Mercosur-Abkommen und umstrittene Erbschaftssteuer
Bauern protestieren in Frankreich und Großbritannien
Am Mittwoch kam es sowohl in Frankreich, als auch in Großbritannien zu erneuten Bauernprotesten. Seit dem Sturz der französischen Regierung vor einer Woche haben französische Landwirte mehr als 30 Büros von Abgeordneten demoliert.
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Landwirte mit Traktoren am 11. Dezember 2024 im Zentrum von London. Sie protestieren gegen Änderungen der Erbschaftssteuerregeln für Landwirte. Foto von BENJAMIN CREMEL/AFP via Getty Images
Seit dem Sturz der französischen Regierung vor einer Woche haben Landwirte aus Wut darüber mehr als 30 Büros von Abgeordneten beschädigt. „So gerechtfertigt ihre Sorgen auch sein mögen, sie berechtigen nicht dazu, demokratisch gewählten Abgeordnete anzugehen“, betonte die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Mittwoch.
Auch in Großbritannien kam es zu Bauernprotesten, die sich gegen eine von der Regierung geplante Erbschaftssteuer richteten.
Eine britische Demonstrantin fährt am 11. Dezember 2024 in London mit einem Spielzeugtraktor an einem Plakat mit der Aufschrift „Wir müssen alle zusammenhalten“ vorbei, um gegen Änderungen der Erbschaftssteuerregeln für Landwirte zu protestieren.
Foto: OLI SCARFF/AFP via Getty Images
In Frankreich waren in den vergangenen Tagen mehrere Abgeordnetenbüros zugemauert oder mit Parolen besprüht worden, darunter das des sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande. Vor manchen war Mist ausgekippt worden. Betroffen waren vor allem Abgeordnete, die das Misstrauensvotum unterstützt hatten, welches die Regierung zu Fall gebracht hatte.
Durch den Sturz der Regierung verzögert sich die Verabschiedung des Haushalts für 2025, in dem mehrere Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft eingeplant waren.
Gegen Mercosur-Freihandelsabkommen und umstrittene Erbschaftssteuer
In Dijon in der Region Burgund blockierten am Mittwoch etwa 200 Traktoren das Stadtzentrum. Der Protest der Landwirte, die zudem Mist und alte Reifen auf die Straße kippten, richtete sich gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die Landwirte befürchten Billigimporte zulasten der französischen Produktion.
Ein Traktor fährt am 11. Dezember 2024 in Dijon im Osten Frankreichs vor dem Maison de l’Europe in Burgund vorbei, um gegen die Folgen der staatlichen Zensur und des EU-Mercosur-Abkommens zu protestieren.
Foto: ARNAUD FINISTRE/AFP via Getty Images
Auch in der Nähe der Einfahrt zum Tunnel unter dem Ärmelkanal protestierten Landwirte. Etwa 100 Traktoren blockierten zeitweise eine Autobahn, um gegen das Mercosur-Abkommen zu protestieren.
In London kam es ebenfalls zu Bauernprotesten. Mehrere Dutzend Traktoren fuhren vor dem Parlament auf. „Beißt nicht die Hand, die Euch ernährt“, war auf einem der Transparente zu lesen. Der britische Premierminister Keir Starmer versicherte den Landwirten, dass die umstrittene Erbschaftssteuer nicht für typische Familienhöfe gelte, sondern nur für Großbetriebe. „Die Mehrheit der Bauern wird nicht betroffen sein.” (afp/red)
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