Deutschland und weitere europäische Staaten erkennen Guaidó als Venezuelas Interimspräsidenten an
Deutschland sowie Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark haben Oppositionsführer Juan Guaidó als Venezuelas Interimspräsidenten anerkannt.
Venezuelas Übergangspräsident Juan Guaidó und seine Frau Fabiana Rosales auf der Großkundgebung in Caracas am 2. Februar 2019.
Foto: Marco Bello/Getty Images
Deutschland hat den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. “Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspäsidenten Venezuelas an”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Dieser habe die Aufgabe, den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einzuleiten und faire und transparente Wahlen zu ermöglichen.
Kurz zuvor hatten Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark Oppositionsführer Juan Guaidó als Venezuelas Interimspräsidenten anerkannt. Die EU-Länder riefen den 35-jährigen Guaidó am Montag auf, nun schnell Präsidentschaftswahlen auszurufen. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf Deutschland und andere EU-Staaten Guaidó offiziell anerkennen wollten.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte als erster und sagte in Madrid, nach dem Ablauf des Ultimatums habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun “offiziell” als Übergangspräsidenten von Venezuela anerkannt. Er forderte Guaidó auf, schnell Neuwahlen auszurufen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter an, sein Land erkenne Guaidó als “amtierenden Präsidenten” an. Es sei nun an dem 35-Jährigen, Neuwahlen zu organisieren. In der Übergangsphase unterstütze Paris die Kontaktgruppe der EU und lateinamerikanischer Staaten.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb auf Twitter, Maduro habe die Frist von acht Tagen zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen verstreichen lassen. Daher erkenne Großbritannien gemeinsam mit europäischen Verbündeten Guaidó als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaidó solle so lange im Amt bleiben, “bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können”, schrieb Hunt.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Spanisch bei Twitter, Maduro habe die Frist der EU-Staaten verstreichen lassen, um freie und faire Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Deshalb erkenne Österreich Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten in Übereinstimmung mit Venezuelas Verfassung an. (afp)
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