Exekutivanordnung
Bidens Klima-Aktionen "vernichten Jobs” - Gouverneur von Texas ordnet Klage an
Gouverneur von Texas, Greg Abbott
Foto: Lynda M. Gonzalez/The Dallas Morning News Pool
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erntet heftigen Gegenwind aus Texas. Der Biden-Administration wird vorgeworfen, mit einer Reihe von Klima-Maßnahmen Arbeitsplätze in der Öl- und Gasindustrie zu zerstören.
Der texanische Republikaner Gouverneur Greg Abbott ist fest entschlossen, sich dem entgegenzustellen. Abbott unterzeichnete am Donnerstag (28. Januar) während einer Pressekonferenz in Odessa eine Exekutivanordnung, die alle staatlichen Behörden anweist, die Biden-Administration wegen jeglicher Bundesmaßnahmen zu verklagen, die den Energiesektor des „Lone Star State” bedrohen.
“Texas wird die Öl- und Gasindustrie vor jeder Art von feindlichem Angriff aus Washington D.C. schützen”, sagte Abbott. “Dass Präsident Biden den grünen New Deal unterstützt kommt einer Auslöschung von Arbeitsplätzen in Texas gleich. Es ist auch eine Zerstörung der Energieunabhängigkeit, die Texas den Vereinigten Staaten von Amerika bieten konnte. Texas wird nicht tatenlos zusehen, wie die Biden-Administration Arbeitsplätze in Midland, in Odessa oder an anderen Orten in der gesamten Region vernichtet”, fügte er hinzu.
Abbotts Anordnung (pdf) folgte aufgrund einer Reihe von Exekutivmaßnahmen, die von Präsident Joe Biden im Namen der Bekämpfung des “Klimawandels” ergriffen wurden. Dazu gehören die Entscheidung, die Genehmigung für die Keystone-Pipeline zu widerrufen, die Entscheidung, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten, und ein Stillstand bei der Erteilung neuer Öl- und Gaspachtverträge auf Bundesland und Gewässern.
“Stückwerk eines grünen New Deal”
Während Bidens Aktionen von Republikanern, Industriegruppen und sogar einigen Demokraten scharfe Kritik auf sich gezogen haben, sagte der Sonderbeauftragte des Präsidenten für das Klima, John Kerry, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus, dass Biden sicherstellen wolle, dass Arbeiter in der Energieindustrie “eine bessere Auswahl” an Jobs haben, die “besser bezahlt” und “sauberer” sind. Er nannte als Beispiel einen Techniker für Solarenergie anstatt eines Bergarbeiters.
Kerry behauptete auch, dass es eine falsche Vorstellung sei, dass der “Umgang mit dem Klima” auf Kosten der Arbeitnehmer im Energiesektor gehe. Er fügte hinzu, dass bei der Schaffung neuer “gesünderer” Arbeitsplätze in Sektoren wie grünem Wasserstoff, geothermischer Wärme und anderen erneuerbaren Energien “viel Geld zu verdienen sei.”
Der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, kritisierte am Donnerstag die Maßnahmen der Biden-Administration in der Energiepolitik, die er insgesamt als “Stückwerk eines grünen New Deal” bezeichnete. “Es gibt nichts Grünes an einer Welle von Kündigungen für amerikanische Arbeiter oder daran, kanadisches Rohöl in Lastwagen und Zügen statt in einer Pipeline zu transportieren”, sagte McConnell im Senat.
Er sagte weiter: “Dieser bruchstückhafte grüne New Deal ist das falsche Rezept: falsch für die Umwelt, falsch für die nationale Sicherheit und vor allem falsch für die arbeitenden Amerikaner, die bald ehemalige arbeitende Amerikaner sein werden, wenn das so weitergeht.”
“Unsere eigenen Leute willkürlich ihrer Arbeitsplätze zu entreißen, unsere heimische Energiesicherheit zu reduzieren, die Kosten und Preise für arbeitende Familien zu erhöhen – und das alles ohne nennenswerte Auswirkungen auf die globalen Temperaturen”, fügte McConnell hinzu.
Verlust von fast 1 Million Arbeitsplätzen
McConnell zitierte auch eine Studie (pdf) der Energieberatungsfirma OnLocation, die zu dem Schluss kam, dass Bidens Verbot der Öl- und Gasverpachtung den Verlust von fast 1 Million Arbeitsplätzen bis 2022 bedeuten würde.
“Die Entscheidung über Bundesländer wird uns allein im nächsten Jahr fast eine Million amerikanische Arbeitsplätze kosten”, sagte McConnell im Senat. “Es ist eine verdammt schlechte Art, eine Präsidentschaft zu beginnen.”
Aber Texas ist “bereit, zurückzuschlagen”, sagte Gouverneur Greg Abbott. Er sagte auch, dass er eine Gesetzgebung unterstützen würde, die es Städten verbieten würde, Erdgasgeräte zu verbieten. Dies sei eine Maßnahme die kürzlich in San Francisco ergriffen wurde. “In Texas werden wir nicht zulassen, dass Städte aufgrund politischer Korrektheit diktieren, welche Energiequelle Sie verwenden”, sagte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Texas Governor Orders Agencies to Sue Biden Administration for Climate Actions That ‘Kill Jobs’ (deutsche Bearbeitung von aa)
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