Anhörung in Italien: Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht – Conte vorgeladen
In der italienischen Hafenstadt Catania hat am Samstag eine gerichtliche Anhörung von Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen seiner harten Flüchtlingspolitik stattgefunden.
Matteo Salvini nach der Verhandlung am 3. Oktober 2020 im Gerichtsgebäude von Catania, Sizilien. Er wird angeklagt, Migranten während seiner Amtszeit als Regierungsminister im Juli 2019 illegal auf See festgehalten zu haben.
Foto: ALBERTO PIZZOLI/AFP über Getty Images
Vor dem Gerichtsgebäude wollte sich der Chef der Lega im Beisein von Journalisten nicht äußern. Salvini wird vorgeworfen, vergangenes Jahr 116 Flüchtlinge, die an Bord eines Schiffs im Mittelmeer ausharrten, nicht auf das italienische Festland gelassen zu haben. Später zeigte er sich der Justiz gegenüber versöhnlich und betonte: “Das ist kein politischer Prozess.”
Die Migranten, die größtenteils aus dem Sudan sowie Zentral- und Westafrika stammten, wurden im Juli auf dem Mittelmeer von der “Gregoretti” aufgenommen. Die Menschen warteten mehrere Tage auf dem Schiff der Küstenwache.
Das Gericht beschloss am Samstag, unter anderen auch Ministerpräsident Giuseppe Conte zu befragen und die Vorverhandlung zu einem Prozess gegen Salvini erst am 20. November fortzusetzen. Salvini, der zuvor noch die Justiz wegen des Verfahrens attackiert hatte, sagte danach, der Richter sei “unabhängig”. Er hob hervor: “Die italienische Justiz ist eine Justiz, die funktioniert.”
Befugnisse missbraucht?
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Salvini, seine Befugnisse als Innenminister missbraucht zu haben. Salvini erklärte, er habe die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. So sollte die EU zu einem Umverteilungssystem für Migranten gezwungen werden. Salvini betonte, dass er in seiner Funktion als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt habe.
Für den Oppositionsführer und Lega-Vorsitzenden steht viel auf dem Spiel: Sollte er zu mehr als zwei Jahren verurteilt werden, könnte er von einer Kandidatur als Ministerpräsident bei den Parlamentswahlen 2023 ausgeschlossen werden. Das Gericht beschloss aufgrund Salvinis Aussage auch Ministerpräsident Giuseppe Conte zu befragen. Die Vorverhandlung zu einem etwaigen Prozess gegen Salvini sollen am 20. November fortgesetzt werden.
Im Anschluss an die Anhörung traf sich Salvini mit Politikern, Unterstützern und Anhängern der Lega in Catania. Viele nationale und lokale gewählte Vertreter der Lega sowie Verbündete anderer Parteien kündigten an, an einer Kundgebung von Salvini in Catania teilnehmen zu wollen. Bereits am Samstagvormittag demonstrierten aber auch etwa 500 Salvini-Gegner unweit des Gerichts in Catania.
Nach Angaben der örtlichen Behörden standen 500 Polizisten bereit, um Zusammenstöße zwischen Salvini-Fans und linken Demonstranten in Catania zu verhindern. (afp/sua)
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