Englischsprachige Presse nimmt öffentlichen Unmut wahr
„Es wird einsam um Merkel“: Ausländische Presse analysiert CDU-Schlappe
Die Presse im Ausland hat die ersten Urnengänge des deutschen Superwahljahres 2021 mit großem Interesse verfolgt. Das schlechte Abschneiden der CDU hat dabei besonders viel Aufmerksamkeit erregt. Der Corona-Politik im Bund wird kein gutes Zeugnis ausgestellt.
Angela Merkel. Foto: Christian Marquardt - Pool/Getty Images
Foto: Christian Marquardt - Pool/Getty Images
Auch die ausländischen Presse hat die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit Aufmerksamkeit beobachtet. Der Frage des Ausgangs der ersten überregionalen Urnengänge im Superwahljahr wird eine wichtige Signalwirkung für die Bundestagswahlen und die Zeit nach dem Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus ihrem Amt zugemessen.
Dass die Wahlniederlagen die CDU zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt ereilen, nämlich im Vorfeld der Entscheidung über die Person des Kanzlerkandidaten, ist breiter Konsens auch in der internationalen Presse. Über Ursachen und mögliche Auswirkungen gibt es unterschiedliche Einschätzungen.
CDU droht erstmals seit 2005 Gang in die Opposition
Das Magazin „Foreign Policy“ weist auf persönliche Profite aus Maskendeals mehrerer Abgeordneter von CDU und CSU hin, die wenige Tage vor der Wahl die Schlagzeilen beherrschten. Gleichzeitig diagnostiziert man breite Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit über den schleppenden Fortgang der Corona-Schutzimpfung:
„Bislang haben erst 7,4 Prozent der deutschen Bevölkerung ihre Erstimpfung erhalten, was in etwa auf dem Niveau des EU-Durchschnitts ist, aber deutlich hinter dem Vereinigten Königreich, das bereits 36,2 Prozent seiner Bevölkerung zumindest eine Injektion zukommen lassen konnte.“
In der zersplitterten politischen Landschaft in Deutschland könne sich jedoch bis zum September noch viel ändern. Die Union müsse auf der Hut sein: Es könnte bis dahin durchaus eine Mehrheit für eine Ampel-Koalition entstehen, deren potenzielle Teile SPD, FDP und Grüne zusammen derzeit auf 43 Prozent kämen – was im deutschen Wahlsystem nicht 1:1 in Bundestagssitzen Abbildung finden müsse.
CDU-Chef Armin Laschet stehe jetzt schon unter Druck, die Wähler müssten sich an ihn als potenziellen Merkel-Nachfolger erst gewöhnen. Im Januar habe eine Umfrage deutlich höhere Beliebtheitswerte für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder ergeben.
Englischsprachige Presse nimmt öffentlichen Unmut wahr
Das „Wall Street Journal“ spricht von einem „schlechten Omen“ für die CDU im Vorfeld der Bundestagswahl und einer Hypothek für Laschet, der mit dem Erbe einer Regierungspolitik seiner Partei konfrontiert sein werde, die schon seit längerem an öffentlichem Zuspruch verliere:
„Der öffentliche Unmut mit dem konservativ geführten Kabinett von Frau Merkel ist seit dem Vorjahr größer geworden. Seit November ist in Deutschland ein Lockdown in Kraft, ohne dass es eine Aussicht auf eine zeitnahe Rückkehr zur Norm gebe.“
Die wachsende Ungeduld in Anbetracht des Lockdowns und eines schleppenden Anlaufens der COVID-19-Impfkampagne fresse zunehmend die öffentliche Unterstützung für Merkel und ihre Partei auf.
Das Portal „The Local“ sieht die anfängliche Unterstützung für Merkels Corona-Politik bröckeln:
„Merkels Bundesregierung, zu der die SPD als Juniorpartner gehört, hatte im letzten Frühjahr zu Beginn großes Lob im eigenen Land und im Ausland geerntet, als es gelungen war, das Coronavirus zu unterdrücken. Sie ist aber zunehmend in die Kritik geraten infolge des langsamen Anlaufens der Impfkampagne, eines verzögerten Starts bei den Schnelltests und eines Anstiegs der Fallzahlen trotz Lockdowns.“
Dazu sei die Empörung über die Maskendeals gekommen, die augenscheinlich dazu geführt hätten, dass Unionspolitiker persönlich aus den Versorgungsengpässen Profit geschlagen hätten.
„Das Risiko, die Tuchfühlung zu verlieren“
Die „BBC“ hält es für denkbar, dass es nach den Bundestagswahlen nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch im Bund eine Ampelkoalition geben könnte. Seit Juni des Vorjahres sei der Zuspruch zu CDU und CSU von 40 auf 33 Prozent gesunken. MdB Kai Whittaker sprach gegenüber dem Sender von einem „schlechten Tag“ für die Union und resümierte:
„Wir können nicht abstreiten, dass es das Risiko gibt, die Tuchfühlung mit den Menschen zu verlieren.“
Berlin-Korrespondentin Jenny Hill spricht von „Alarmglocken“, die in Berlin läuteten, weil die CDU noch schlechter abgeschnitten habe, als sie es selbst erwartet hätte. Obwohl die Popularität von Kanzlerin Merkel hoch bleibe, steige die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Regierung die Pandemie zu meistern versuche.
Während der Union noch vor einem Jahr eine klare Mehrheit als sicher erschien, drohe ihr nun sogar der Gang in die Opposition. Armin Laschets Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur könnten ebenfalls Schaden nehmen.
„NZZ“: „Es wird einsam um Merkel“
Der „New Statesman“ hält es für wahrscheinlich, dass der „besser wahrnehmbare und charismatischere“ Markus Söder die Kanzlerkandidatur für die Union übernehmen wird. Den neu gewählten und „bislang nicht sehr auffälligen“ CDU-Chef Armin Laschet treffe „keine substanzielle Verantwortung“ für die schlechten Ergebnisse seiner Partei.
Allerdings würden sich jene in der Union, die ihn zuvor schon skeptisch betrachtet hätten, nun erst recht die Frage stellen, ob er in der Lage sei, die Partei aus ihrer misslichen Situation zu befreien.
In der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“) schreibt Alexander Kissler, es werde nun insbesondere in der Unionsfraktion in Berlin „einsam um Angela Merkel“. Ihre Fraktion werde „die Aussicht auf Mandatsverluste bei der Bundestagswahl im September nicht stillschweigend hinnehmen“.
Die „Raffgier einiger Unionsabgeordneter, die sich in der Pandemie eine goldene Nase verdienten“, habe Laschet nicht zu verantworten. Er sei dennoch angeschlagen und müsse jetzt die richtigen Worte finden, um „eine verunsicherte Partei aufzurichten und auszurichten“.
Beim Impfen „geradezu deklassiert“
Immerhin werde der Bundestagswahlkampf, so kommentiert Dominique Eigenmann in der „Basler Zeitung“, nun „spannender als erwartet“. Die CDU habe am Sonntag „die Quittung für die gekippte Stimmung im Land und für eigenes Versagen“ erhalten.
„Im europäischen Vergleich falle die deutsche Krisenbilanz zwar immer noch respektabel aus. Unmut und Erschöpfung wegen der anhaltenden Einschränkungen nehmen aber auch hier zusehends überhand. Und beim Impfen fühlen sich die Deutschen im Vergleich zu den Amerikanern oder Briten geradezu deklassiert. Das nagt am Selbstbewusstsein.“
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