Alarm fällig: Digitalstaatssekretärin Bär warnt vor automatischen Netzfiltern
Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über sein weiteres Vorgehen bei der höchst umstrittenen EU-Reform zum Urheberrecht im Internet.
Die Intention sei "ehrenwert", sagte Staatssekretärin Bär. Jedoch bestehe schnell die Gefahr des "Overblockings", etwa gegen satirische Inhalte.
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Vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Reform des Urheberrechts hat Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) vor dem Einsatz von Filtern gewarnt, die illegale Uploads verhindern sollen. “Da werden immer auch unbeabsichtigt Inhalte geblockt”, sagte Bär der “Rhein-Neckar-Zeitung” vom Donnerstag. “Und wenn wir erstmal anfangen, das Internet zu filtern, steigt die Gefahr, dass Zensur plötzlich hoffähig wird”, warnte sie.
Die Intention sei “ehrenwert”, sagte Bär. Jedoch bestehe schnell die Gefahr des “Overblockings”, etwa gegen satirische Inhalte. “Dann war es das mit der offenen Gesellschaft. Dann haben die Terroristen gewonnen”, warnte Bär.
Ein geradezu lächerliches Beispiel gab es gerade in den USA, als Facebook in einer texanischen Zeitung die Veröffentlichung von Teilen der amerikanischen Unabhängikeitserklärung von 1776 als Hatespeach sperrte.
Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über sein weiteres Vorgehen bei der höchst umstrittenen EU-Reform zum Urheberrecht im Internet. Die Abgeordneten stimmen über eine Vorlage des Rechtsausschusses ab, nach der Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte gezwungen werden sollen. Außerdem sollen Anbieter wie Youtube, Facebook oder Twitter für urheberrechtlich geschützte Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, haftbar gemacht werden. Kritiker sehen eine Gefahr für das “freie Internet” und warnen vor Zensur. (afp/rls)
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