Illegale Migration
„Einwanderung als Teil der Rassengleichheit“: Bau der Mauer zwischen USA und Mexiko gestern gestoppt
Der neue US-Präsident Joe Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen veranlasst, den Bau der Mauer zu Mexiko zu stoppen. Dies wurde laut eines Kongressabgeordneten bis zum gestrigen Dienstag umgesetzt. Biden betrachte die Einwanderung „als Teil der Rassengleichheit“, hatte seine Pressesprecherin kürzlich dazu erklärt.
Menschen arbeiten an der US-mexikanischen Grenzmauer am 12. Februar 2019 in El Paso, Texas.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Alle Bauarbeiten an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko sollten bis Dienstag (26.1.) gestoppt werden. Das geht aus der Erklärung eines texanischen Abgeordneten hervor.
Der demokratische Kongressabgeordnete Henry Cuellar, dessen Regierungsbezirk an der Grenze liegt, hatte nach eigener Aussage eine derartige Benachrichtigung erhalten. Demnach seien alle Auftragnehmer “in Übereinstimmung mit Präsident [Joe] Bidens Executive Order” formell benachrichtigt worden, Bauaktivitäten zu pausieren, zitiert ihn die englischsprachige “Epoch Times”.
Die Trump-Administration hatte mehrere Milliarden Dollar an Finanzmitteln für den Bau der Mauer erhalten. Ein Teil des Geldes wurde von militärischen Projekten umgeschichtet. So entstanden in den letzten vier Jahren, inmitten von rechtlichen und Kongress-internen Auseinandersetzungen, über 720 Kilometer Mauer entlang der Grenze.
Nur wenige Stunden nach Bidens Amtseinführung unterzeichnete er eine Exekutivanordnung, die die Notstandserklärung an der Südgrenze beendete und den Bau so zum Erliegen brachte.
“Dies ist ein vielversprechender Schritt in unserer Arbeit, den Bau der ineffektiven und verschwenderischen Grenzmauer zu stoppen und den Schaden rückgängig zu machen, den die Grenzgebiete in den letzten vier Jahren erfahren haben”, so Cuellar in seiner Erklärung. “Unsere Arbeit geht jedoch weiter. Ich bleibe standhaft in meiner Verpflichtung, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, bis jeder Grenzmauer-Vertrag beendet ist und alle Bautrupps unsere Grenzgemeinden verlassen haben.”
“Es wird die Politik meiner Regierung sein, dass keine amerikanischen Steuergelder mehr für den Bau einer Grenzmauer abgezweigt werden”, heißt es in der Verfügung. “Ich ordne außerdem eine sorgfältige Überprüfung aller Ressourcen an, die für den Bau einer Mauer an der Südgrenze bereitgestellt oder umgeleitet wurden.”
“Einwanderung als Teil der Rassengleichheit”
Die Biden-Administration hat schnell gehandelt, um seine Versprechen hinsichtlich der Einwanderung und der Grenzsicherheit im Weißen Haus in die Tat umzusetzen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte während eines Briefings am 21. Januar: “Wir betrachten die Einwanderung als Teil der Rassengleichheit – was ein breites Thema ist, aber so hat der Präsident in den letzten Monaten über diese Krise gesprochen.”
Psaki sagte, Präsident Joe Biden konzentriere sich auf die Bewältigung von vier Krisen, darunter die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, das Klima und die Rassengleichheit.
Am ersten Tag unterzeichnete die Regierung Durchführungsverordnungen und gab Memos heraus, um Abschiebungen von illegalen Ausländern vorübergehend auszusetzen.
Biden machte das Reiseverbot des ehemaligen Präsidenten Donald Trump für Terror-gefährdete Länder rückgängig, stoppte den Bau der Grenzmauer sowie das Programm “Bleib in Mexiko”.
Biden plant das Programm “Deferred Action for Childhood Arrivals” (DACA) zu erhalten und zu stärken und dem Kongress ein umfassendes Einwanderungspaket vorzulegen, das eine Amnestie für Millionen illegaler Einwanderer beinhaltet.
Grenzschutz-Beamter: Mauer hat “funktioniert”
Nachdem Bidens Verfügungen erlassen wurden, machten ehemalige Beamte der Trump-Administration deutlich, dass die Grenzmauer notwendig sei, um die Einwanderungszahlen zu reduzieren – vor allem auch in dieser kritischen Zeit, in der verstärkte illegale Migration ein pandemisches Gesundheitsrisiko darstelle.
Der ehemalige US-Zoll- und Grenzschutz-Kommissar, Mark Morgan, sagte dazu, er sei erstaunt gewesen, wie schnell das Übergangsteam der neuen Administration zu der neuen Politik übergegangen sei, ohne überhaupt erst mit den Experten der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) über die möglichen Auswirkungen gesprochen zu haben.
„Schauen Sie, ich weiß, was unser Team dem Übergangsteam gesagt hat“, so Morgan. „Ich kenne die Fakten und Daten und Analysen, die zur Verfügung gestellt wurden. Ich weiß, was sie ihnen sagten und gaben, was zeigte, dass die Mauer funktioniert.“
„Das ist es, wovon wir die ganze Zeit gesagt haben, dass es das Gefährlichste sei, von dem, was er abschaffen wollte, und er hat es gleich am ersten Tag gemacht“, sagte Morgan über Bidens Unterzeichnung, einer von 17 Verordnungen nach seiner Amtsübernahme.
Eine Woche vor Bidens Amtsantritt hatten sich bereits tausende Migranten auf den Weg in die USA aufgemacht. An der Grenze zu Guatemala versuchten Polizisten eine Karawane aus Honduras aufzuhalten. Dies sei laut Morgan eine direkte Folge von Bidens „Strategie der offenen Grenze“.
Eine der letzten Amtshandlungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump war der Besuch der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko in Alamo, Texas.
Einreiseverbot für Terror-gefährdete Länder aufgehoben
Ebenfalls am ersten Tag seines Amtsantritts ergriff Biden exekutive Maßnahmen, um ein von Trump verhängtes Einreiseverbot für mehrere Terror-gefährdete Länder aufzuheben. Diese hatten es konsequent versäumt, “terroristische, kriminelle oder Identitätsinformationen” für ihre Reisenden zu liefern.
Biden nannte das Verbot diskriminierend sowohl gegen Muslime als auch gegen afrikanische Nationen und “einen Schandfleck auf unserem nationalen Gewissen”.
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