Ein Jahr Untersuchungen zur Russland-Affäre: Mueller findet keine Beweise gegen Trump - will aber nicht aufgeben
Es wird zu einer Farce: FBI-Sonderermittler Mueller hat seit über einem Jahr keine Beweise, dass sich Donald Trump in der sogenannten Russland-Affäre strafbar gemacht haben könnte - aber die Ermittlungen gegen den US-Präsidenten setzt er trotzdem fort.
Robert Mueller gibt nicht auf.
Foto: Alex Wong/Getty Images
US-Sonderermittler Robert Mueller treibt seine Untersuchungen in der Russland-Affäre weiter voran.
Während mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan erstmals eine Person im Zuge der Ermittlungen verurteilt wurde, steht weiter auch US-Präsident Donald Trump im Rampenlicht.
Und das, obwohl es absolut keine Beweise gibt, dass Trump irgendwelche Absprachen mit den Russen getroffen hat. Im Gegenteil. Seit Monaten ist bekannt, dass die Vorgänger-Regierung unter Barack Obama Verquickungen mit Russland hatte – so auch die damalige US-Außenministerin und spätere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Interessanterweise wird in diesen Fällen aber nicht ermittelt.
Jetzt gibt Mueller nach einem Jahr erfolglose Ermittlungen gegen Trump zu, dass es keine Beweise gegen den Präsidenten gibt. Er sei zwar im Moment kein „kriminelles Ziel“, gegen ihn werde aber weiter in der Russland-Affäre ermittelt, heißt es aus Washington, berichtete die „Washington Post“ (Dienstag, Ortszeit) – unter Berufung auf drei mit der Diskussion vertraute Personen.
Zwaan muss ins Gefängnis
Derweil verhängte Bundesrichterin Amy Berman Jackson gegen van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20 000 Dollar. Der Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und dem Vorwurf Muellers zufolge beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.
Van der Zwaan ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen und hat als Anwalt in einem Londoner Büro mit Manafort zusammengearbeitet, als dieser für die pro-russische ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch tätig gewesen war. Manafort wurde von Mueller unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.
Mueller: Trump hat “möglicherweise” die Justiz behindert
Der Sonderermittler sucht verzweifelt belastendes Material gegen Trump: Mueller bereitet der „Washington Post“ zufolge einen Bericht über die “Aktivitäten” des Präsidenten in seiner Amtszeit und “möglicher Behinderung der Justiz” vor.
Das habe er Trumps Anwälten gesagt. Mueller habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.
Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump spricht von einer Hexenjagd – womit er den Nagel auf den Kopf trifft. (dpa/so)
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