US-Grenzkrise
Illegale Einwanderung stoppen oder beschleunigen? Biden schickt 1.500 Soldaten zur Grenze
Die Vereinigten Staaten werden 1.500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden. Die Maßnahme wurde angekündigt, da mit einem Ansturm illegaler Einwanderer gerechnet wird, weil am 11. Mai die Pandemie-Beschränkungen nach Artikel 42 aufgehoben werden.
Zahlreiche Migranten gehen am Rande einer Landstraße im Süden Mexikos in Richtung Norden. Ihr Ziel ist zunächst die Hauptstadt Mexiko-Stadt – und für viele die USA.
Foto: Isaac Guzman/dpa
Die Südgrenze wurde in den vergangenen zwei Jahren von einem beispiellosen Ansturm illegaler Einwanderer überrollt, dem die Grenzkontrollbehörden nicht mehr gewachsen waren.
Der Sprecher des Pentagons, General Pat Ryder, bestätigte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dass das Pentagon 1.500 US-Soldaten entsenden werde, um die Grenzpatrouillen für 90 Tage zu verstärken. „Dieser Zeitraum kann bei Bedarf verlängert werden“, sagte Ryder.
Die Soldaten würden wichtige funktionale Lücken schließen, wie „bodengestützte Aufklärung und Überwachung, Dateneingabe und Lagerverwaltung, bis Zoll und Grenzschutz diese Bedürfnisse durch vertraglich vereinbarte Unterstützung selbst abdecken können“, erklärte Ryder und fügte hinzu: „Das Militär wird nicht direkt an Strafverfolgungsmaßnahmen teilnehmen.“
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte am Dienstag, dass man mit dieser Maßnahme die Grenzbeamten entlasten wolle, damit diese sich auf die Festnahme illegaler Einwanderer an der Grenze konzentrieren könnten.
Meinungswandel der Demokraten
Unter Ex-Präsident Donald Trump hatten Militärangehörige ähnliche Aufgaben an der Grenze übernommen. Als Trump 2018 Truppen an die Grenze schickte, kritisierten die Demokraten dies als „Politisierung“ des Militärs.
Jean-Pierre antwortete Journalisten, dass dies „gängige Praxis“ sei. „Das Personal des Verteidigungsministeriums unterstützt [den Zoll und Grenzschutz] seit fast zwei Jahrzehnten“, sagte sie unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
Das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) erklärte am Dienstag, die zusätzlichen Kräfte würden dazu beitragen, „irreguläre Migration zu reduzieren, eine sichere, geordnete und effiziente Bearbeitung zu gewährleisten und Personen, die keine legale Grundlage für einen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten haben, umgehend abzuschieben“.
Derzeit sind bereits 2.500 Soldaten in verschiedenen Funktionen an der Grenze im Einsatz. Die Aufstockung der Truppen um 1.500 Mann erfolgt wenige Tage vor dem Auslaufen von Artikel 42, einer Einwanderungsbestimmung aus der COVID 19-Ära, welche die Zurückweisung illegaler Ausländer an der Grenze erleichtert.
Das DHS fügte hinzu, dass die Investitionen des Zolls und des Grenzschutzes in neue Technologien und Personal den Bedarf an solcher Unterstützung in Zukunft verringern werden.
Trotz des beispiellosen Zustroms illegaler Einwanderer über die Grenze hat die Regierung lange Zeit vermieden, die Situation mit dem Wort „Krise“ zu beschreiben. Sowohl Präsident Joe Biden als auch Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas betonten, dass die Grenze sicher und unter Kontrolle sei.
Republikaner bereiten Gesetze vor
Vergangene Woche unterzeichnete Biden einen Erlass, der die Regierung ermächtigte, aktive Truppen zur Bekämpfung des Drogenhandels an der Südgrenze einzusetzen. Die Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der die Republikaner eine Reihe von Gesetzen vorbereiten, um die Einwanderungsprobleme an der Grenze zu lösen.
Vergangenen Monat brachten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf ein, der die Biden-Administration verpflichten würde, den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko wieder aufzunehmen. Gestern wurde ein weiterer republikanischer Gesetzentwurf vorgelegt, der die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze an der Südgrenze verschärfen soll.
Bidens Entscheidung, die Truppen an der Südgrenze der USA aufzustocken, wurde von den Abgeordneten unterschiedlich aufgenommen.
Demokraten halten sich bedeckt
Während sich die Demokraten in dieser Frage weitgehend zurückhielten, kommt der Schritt für viele Republikaner zu spät. Auch hätte die Erhöhung höher ausfallen müssen, um die Probleme der Grenzsicherung zu lösen.
Im Jahr 2018 verurteilten die Demokraten einen ähnlichen Schritt von Präsident Donald Trump: Dutzende demokratische Abgeordnete unterzeichneten einen Brief, in dem sie die Entscheidung verurteilten.
Die Demokraten bezeichneten die Maßnahme damals als „nichts anderes als eine Militarisierung der Grenze, um politisch zu punkten“. Die damalige Senatorin Kamala Harris, deren Regierung jetzt das Gleiche tut, nannte es „unangemessen“, „politisch“ und „eine Demonstration für die Fernsehkameras“.
Senator Bob Menendez ist einer der wenigen Demokraten, die es wagen, die damaligen Vorwürfe gegen die Trump-Regierung nun gegen die Demokraten zu wenden. Er verurteilte die Truppenaufstockung als „Militarisierung der Grenze“ und nannte sie „inakzeptabel“.
Die Maßnahmen seien ein Versuch, politische Punkte zu sammeln oder Migranten einzuschüchtern, sagte er und fügte hinzu: „Indem man das Militär an die Grenze schickt, antwortet man auf die fremdenfeindlichen Angriffe der Republikanischen Partei auf unser Asylsystem.“
Beschleunigung der Abfertigung
Die Republikaner vermuten hinter Bidens Truppenaufstockung andere Motive als die Grenzsicherung. Der republikanische Senator Tom Cotton geht sogar vom Gegenteil aus: „Präsident Biden will Truppen an die Grenze schicken – nicht um sie zu sichern und unsere Einwanderungsgesetze durchzusetzen, sondern um die Abfertigung illegaler Einwanderer zu beschleunigen“, sagte er.
Der texanische Gouverneur, der Republikaner Greg Abbott, dessen Bundesstaat die Hauptlast der illegalen Einwanderung trägt, stimmte dem zu.
„Biden sagt, er werde 1.500 Soldaten an die Grenze schicken – hauptsächlich, um Papierkram zu erledigen. Und das nur für 90 Tage“, sagte Abbott und urteilte: „Das wird die illegale Einwanderung nicht stoppen.“
„Ich habe bis zu 10.000 Mann der texanischen Nationalgarde an die Grenze geschickt, um die Lücken zu schließen, die durch Bidens rücksichtslose Politik der offenen Grenzen entstanden sind“, fügte er hinzu.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter den Titeln: „US to Send 1,500 Troops to Southern Border Ahead of Expected Surge of Illegal Immigrants“ und „Biden’s Decision to Send Troops to Border Met With Mixed Reactions“ (deutsche Bearbeitung jw)
Aktuelle Artikel des Autors
13. September 2024
Streit um den Haushalt: USA steht wieder einmal vor dem Shutdown
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.