Biden beklagt Blockadehaltung des Verteidigungsministeriums – Miller dementiert
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden beschuldigte am Montag das Verteidigungsministerium, sein Übergangsteam zu behindern. Dies führte zu einer Antwort des Pentagons, die den Vorwurf infrage stellte.
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Für seine eigene China-Politik wolle er rasch eine breite internationale Koalition schmieden, sagte Biden der "New York Times".
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sagte bei einer Ansprache in Wilmington, Delaware, am Montag, dass “bei einigen Organisationen” seine Teams eine “vorbildliche Zusammenarbeit mit den Führungskräften in diesen Organisationen” erfahren hätten. Bei anderen, “vor allem dem Verteidigungsministerium”, seien sie auf Behinderung durch die politische Führung dieser Abteilung” gestoßen.
Biden hat seinen Sieg bei der Wahl 2020 erklärt und steckt mitten in den Planungen für seinen Amtsantritt. Präsident Donald Trump ficht das Wahlergebnis noch an, hat aber im vergangenen Monat den Beginn des Übergangs genehmigt.
“Gerade jetzt, da sich unsere Nation in einer Übergangsphase befindet, müssen wir sicherstellen, dass bei der Übergabe zwischen den Verwaltungen nichts verloren geht. Mein Team braucht ein klares Bild von unserer Streitkräftelage auf der ganzen Welt und unseren Operationen zur Abschreckung unserer Feinde. Wir brauchen volle Einsicht in die laufende Haushaltsplanung des Verteidigungsministeriums und anderer Behörden, um jedes Zeitfenster der Verwirrung oder des Aufholens zu vermeiden, das unsere Gegner versuchen könnten, auszunutzen”, sagte Biden.
“Aber wie ich von Anfang an sagte, sind wir auf Blockaden seitens der politischen Führung des Verteidigungsministeriums und des Office of Management and Budget gestoßen. Im Moment bekommen wir einfach nicht alle Informationen, die wir von der scheidenden Regierung in wichtigen Bereichen der nationalen Sicherheit benötigen. Das ist in meinen Augen nichts weniger als Verantwortungslosigkeit.”
Der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller erhält einen COVID-19-Impfstoff im Walter Reed National Military Medical Center in Bethesda, Md. am 14. Dezember 2020.
Foto: Manuel Balce Ceneta/Pool/AFP via Getty Images
Miller dementiert
Der amtierende Verteidigungsminister, Christopher Miller, reagierte innerhalb weniger Stunden und sagte in einer Erklärung, dass das Pentagon bereits 164 Interviews mit über 400 Beamten durchgeführt und über 5.000 Seiten an Dokumenten zur Verfügung gestellt hat. Er sagte, die Zahlen seien “weit mehr als ursprünglich von Bidens Übergangsteam angefordert.”
Die Bemühungen des Verteidigungsministeriums “übertreffen bereits die der letzten Regierungen und die Übergabe dauert immer noch drei Wochen an. Wir planen weiterhin zusätzliche Treffen und beantworten alle Informationsanfragen, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen”, sagte Miller. Er fügte hinzu, dass die Beamten des Pentagons “mit höchster Professionalität gearbeitet haben, um die Übergangsaktivitäten in einem komprimierten Zeitplan zu unterstützen. Und sie werden dies auch weiterhin in einer transparenten und kollegialen Weise tun, die die besten Traditionen der Abteilung aufrechterhält.”
Bidens Team und das Pentagon gerieten Anfang des Monats wegen einer Pause in der Übergangsphase über Weihnachten aneinander.
Nachdem ein Bericht die Situation detailliert beschrieben hatte, sagte Miller, die Pause sei “einvernehmlich vereinbart worden”.
Ein Sprecher von Biden war jedoch anderer Meinung. “Es gab keine einvernehmlich vereinbarte Feiertagspause” für die Übergangsbriefings, sagte Yohannes Abraham und fügte hinzu: “Wir waren besorgt, als wir diese Woche von einer abrupten Unterbrechung der ohnehin schon eingeschränkten Zusammenarbeit erfuhren, und wie heute vom Verteidigungsministerium angedeutet, erwarten wir, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird.”
Miller sagte, das Pentagon habe keine Interviews abgesagt oder abgelehnt. Er sagte, er bleibe “einem vollständigen und transparenten Übergang verpflichtet.”
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