Frontex überfordert: Doskozil und Orban fordern Hotspots außerhalb Europas
Während des Wiener Flüchtlingsgipfels forderten mehrere Politiker Hotspots außerhalb der EU. So auch der österreichische Verteidigungsminister Doskozil. Ungarns Premierminister Orban fordert beispielsweise einen Riesen-Hotspot in Afrika. Unterdessen geht der Aufbau einer libyschen Küstenwache nur schleppend voran.
Flüchtlinge in Griechenland
Foto: LOUISA GOULIAMAKI/Getty Images
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat sich kritisch über die EU-Außenpolitik geäußert. Man habe von Hotspots und Rückführungen zu viel erwartet. Es bedürfe klarerer Strukturen für den EU-Außenschutz, so Doskozil am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung “Im Zentrum”, berichtet die “Krone-Zeitung”.
Der umstrittene Türkei-Deal sei mittelfristig der richtige Weg, längerfristig dürfte man sich aber nicht von der Türkei abhängig machen, so der Minister. Ein Modell für die Türkei müsste auch für Afrika schlüssig sein. So schlägt Doskozil vor Verfahrenszentren außerhalb Europas zu errichten. Damit belebt er einen Vorschlag von Ex-ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus dem Vorjahr neu.
Ungarns Premier für riesigen Hotspot in Afrika
Einen ähnlichen Vorschlag hatte der ungarische Premierminister Viktor Orban am Wochenende im Rahmen des Wiener Flüchtlingsgipfels gemacht. Eine “gigantische Flüchtlingstadt” solle in Libyen als Hotspot errichtet werden. Dort sollten Asylwerber auf den Abschluss ihres Verfahrens in der EU warten. (Siehe: Orbán fordert „gigantische Flüchtlingsstadt“ in Libyen – und Notfall-Plan falls Türkei-Deal scheitert)
“Uns muss ein Küstenabschnitt zur Verfügung gestellt werden”, sagte Orban laut “Handelsblatt”. Zudem forderte der Premier ein Ende des Waffenembargos für die Regierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis und einen verstärkten Kampf gegen den IS, um das nordafrikanische Land zu befrieden und somit die Voraussetzung für derartige Flüchtlingscamps zu schaffen.
Aufbau libyscher Küstenwache nur schleppend
Die Ausbildung von Offizieren für die libyschen Küstenwache startet schleppend, schreibt die “Krone”. Geplant ist, dass sie Aktionen gegen Schlepper in den für Frontex Schiffe nicht erlaubten libyschen Hoheitsgewässern leiten. Der Start Ende September/Anfang Oktober sei jedoch nicht zu halten. Die Ausbildung des Küstenwache-Personals soll auf einem italienischen und einem niederländischen Schiff beginnen. Verzögert sich jedoch.
Parallel geht die EU-Mission “Sophia” seit vergangenem Jahr in internationalen Gewässern gegen Menschenschmuggler vor Libyen vor. Die EU-Schiffe können dabei verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Der Einsatz ist jedoch auf internationale Gewässer beschränkt. (Siehe: Zur Abschreckung: Großbritannien will Flüchtlingsboote nach Libyen zurückdrängen – Operation „Sophia“ nicht zielführend)
Nach Angaben der Grenzschutzbehörde Frontex hätten sich dieses Jahr allein bis Ende August bereits 116.000 Flüchtlinge auf den Weg in Richtung Italien gemacht. Tausende mussten von EU-Schiffen gerettet werden, weil sie von Schlepperbanden in kaum seetüchtigen Booten auf die Reise geschickt wurden.
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