Frankreich: "Bestes Rentensystem der Welt” soll durch Punktesystem ersetzt werden

Der Streik gegen die geplante Rentenreform in Frankreich erlebt seinen mittlerweile achten Tag, und ein Ende ist nicht in Sicht. Auch für den heutigen Donnerstag (12.12.) sind wieder starke Einschränkungen im Zugverkehr angekündigt. Obwohl Premierminister Edouard Philippe den Streikenden einige Zugeständnisse in Aussicht gestellt hatte, wollen mehrere Gewerkschaften den Ausstand zumindest bis 17. Dezember noch aufrechterhalten.

Auch deshalb sollen etwa in Paris heute zehn U-Bahnlinien gesperrt bleiben. Bereits am Dienstag war die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationszügen der Streikbewegung, wie die „New York Times“ berichtet, landesweit deutlich zurückgegangen. Dem Innenministerium zufolge hätten sich insgesamt nur noch 350 000 Personen beteiligt, in Paris unter 40 000. Vor einer Woche war noch fast eine Million Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Reformpläne zu protestieren.

Kern des Vorhabens ist die Vereinigung von bisher 42 unterschiedlichen staatlichen Pensionssystemen zu einem einzigen. Philippe erklärte, dass es darauf hinauslaufen werde, dass die meisten Franzosen künftig bis ins Alter von 64 Jahren arbeiten müssten statt wie bisher bis 62. Philippe versicherte, es werde sich um einen langfristigen Übergangsprozess handeln und der „Lebensstandard der Rentner wird nicht sinken“.

Neben den Eisenbahnern streikten am Dienstag auch Hafenarbeiter in Städten wie Rouen und Marseille und die Tänzerensembles in der Pariser Oper, weshalb auch dort die Vorstellungen ausfielen. Die Künstler fürchten um ihr Rentenprogramm, dass ihnen einen früheren Eintritt in den Ruhestand aufgrund der hohen physischen Belastungen in ihrem Beruf ermöglicht.

Die Bevölkerung hat überwiegend Verständnis für die Streiks, auch die Opposition stellt sich auf die Seite der Protestierenden. Die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, sagte, es habe in Frankreich „noch nie eine so schreckliche Reform“ gegeben und forderte ein Referendum. Auch Linkspartei, Grüne und konservative Republikaner kritisierten das geplante De-facto-Rentenalter von 64 Jahren für die meisten Franzosen.

Die Regierung will die Pläne im Januar im Kabinett beschließen und Ende Februar ins Parlament einbringen. Sie will das Paket bis zum Sommer umgesetzt sehen.

Philippe Martinez, der Generalsekretär der linksextremen Gewerkschaft CGT, will hingegen den Druck aufrechterhalten. „Angesichts des Ausmaßes der Unzufriedenheit müssen wir mobilisiert bleiben“, erklärte er gegenüber Reportern. „Je mehr wir sind, umso schneller wird die Regierung ihr Projekt zurückziehen.“

Das offizielle Renteneintrittsalter von 62 Jahren ist eines der niedrigsten in der gesamten industrialisierten Welt. Auch Martinez spricht von „dem besten der Welt“, weshalb die Gewerkschaften, die den Streik aufrechterhalten, dieses um keinen Preis in das von der Regierung geplante Punktesystem umwandeln wollen. Präsident Emmanuel Macron hatte 2017 in seinem Wahlkampf ein solches versprochen.

Die mit der Reform verbundenen Abschläge bei Rentenantritt vor dem Alter von 64, die für die meisten Franzosen ab 2027 drohen, ist aus Sicht der Regierung Ausdruck eines „neuen Pakts zwischen den Generationen“, wie ihn Regierungschef Philippe in einer Rede zu Beginn der Woche ankündigte. Ziel sei ein „gerechtes und dauerhaftes“ Rentensystem, in dem nicht mehr einige auf Kosten aller bevorzugt würden.  Es gebe „keine Gewinner und keine Verlierer“, erklärte Philippe.

Das geplante universelle Punkte-System für alle Franzosen soll an die Stelle der bislang 42 verschiedenen Regelungen treten, kostspielige Sonderrenten sollen wegfallen.

Von diesen „Spezialregimen“ profitieren bisher etwa Mitarbeiter der Bahngesellschaft SNCF und der Pariser Nahverkehrsbetriebe. Sie gehen teils schon mit Mitte 50 in Rente. Lokführer und Metrofahrer tragen deshalb auch maßgeblich die neue Streikwelle seit Donnerstag mit.

Ausnahmen von der Reform soll es jedoch für Polizisten, Feuerwehrleute sowie Gefängniswärter geben, die nach Regierungsangaben weiterhin früher in Rente gehen können. Die Sicherheitsdienste gelten seit den Anschlägen von 2015 und der „Gelbwesten“-Krise im vergangenen Jahr als chronisch überlastet.

Auch für Franzosen, die vor 1975 geboren wurden, soll die Reform nicht greifen, wie Philippe sagte. Für Frauen soll es zudem Verbesserungen geben, etwa Bonuspunkte ab dem ersten Kind. Die Mindestrente soll von bisher 970 Euro auf künftig 1000 Euro steigen. Mit diesen Zugeständnissen sei ein Ende der Streiks „gerechtfertigt“, sagte Philippe.

Auch der Arbeitgeberverband Medef lobte die Reform als „ausgewogen“. Mit ihrer Hilfe soll das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen sinken, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte.

Mehrere Gewerkschaften sind anderer Meinung. Auch der Vorsitzende der bisher kompromissbereiten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte, die Regierung habe eine „rote Linie überschritten“. Auch die CFDT will nun bis 17. Dezember streiken. Polizei- und Lehrergewerkschaften wollen sich dem Ausstand anschließen.

(Mit Material von afp)