1,04 Milliarden Euro: Dem teuersten Bundestag aller Zeiten „droht der Kollaps“
Unter Beachtung aller Aspekte kostet ein Abgeordneter dem Steuerzahler jedes Jahr ca. 738.787 Euro.
Sollte der Bundestag weiterhin wachsen und die nach einer aktuellen Umfrage mögliche Anzahl von 804 Abgeordneten erreichen, so müssten die Steuerzahler weitere 70 Millionen Euro jährlich, also insgesamt 1,04 Milliarden Euro berappen. Eine Obergrenze für Bundestagsabgeordnete gibt es nämlich aktuell nicht.
Reiner Holznagel, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes fordert genau diese Obergrenze. Gegenüber „Bild“ sagt er: „Es droht der Kollaps.“
Monatelang hatten die Fraktionen unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an einer Wahlrechtsreform gearbeitet. Dabei hätten die Parteien in einer „Mini-Reform“ auf insgesamt 68 Sitze verzichten müssen. Eine Einigung konnten sie in ihrer Sitzung am 2. April jedoch nicht erzielen.
Das grundlegende Problem besteht darin, dass eine Verkleinerung des bereits aufgeblähten Bundestages nur von den Abgeordneten selbst beschlossen werden kann. Solange eine Regelung zur Obergrenze für Bundestagsabgeordnete nicht getroffen wird, wächst der Bundestag weiter und weiter. Doch dort fehlt es an Bereitschaft und Willen – Abstriche will keine Partei hinnehmen.
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