemaliger chinesischer Rechtsanwalt]: „Bezüglich der Registrierung; offensichtlich ist das ein sehr unfaires, unvernünftiges System, das die KPC geschaffen hat, um die Anwälte zu kontrollieren. Anwälte in anderen Ländern auf der Welt haben kein solches System, das gibt es nur in China.“
Menschenrechtsgruppen sagen, dass 22 Rechtsanwälte in China ihre Zulassungen nicht erneuern konnten.
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