"Ghetto-Gesetz"Dänemarks rote Regierung: Mit Durchmischung und Zwangsumsiedlung zur Integration
Die Verschärfung des bestehenden „Ghetto-Gesetzes“ soll Parallelgesellschaften bekämpfen. Um eine einheitlichere Bevölkerungsstruktur zu erreichen, sollen auch Zwangsumsiedlungen realisiert werden. Die angekündigt harte Migrationspolitik der Sozialdemokraten brachte 2019 die entscheidenden Stimmen zu ihrer Wahl an die Macht.
Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark und Vorsitzende der Sozialdemokraten. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix/dpa/dpa
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Im Kampf gegen Parallelgesellschaften will die sozialdemokratische Regierung in Dänemark ihr bestehendes „Ghetto-Gesetz“ weiter verschärfen. Dänemarks Innenminister Kaare Dybvad Bek gab kürzlich bekannt: „Wir haben viel zu viele Jahre die Augen verschlossen und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind.“
Laut dem Minister gebe es in Gebieten mit hohem Anteil „nicht westlicher“ Bewohner ein erhöhtes Risiko zur „Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften“.
Verschärfung des „Ghetto-Gesetzes“ von 2018
Seit 2018 gibt es in Dänemark ein sogenanntes „Ghetto-Gesetz“, um den Anteil von Zuwanderern in Wohnvierteln auf maximal 50 Prozent zu begrenzen. Problemviertel werden zudem jährlich auf einer Liste ausgewiesen. Ein Wohngebiet wird dem Gesetz nach als Ghetto angesehen, wenn dort mehr als 1.000 Menschen leben und mehr als die Hälfte „nicht westlicher“ Herkunft ist.
Wie der „Focus“ berichtet, werde die Bevölkerungsstruktur anhand von vier Kriterien erfasst: Arbeitslosigkeit, Einkommen, Bildung und Kriminalität.
Mit der Verschärfung des „Ghetto-Gesetzes“ von 2018 soll nun weiter gegen Parallelgesellschaften vorgegangen werden. Dazu will man den Anteil „nicht westlicher“ Bewohner in den kommenden zehn Jahren auf 30 Prozent senken und betroffene Familien umsiedeln. Laut „Focus“ stehe das Datum der Abstimmung im Parlament noch nicht fest. Die Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit für den Gesetzentwurf sei aber groß.
Bessere Vermischung statt Parallelgesellschaften
Laut „Welt“ geschehe das dazu, „um die Bevölkerung in solchen Siedlungen stärker zu durchmischen“. Dem Bericht nach wolle Dänemarks Regierung damit, ihr großes Wahlversprechen einer rigorosen Migrationspolitik einlösen.
Schon nach dem 2018-Gesetz müssen Kinder aus „Ghettos“ ab dem ersten Geburtstag für mindestens 25 Stunden pro Woche in eine Kita. Dort sollen sie die Landessprache und die dänische Kultur und Tradition lernen. Bei Nichteinhaltung der Regelungen können Sozialleistungen gekürzt werden.
Der „Welt“ nach drohe Dauerbrennpunkten sogar der Abriss von Sozialwohnblocks mit der Folge der Umsiedlung der Bewohner. In einigen Gegenden würden Anwohner Briefe bekommen, „in denen sie zur Räumung ihrer Wohnung aufgefordert werden“, erklärte Nanna Margrethe Krusaa gegenüber vom Dänischen Institut für Menschenrechte gegenüber der Zeitung. Das diskriminiere die Betroffenen und isoliere sie sozial erst recht, so Krusaa.
Mit Migrationsthema an die Macht
Nach „Welt“-Angaben seien die Sozialdemokraten mit der jetzigen Präsidentin und Parteivorsitzenden Mette Frederiksen 2019 mit einem migrationskritischen Programm an die Macht gekommen, indem sie den Rechtspopulisten damit die entscheidenden Stimmen abjagen konnten.
Die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten in Dänemark ersetzt die fehlende Mehrheit im Parlament durch die Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten von der Sozialistischen Volkspartei (Socialistisk Folkeparti, SF), der „Einheitsliste – Die Rot-Grünen“ (Enhedslisten – De rød-grønne, EL) und der Radikale Venstre (RV).
Regierungschefin Mette Frederiksen arbeite bei den meisten Themen mit dem linken Lager zusammen, bei der Einwanderungspolitik jedoch mit dem bürgerlich-liberalen Block. Die Chefin der Sozialdemokraten-Partei kritisiere den Islam als Integrationsbarriere, stimme dafür, Flüchtlingen ihre Wertgegenstände als Ausgleichszahlung abzunehmen und fordere Auffanglager in Afrika. Ein in der vorherigen Legislaturperiode angenommener Asylgesetzvorschlag wurde mit Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.
Nach Angaben der Politikwissenschaftlerin Kristina Bakkær Simonsen von der Universität Aarhus sei allerdings für die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat ein Abkommen mit dem syrischen Regime notwendig, was unter den derzeit gegebenen Umständen ausgeschlossen sei. Laut Simonsen solle die Entscheidung jedoch vielmehr abschreckend wirken und die rechte Wählerbasis ansprechen.
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