Kapitolstürmung
FBI erhielt Informationen im Vorfeld der Krawalle in Washington - Strafverfolgung in vollem Gange
Das FBI hat alle Hände voll zu tun. Nach den Krawallen am und im Kapitol in Washington, sucht man USA-weit nach allen Personen, die daran beteiligt waren. Die Art der Verbrechen reicht von Hausfriedensbruch bis Mord. Laut einem Beamten soll das FBI schon im Vorfeld einschlägige Informationen bekommen haben, wodurch Straftaten verhindert werden konnten.
Logo des DOJ (Department for Justice) in Washington.
Foto: Samuel Corum/Getty Images
Ein Top-Beamter des FBI sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz des Justizministeriums (DOJ), dass die Behörde Informationen im Vorfeld der Stürmung des Kapitols erhalten und diese mit den Strafverfolgungsbehörden geteilt habe.
Steven D’Antuono, Leiter der Außenstelle des Federal Bureau of Investigation (FBI) in Washington, sagte Reportern: “Wir teilten sofort diese Informationen und Maßnahmen wurden ergriffen, wie etwa die Festnahme von Enrique Tarrio durch die Metropolitan Police Department in der Nacht vor der Kundgebung.” Dabei bezog sich D’Antuono auf die Verhaftung des Kopfes der Proud Boys.
“Andere Personen wurden in anderen Teilen des Landes identifiziert und ihre Reisen wurden daraufhin verhindert.”
D’Antuono sagte, dass bei all den Informationen, die das Büro erhält, es die Glaubwürdigkeit und Durchführbarkeit des Inhalts beurteilen muss. “Wir müssen das Angestrebte vom Beabsichtigten trennen und feststellen, welche der Personen, die verachtenswerte Dinge im Internet sagen, nur Tastatur-Angeberei betreiben, oder ob sie tatsächlich die Absicht haben, Schaden anzurichten”, sagte er.
Das FBI hat seit dem 6. Januar über 100.000 Daten von digitalen Medien und anderen nachrichtendienstlichen Hinweisen durchforstet. Sie suchen nach Personen, die an diesem Tag Straftaten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol verübt haben.
Er sagte, dass Agenten und Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land zusammenarbeiten, um jeden zu verhaften, der an kriminellen Aktivitäten am 6. Januar beteiligt war. Dabei forderte er Einzelpersonen auf, sich zu melden, falls sie teilgenommen haben.
“Selbst wenn Sie bereits abgereist sind, werden Beamte unserer lokalen Außenstellen an Ihre Tür klopfen, wenn wir herausfinden, dass Sie an den kriminellen Aktivitäten im Kapitol beteiligt waren. Aber bevor wir das tun, ist dies Ihre Gelegenheit, sich zu melden”, sagte er.
Das Justizministerium (DOJ) sagte, dass es bisher 170 Untersuchungen im Zusammenhang mit den Ereignissen am 6. Januar eröffnet hat und warnte, dass die Anzahl der Fälle “geometrisch ansteigen” würde.
Verbrechen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren
Michael Sherwin, der amtierende US-Staatsanwalt für Washington, sagte am Dienstag, dass über 70 Personen im Zusammenhang mit den Unruhen angeklagt wurden und warnte, dass viele weitere Fälle folgen werden.
Er sagte, dass Personen wegen verschiedener Delikte angeklagt werden, die von einfachem Hausfriedensbruch, Diebstahl von Post, Diebstahl von digitalen Geräten, Angriff auf lokale und Bundesbeamte bis hin zu schwerwiegenderen Delikten wie Diebstahl von potenziellen Informationen der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung und Schwerverbrechen, wie Mord reichen.
“Die Bandbreite der Fälle und des kriminellen Verhaltens, mit denen wir es zu tun haben, ist wirklich überwältigend”, sagte er. Das habe “dem FBI und den Außenstellen in den gesamten Vereinigten Staaten wirklich eine enorme Menge an Arbeit beschert”.
Er fügte hinzu, dass Bundesstaatsanwälte Anklagen wegen “Aufwiegelung und Verschwörung” vonseiten der Randalierer erheben werden.
“Gestern hat unser Büro eine Einsatzgruppe von sehr hochrangigen Staatsanwälten für nationale Sicherheit und Staatsanwälten für öffentliche Korruption organisiert. Ihr einziger Marschbefehl von mir ist, Anklagen wegen Aufwiegelung und Verschwörung im Zusammenhang mit den abscheulichsten Taten, die im Kapitol stattfanden, zu erheben”, sagte Sherwin in einer Pressekonferenz. “Und das sind erhebliche Anklagen, die Verbrechen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren darstellen.”
Um Missverständnisse in der Öffentlichkeit auszuräumen, sagte Sherwin, dass ein großer Teil der Verfahren wegen anfänglicher Ordnungswidrigkeiten wie Hausfriedensbruch eröffnet wurde, um möglichst schnell Anklage gegen bestimmte Personen erheben zu können. Er sagte auch, dass Staatsanwälte die Möglichkeit haben, diese Personen nach ihrer Verhaftung wegen schwerwiegenderer Vergehen anzuklagen.
“Nachdem diese Strafanzeigen eingereicht wurden, erlaubt das den Strafverfolgungsbehörden in den ganzen Vereinigten Staaten, Leute von Dallas bis Arkansas, bis Nashville, bis Cleveland und Jacksonville zu verhaften. Das ist es, was in den letzten Tagen passiert ist”, so Sherwin. “Nachdem diese Anklagen erhoben wurden, haben wir die Möglichkeit, diese Personen dann wegen schwerwiegenderer Vorgehen anzuklagen. Und das ist genau das, was passiert ist.”
Eine Gruppe von Randalierern und einige Demonstranten, die amerikanische und Trump-Fahnen schwenkten, hatten am 6. Januar das Kapitolgebäude gestürmt. Das Chaos auf dem Gelände hinterließ mindestens fünf Tote – drei davon aus medizinischen Gründen – und Dutzende von verletzten Polizisten.
Auch andere Gewalttaten wurden in der Nähe des Kapitols verübt, einschließlich des Hinterlassens mehrerer Rohrbomben in den Hauptquartieren des Democratic National Committees und des Republican National Committees. Zudem wurden Molotowcocktails in einem Fahrzeug auf dem Gelände des Kapitols gefunden, bestätigte die örtliche Polizei. (nmc) 
(Mit Material von The Epoch Times USA)
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