„Fox“-Informant: Geheimdienste über Chinas Einmischung bei US-Wahlen uneinig
Am Freitag, 18. Dezember, sollte eigentlich der gemeinsame Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste über Versuche zur Einmischung fremder Mächte in die Wahlen vorgelegt werden. Über Passagen bezüglich Russland und Iran erzielte man einen Konsens – über Chinas KP-Regime noch nicht.
John Ratcliffe.
Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP via Getty Images
Wie „Fox News“ bereits am gestrigen Donnerstag ankündigte, wurde die für den heutigen Freitag, 18. Dezember, geplante Vorlage des gemeinsamen Berichts der US-Geheimdienste über ausländische Versuche der Wahleinmischung verschoben. Grund dafür sind Auffassungsunterschiede dahingehend, inwieweit Bemühungen des KP-Regimes in China, die Wahlen zu beeinflussen, darin dokumentiert werden sollen.
Geheimdienste konnten keinen Konsens über China erzielen
Das Geheimdienstkomitee (IC) habe dem Direktorat für die nationalen Geheimdienste (DNI), das von John Ratcliffe geleitet wird, mitgeteilt, dass man die vom Präsidenten und vom Kongress gesetzte Frist, die am Freitag enden soll, nicht einhalten könne. Dies erklärte die stellvertretende DNI-Chefin für Strategische Kommunikation, Amanda Schoch. Daher werde es zu diesem Termin auch noch keine Vorlage des unter Verschluss gehaltenen Berichts über ausländische Bedrohungen für die US-Wahlen 2020 geben. Schoch erklärte dazu:
„Das IC hat seit den Wahlen weitere relevante Berichte erhalten und eine Vielzahl an Diensten hat ihre Koordination zu dem Bericht noch nicht beenden können. Das DNI wird seinen Kunden den Bericht zeitnah vorlegen.“
Auch taktische Erwägungen spielen eine Rolle
Von Quellen aus der Geheimdienst-Community will „Fox News“ erfahren haben, dass es Uneinigkeit dahingehend gebe, inwieweit die Bemühungen des Regimes in Peking in den Bericht Eingang finden sollen. Während einige hochrangige Mitglieder der Geheimdienst-Community von erheblichen Einflussversuchen des Regimes auf die US-Wahlen ausgehen und „darauf brennen“, diese auch in dem Bericht zu vermerken, versuchten andere, die Aktivitäten Pekings herunterzuspielen oder aus taktischen Gründen mit deren Mitteilung an die Öffentlichkeit zu warten.
Einige Analysten meinen, Chinas Bemühungen seien „minimal“ gewesen oder im Planungsstadium steckengeblieben, andere weisen darauf hin, dass es „ausgiebiges Rohdatenmaterial“ gebe, das Chinas Ambitionen und Handlungen dokumentiere. „Bloomberg“ berichtete erstmalig über die Uneinigkeit in der Community.
Ratcliffe warnt vor „Politisierung der Geheimdienstarbeit“
Vor allem DNI-Chef Ratcliffe selbst, der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien, Außenminister Mike Pompeo und der scheidende Generalstaatsanwalt William Barr wollen in dem Bericht unterstreichen, dass das KP-Regime in China der größte und gefährlichste Gegenspieler der USA auf internationaler Ebene sei. Bislang wiesen Berichte der Geheimdienst-Community nach wie vor Russland als solchen aus – was Ratcliffe als Ausdruck eines Versuchs betrachtet, „Geheimdienstarbeit zu politisieren“.
Für ihn stehe fest, dass chinesische Unterwanderungsversuche deutlich weiter fortgeschritten seien als bisher veröffentlichte Geheimdienstberichte dies auswiesen. In diesem Zusammenhang verwiesen US-amerikanische Regierungsstellen auf breit angelegte Bemühungen des Regimes in Peking, auf Politik, Kultur und Gesellschaft in den USA Einfluss zu nehmen. Die Unterwanderungsversuche reichten von Gesetzgebungsorganen auf Bundesstaatsebene über Hollywood oder Universitäten bis hin zu Themenparks von Disney.
Die Quellen von „Fox News“ halten es nun für möglich, dass beide Ansichten, die in der Geheimdienst-Community verbreitet seien, in den Bericht Eingang fänden.
Iran brachte gefälschte Drohbriefe in Umlauf
Bereits im Oktober warnten Ratcliffe und FBI-Direktor Christopher Wray vor ausländischen Versuchen, auf die Wahlen Einfluss zu nehmen. Dabei nannten sie explizit solche aus Russland und dem Iran. Während es Russland dabei bloß darum gehe, soziale Unruhen anzustacheln und die Polarisierung innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft zu vertiefen, zeige der Iran explizit ein Interesse daran, Präsident Donald Trump zu schaden.
So soll der Iran gefälschte E-Mails der „Proud Boys“ an Demokraten in Swing States wie Florida, Arizona und Pennsylvania geschickt haben, in denen den Empfängern angedroht wurde, man werde diese „jagen“, wenn sie nicht für den Amtsinhaber stimmen würden.
China wurde während der damaligen Pressekonferenz nicht erwähnt. Die „Fox“-Quelle, die auch den Inhalt von Schochs Äußerungen bestätigte, erklärte jedoch, dass eine Vielzahl an Informationen über Wühlarbeit des Regimes in Peking immer noch bei den Geheimdiensten eingehe – vermehrt seit den Wahlen.
Auch Spionageabwehr-Chef warnte vor chinesischer Wühlarbeit
Schon im Juni hatte der Direktor für Spionageabwehr, Bill Evanina, vor Einflussnahme aus Peking gewarnt. Er deutete an, das Regime in China bevorzuge eine Niederlage von Präsident Trump, weil dieser als „unberechenbar“ gelte. Aus diesem Grund habe das Regime auch „seine Bemühungen verstärkt, die Wahlen im November zu beeinflussen und die US-Politik zu gestalten“, nicht zuletzt, indem man Druck auf politische Figuren in den USA ausübe, die man in Peking als Gegner chinesischer Interessen betrachte.
Auch Russland habe, so Evanina, Anstrengungen unternommen, Einfluss auszuüben. Dies sei unter anderem in sozialen Netzwerken zu bemerken gewesen, wo ein Anstieg im Bereich der Desinformation zu bemerken gewesen sei. Diese sei hauptsächlich zu Lasten des Kandidaten Joe Biden gegangen.
Der Iran wiederum wollte vor allem Präsident Trump ins Zwielicht rücken, weil man dort davon ausging, dass seine Wiederwahl „eine Fortsetzung des US-Drucks in Richtung eines Regimewechsels im Iran“ erwarten ließe.
Wird Joe Biden am 20. Januar als 46. Präsident der USA vereidigt, wird die frühere stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines den derzeitigen DNI-Chef Ratcliffe in dessen Amt nachfolgen.
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