Berlin beschließt: KEINE Transitzonen
Gegen verschwindende Flüchtlinge: "Residenzpflicht” in Aufnahme-Einrichtungen beschlossen
Absage für Transitzonen: Jetzt sollen drei bis fünf Einrichtungen kommen, in denen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten beschleunigte Asyl-Verfahren bekommen. Dort wird eine Residenzpflicht gelten.
3. November: Migranten besteigen in Passau einen Sonderzug nach Düsseldorf. Foto: ANGELIKA WARMUTH/AFP/Getty Images
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Es sind kleine Änderungen für große Probleme: Die Koalitionsspitzen haben sich auf Aufnahme-Einrichtungen mit „Residenzpflicht" geeinigt und auf Grundzüge zur Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt. Der Familien-Nachzug wurde geringfügig eingeschränkt.
Spezial-Einrichtungen
Aus Koalitionskreisen hieß es, Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten sich darauf verständigt, einige besondere Einrichtungen zu schaffen, in denen es beschleunigte Asylverfahren geben soll. Zudem soll für die Migranten dort eine „verschärfte Residenzpflicht“ gelten. Geplant sind bundesweit drei bis fünf solcher Orte. Migranten sollen demnach künftig den betreffenden Landkreis nicht verlassen dürfen. Andernfalls drohe die Streichung von Leistungen.
SPD-Kreise werteten die Einigung als Absage an die von der Union verlangten Transitzonen. Es werde keine Haft und auch keine haftähnlichen Bedingungen für Asylbewerber geben, schrieb der Focus.
Der Familien-Nachzug bleibt weiter bestehen und wird nur gering eingeschränkt:
Bei Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asylrecht anerkannt werden, wird für zwei Jahre der Nachzug von Familienangehörigen gesperrt. Sie erhalten lediglich den sogenannten "subsidiären Schutz".
Verschwindende Migranten massives Problem
Verschwindende Asylbewerber sind allerorten ein massives Problem. Erst vergangene Woche berichteten Kommunen in Niedersachsen, dass ihren Notunterkünften etwa 700 Personen verschwunden sind. Dies berichtete die Dpa unter Berufung auf eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die kurzfristig 4000 Menschen aufgenommen hatten.
Die Kommunen vermuten, dass die Migranten zu Verwandten innerhalb Deutschlands oder im Ausland weitergereist sind. In einigen Fällen hätten Familienangehörige die Menschen auch direkt an den Notunterkünften abgeholt.
Die Personen seien zum großen Teil weder registriert worden noch hätten sie einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen verweisen darauf, dass sie keine Handhabe hätten, die Menschen festzuhalten.
Auch wurde in den vergangenen Monaten mehrfach beobachtet, dass hunderte Migranten bei Sonderzugfahrten die Notbremse an ganz bestimmten Stellen zogen und auf freier Strecke ausstiegen. Manchmal wurden sie von bereitstehenden Autos abgeholt – wohin auch immer.
CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns kritisierte die derzeitige Situation. „Wir müssen wissen, wer sich in Niedersachsen aufhält“, sagte sie der Zeitung. Jahns forderte, die Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Niedersachsen behördlich zu erfassen.
(rf / dpa / dts)
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